Kukacka:
ÖBB-Rechnungshof-Kritik bisher am hinhaltenden
Widerstand der SPÖ und ÖBB-Gewerkschaft abgeprallt
(Anm. der UG Vida Mit dieser
Presseaussendung stellt Kukacka einmal mehr klar:
Die ÖVP sieht in den Gewerkschaften nicht die Interessensvertretung ihrer
Mitglieder, sondern die Erfüllungsgehilfen von Regierungs-, bzw. Parteipolitik.)
OTS187 5 II 0376 VPK0004 28.Jän 08
PARLAMENT ÖVP ÖBB RECHNUNGSHOF KUKACKA
Kukacka: ÖBB-Rechnungshof-Kritik bisher am hinhaltenden Widerstand der SPÖ und
ÖBB-Gewerkschaft abgeprallt
Utl.: SPÖ gefordert, den - vom Rechnungshof verlangten - Reformen nachzukommen
Wien (ÖVP-PK) - Dass es nicht gelungen ist, die
bei der Bahnreform geplanten und vom Rechnungshof geforderten Einsparungen auch
tatsächlich zu erreichen, liege vor allem an der Tatsache, dass das von der
Regierung Schüssel geplante "Dienstrechtsgesetz", das auch Eingriffe in den
Eisenbahnerkündigungsschutz gebracht hätte, von der Eisenbahnergewerkschaft
"weggestreikt" wurde, erklärte ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka
heute, Montag. ****
Die - anstelle dieses verhinderten Dienstrechtsgesetzes - von Gewerkschaft und
Vorstand vereinbarten Regelungen hätten leider nur ein marginales
Einsparungspotential gebracht, was nun vom Rechnungshof beklagt werde, ohne dass
er aber auf die tatsächlichen Verursacher hinweise, bedauerte Kukacka. Deshalb
sei es auch nicht gelungen, die Frühpensionierungen zurückzudrängen, wie dies
von der Regierung geplant war, weil sie, wegen dieses ÖBB-Kündigungsschutzes,
das einzige wirksame Instrument geblieben seien, um den - vom Rechnungshof
festgestellten - notwendigen Personalabbau bei der ÖBBweiter durchzuführen.
Massive Widerstände gäbe es auch bei der Umsetzung des zwischen Gewerkschaft und
Vorstand vereinbarten "Work-Force-Managements" in der ÖBB, wodurch überzählige
Mitarbeiter umgeschult und in den Konzernunternehmen versetzt werden sollten.
Dadurch sollte eine Steigerung der Produktivität und ein effizienterer Einsatz
der Arbeitskräfte erreicht werden. Die Gewerkschaft habe in vielen Fällen die
Zustimmung verweigert. Als das Management versucht habe, seine Pläne per
Gerichtsbeschluss durchzusetzen, sei Betriebsrats-Boss Haberzettl aus dem
ÖBB-Aufsichtsrat ausgezogen und habe weitere gewerkschaftliche Maßnahmen
angedroht. "Die Durchsetzung der Arbeitskräfteüberlassung auf gesetzlichem Weg -
oder durch eine Betriebsvereinbarung - ist also bisher am anhaltenden Widerstand
der Gewerkschaft gescheitert", so Kukacka.
Dies gelte auch für die Forderung des Rechnungshofes, dass der Bund bzw. der
Nationalrat Abhilfe für die langfristig drohenden Mehrbelastungen des Budgets in
der Höhe von 4,2 Milliarden Euro schaffen solle. Die hohen Belastungen für das
Budget stammen aus der Einbeziehung des Nebengebührenpauschales und des
Nebengebührendurchschnittssatzes als Gehaltsbestandteile, die teilweise bereits
1997 von der Gewerkschaft durchgesetzt worden waren. Die SPÖ müsse klar sagen,
wie sie nun zu dieser Kritik des Rechnungshofes stehe, forderte Kukacka.
Im Regierungsprogramm der jetzigen Regierung sei jedenfalls vereinbart worden,
dass "unter Einbindung der zuständigen Sozialpartner auch eine weitere
Flexibilisierung des ÖBB-Dienstrechtes" vorgenommen werden solle. Die SPÖ sei
nun gefordert, den vom Rechnungshof geforderten Reformen nachzukommen und
entsprechende Vorschläge vorzulegen, schloss Kukacka.
(Schluss)
Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at
*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***
OTS187 2008-01-28/13:20
281320 Jän 08