Molterer fordert Vorbereitung auf Privatisierung
"Die Zeit, wo die Gewerkschaft die Bahn führt, muss vorbei sein": Die Privatisierung könnte womöglich früher als gedacht kommen.
Das Bahnmanagement
müsse sich auf die Privatisierung "intensiv vorbereiten".
Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) fordert
das künftige Bahn-Management auf, sich auf die Privatisierung der ÖBB
vorzubereiten. Die Privatisierung des Güter- und des Personenverkehrs
komme "möglicherweise sogar früher als manche in der Bundesbahn das
realisieren", sagte der Vizekanzler am Mittwoch nach dem Ministerrat.
Keine inhaltliche Bewertung gab es von Molterer zur kolportierten
Abfertigung für die scheidende Bahnspitze.
Welche Abfertigung ÖBB-Generaldirektor Martin Huber bekommen soll, weiß
Molterer nach eigenen Angaben nicht. Er verwies diesbezüglich auf die
Zuständigkeit von Verkehrsminister Werner Faymann, der die Summe ja kennen
müsste.
"Reformweg der ÖBB muss fortgesetzt werden"
Nun sei für das Bahn-Management
jedenfalls arbeiten angesagt, meinte Molterer mit Blick auf die
Führungsdebatte der letzten Monate. "Der Reformweg der ÖBB muss
fortgesetzt werden", forderte der Vizekanzler. "Die Zeit, wo die
Gewerkschaftsfunktionäre die Bahn führen, muss endgültig der Vergangenheit
angehören."
Die Reform sieht Molterer als Vorbereitung auf die mögliche Privatisierung
von "Rail Cargo" und Personenverkehr. Auf diese Situation müsse sich das
Bahnmanagement "intensiv vorbereiten". Auf einen möglichen Zeitpunkt für
eine Teilprivatisierung wollte sich Molterer freilich nicht festlegen. Das
hänge nicht von politischen, sondern von wirtschaftlichen Überlegungen ab,
so der Minister.