KURIER - ÖBB: "Die Rückkehr des Proporzes"
In Tochterfirmen der ÖBB soll die Zahl der
Aufsichtsräte erhöht werden – aufgeteilt auf Rot und Schwarz. Das steht im
Widerspruch zu SPÖ-Forderungen.
Zumindest acht Aufsichtsräte pro Subfirma soll es künftig geben. Anscheinend war
es nur eine Frage der Zeit. Um die alten rot-schwarzen Strukturen wieder
herzustellen, soll kommenden Montag die Anzahl der Aufsichtsräte der
Personenverkehr AG, einer der größten Teilfirmen der Österreichischen Bundesbahn
(ÖBB), von acht auf neun aufgestockt werden. Genannt werden diesbezüglich der
ehemalige SPÖ-Mandatar Kurt Eder und der ÖVP-nahe Johannes Seiringer.
In der Folge wird es auch in anderen ÖBB-Töchtern, insgesamt sind es elf, mehr
Aufsichtsräte geben – zumindest acht Personen je Firma sollen es künftig sein.
Formell ist für den Aufsichtsrat der Vorstand der ÖBB Holding zuständig; de
facto ist das freilich Angelegenheit von Infrastrukturminister Werner Faymann
(SPÖ) als Eigentümervertreter und dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates der ÖBB
Holding, Horst Pöchhacker.
"Postenschacher"
Damit steht die Aktion der Roten im Widerspruch zu den Forderungen, die die SPÖ
als Oppositionspartei erhoben hat. Damals rief man nach "Verschlankung der
Management-Strukturen" und kritisierte, dass die ÖVP mit dem "Postenschacher"
nur ihre "schwarzen Schäfchen gut dotiert" unterbringen wolle.
Aus dem Büro von Ressortchef Faymann gab es dazu nur eine knappe Stellungnahme.
Der Minister habe die Agenden "im vollsten Vertrauen" in die Hände von
Aufsichtsrats-Chef Pöchhacker gelegt. Pöchhacker wiederum meinte dem KURIER
gegenüber: "Da gibt es nichts zu erzählen. Aufsichtsrats-Sitzungen sind
vertraulich."
Widerspruch
ÖVP-Mandatar Helmut Kukacka muss schmunzeln: "Es ist weder zu einer
Verschlankung der Aufsichtsräte gekommen, schon gar nicht bei den Vorständen,
noch sind in den anderen ÖBB-Aufsichtsräten die Gremien kleiner geworden. Der
Widerspruch zur Haltung der SPÖ in der Opposition ist massiv."
Für den freiheitlichen Abgeordneten Harald Vilimsky ist das gar ein "Skandal der
Sonderklasse und eine Schweinerei am Bahnkunden. Wenn die ÖBB schon Geld in die
Hand nimmt, dann einzig zur Verbesserung der Zufriedenheit der Kunden."
Zuletzt sorgten die Postenbesetzungen in der ÖBB im vergangenen Juni für Wirbel,
als der Holding-Vorstand von zwei (ÖVP-)Mitgliedern auf vier Personen, je zwei
SPÖ- und ÖVP-nahe Vertreter, erweitert worden war.