Kukacka: ÖBB-Rechnungshof-Kritik bisher am hinhaltenden
Widerstand der SPÖ und ÖBB-Gewerkschaft abgeprallt

(Anm. der UG Vida Mit dieser Presseaussendung stellt Kukacka einmal mehr klar:
Die ÖVP sieht in den Gewerkschaften nicht die Interessensvertretung ihrer Mitglieder, sondern die Erfüllungsgehilfen von Regierungs-, bzw. Parteipolitik.)

OTS187 5 II 0376 VPK0004 28.Jän 08

PARLAMENT ÖVP ÖBB RECHNUNGSHOF KUKACKA


Kukacka: ÖBB-Rechnungshof-Kritik bisher am hinhaltenden Widerstand der SPÖ und ÖBB-Gewerkschaft abgeprallt

Utl.: SPÖ gefordert, den - vom Rechnungshof verlangten - Reformen nachzukommen

Wien (ÖVP-PK) - Dass es nicht gelungen ist, die bei der Bahnreform geplanten und vom Rechnungshof geforderten Einsparungen auch tatsächlich zu erreichen, liege vor allem an der Tatsache, dass das von der Regierung Schüssel geplante "Dienstrechtsgesetz", das auch Eingriffe in den Eisenbahnerkündigungsschutz gebracht hätte, von der Eisenbahnergewerkschaft "weggestreikt" wurde, erklärte ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka heute, Montag. ****

Die - anstelle dieses verhinderten Dienstrechtsgesetzes - von Gewerkschaft und Vorstand vereinbarten Regelungen hätten leider nur ein marginales Einsparungspotential gebracht, was nun vom Rechnungshof beklagt werde, ohne dass er aber auf die tatsächlichen Verursacher hinweise, bedauerte Kukacka. Deshalb sei es auch nicht gelungen, die Frühpensionierungen zurückzudrängen, wie dies von der Regierung geplant war, weil sie, wegen dieses ÖBB-Kündigungsschutzes,
das einzige wirksame Instrument geblieben seien, um den - vom Rechnungshof festgestellten - notwendigen Personalabbau bei der ÖBBweiter durchzuführen.

Massive Widerstände gäbe es auch bei der Umsetzung des zwischen Gewerkschaft und Vorstand vereinbarten "Work-Force-Managements" in der ÖBB, wodurch überzählige Mitarbeiter umgeschult und in den Konzernunternehmen versetzt werden sollten. Dadurch sollte eine Steigerung der Produktivität und ein effizienterer Einsatz der Arbeitskräfte erreicht werden. Die Gewerkschaft habe in vielen Fällen die Zustimmung verweigert. Als das Management versucht habe, seine Pläne per Gerichtsbeschluss durchzusetzen, sei Betriebsrats-Boss Haberzettl aus dem ÖBB-Aufsichtsrat ausgezogen und habe weitere gewerkschaftliche Maßnahmen angedroht. "Die Durchsetzung der Arbeitskräfteüberlassung auf gesetzlichem Weg - oder durch eine Betriebsvereinbarung - ist also bisher am anhaltenden Widerstand der Gewerkschaft gescheitert", so Kukacka.

Dies gelte auch für die Forderung des Rechnungshofes, dass der Bund bzw. der Nationalrat Abhilfe für die langfristig drohenden Mehrbelastungen des Budgets in der Höhe von 4,2 Milliarden Euro schaffen solle. Die hohen Belastungen für das Budget stammen aus der Einbeziehung des Nebengebührenpauschales und des Nebengebührendurchschnittssatzes als Gehaltsbestandteile, die teilweise bereits 1997 von der Gewerkschaft durchgesetzt worden waren. Die SPÖ müsse klar sagen, wie sie nun zu dieser Kritik des Rechnungshofes stehe, forderte Kukacka.

Im Regierungsprogramm der jetzigen Regierung sei jedenfalls vereinbart worden, dass "unter Einbindung der zuständigen Sozialpartner auch eine weitere Flexibilisierung des ÖBB-Dienstrechtes" vorgenommen werden solle. Die SPÖ sei nun gefordert, den vom Rechnungshof geforderten Reformen nachzukommen und entsprechende Vorschläge vorzulegen, schloss Kukacka.
(Schluss)


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