Molterer fordert Vorbereitung auf Privatisierung

"Die Zeit, wo die Gewerkschaft die Bahn führt, muss vorbei sein": Die Privatisierung könnte womöglich früher als gedacht kommen.

Das Bahnmanagement müsse sich auf die Privatisierung "intensiv vorbereiten".
Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) fordert das künftige Bahn-Management auf, sich auf die Privatisierung der ÖBB vorzubereiten. Die Privatisierung des Güter- und des Personenverkehrs komme "möglicherweise sogar früher als manche in der Bundesbahn das realisieren", sagte der Vizekanzler am Mittwoch nach dem Ministerrat. Keine inhaltliche Bewertung gab es von Molterer zur kolportierten Abfertigung für die scheidende Bahnspitze.

Welche Abfertigung ÖBB-Generaldirektor Martin Huber bekommen soll, weiß Molterer nach eigenen Angaben nicht. Er verwies diesbezüglich auf die Zuständigkeit von Verkehrsminister Werner Faymann, der die Summe ja kennen müsste.

"Reformweg der ÖBB muss fortgesetzt werden"

Nun sei für das Bahn-Management jedenfalls arbeiten angesagt, meinte Molterer mit Blick auf die Führungsdebatte der letzten Monate. "Der Reformweg der ÖBB muss fortgesetzt werden", forderte der Vizekanzler. "Die Zeit, wo die Gewerkschaftsfunktionäre die Bahn führen, muss endgültig der Vergangenheit angehören."

Die Reform sieht Molterer als Vorbereitung auf die mögliche Privatisierung von "Rail Cargo" und Personenverkehr. Auf diese Situation müsse sich das Bahnmanagement "intensiv vorbereiten". Auf einen möglichen Zeitpunkt für eine Teilprivatisierung wollte sich Molterer freilich nicht festlegen. Das hänge nicht von politischen, sondern von wirtschaftlichen Überlegungen ab, so der Minister.