Grüne begehren Auskunft über "Kopfgeldprämien" von ÖBB-Managern

Anfrage von Öllinger an Faymann: "Skandal"

Wien (APA) - Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger verlangt in einer parlamentarischen Anfrage an Verkehrsminister Werner Faymann (S) Auskunft über "Kopfgeldprämien" von ÖBB-Managern als Belohnung für den Abbau von Mitarbeitern. Es wäre ein "Skandal", einen "Bonus für den Abbau von Mitarbeitern im Vertrag" von Vorständen oder Geschäftsführung der Bundesbahnen zu haben. Öllinger will u.a. wissen, "wie hoch die Kopfgeldprämie" sei und ob es eine Obergrenze gebe und "wie hoch die Anteile von Kopfgeldprämien an den Gesamtprämien der einzelnen ÖBB-Vorstandsmitglieder bzw. Geschäftsführungen im Jahr 2006" gewesen sind.

Der "Erfolg" in bestimmten Gesellschaften der ÖBB müsse besonders hoch gewesen sein, "denn sonst hätte beispielsweise der Geschäftsführer der ÖBB Dienstleistungs-GmbH sein Gehalt nicht fast von 243.000 auf 448.000 Euro im Jahr verdoppeln können". Und die Vorstände der ÖBB-Holding hätten sich von 390.000 Euro auf 553.000 Euro im Jahr 2006 verbessern können, so der stellvertretende Klubobmann der Grünen in der Anfrage.

Zuletzt habe, so Öllinger, der Aufsichtsratsvorsitzende der ÖBB, Horst Pöchhacker, erklärt, er gehe davon aus, dass 90 Prozent der Verträge in Ordnung seien, aber möglicherweise in einigen Fällen einzelne Positionen zu überprüfen seien. Die exorbitanten Gehaltssteigerungen von 2005 auf 2006 habe Pöchhacker damit erklärt, dass es sich dabei um "erfolgsbedingte Anreize" in den Verträgen handle, die noch aus der letzten Legislaturperiode stammten. Öllinger will nun wissen, ob diese "exorbitante Steigerung der Einkommen von Vorständen und Geschäftsführungen der ÖBB zumindest zu einem bestimmten Anteil auf die exorbitante Steigerung beim Abbau von Mitarbeitern durch die Sonderabfertigung zurückzuführen ist.

Hintergrund der Causa ist das in den vergangenen Jahren gepflogene "Golden Handshake"-Angebot der Bundesbahnen für Mitarbeiter, die aus dem Unternehmen ausgeschieden sind. ÖBB-Personalchef Franz Nigl habe damals gemeint, dass die Aktion für 300 bis 500 Leute konzipiert gewesen sei, doch hatten allein bis Mitte 2007 insgesamt rund 1.500 ehemalige Bundesbahner das Angebot angenommen. Es wäre skandalös, hätte der ÖBB-Personalchef für diese Leidtragenden auch noch ein Kopfgeld kassiert, sagte Öllinger.