Grüne begehren Auskunft über "Kopfgeldprämien" von ÖBB-Managern
Anfrage von Öllinger an Faymann: "Skandal"
Wien (APA) - Der Grüne Sozialsprecher Karl
Öllinger verlangt in einer parlamentarischen Anfrage an Verkehrsminister Werner
Faymann (S) Auskunft über "Kopfgeldprämien" von ÖBB-Managern als Belohnung für
den Abbau von Mitarbeitern. Es wäre ein "Skandal", einen "Bonus für den Abbau
von Mitarbeitern im Vertrag" von Vorständen oder Geschäftsführung der
Bundesbahnen zu haben. Öllinger will u.a. wissen, "wie hoch die Kopfgeldprämie"
sei und ob es eine Obergrenze gebe und "wie hoch die Anteile von Kopfgeldprämien
an den Gesamtprämien der einzelnen ÖBB-Vorstandsmitglieder bzw.
Geschäftsführungen im Jahr 2006" gewesen sind.
Der "Erfolg" in bestimmten Gesellschaften der ÖBB müsse besonders hoch gewesen
sein, "denn sonst hätte beispielsweise der Geschäftsführer der ÖBB
Dienstleistungs-GmbH sein Gehalt nicht fast von 243.000 auf 448.000 Euro im Jahr
verdoppeln können". Und die Vorstände der ÖBB-Holding hätten sich von 390.000
Euro auf 553.000 Euro im Jahr 2006 verbessern können, so der stellvertretende
Klubobmann der Grünen in der Anfrage.
Zuletzt habe, so Öllinger, der Aufsichtsratsvorsitzende der ÖBB, Horst
Pöchhacker, erklärt, er gehe davon aus, dass 90 Prozent der Verträge in Ordnung
seien, aber möglicherweise in einigen Fällen einzelne Positionen zu überprüfen
seien. Die exorbitanten Gehaltssteigerungen von 2005 auf 2006 habe Pöchhacker
damit erklärt, dass es sich dabei um "erfolgsbedingte Anreize" in den Verträgen
handle, die noch aus der letzten Legislaturperiode stammten. Öllinger will nun
wissen, ob diese "exorbitante Steigerung der Einkommen von Vorständen und
Geschäftsführungen der ÖBB zumindest zu einem bestimmten Anteil auf die
exorbitante Steigerung beim Abbau von Mitarbeitern durch die Sonderabfertigung
zurückzuführen ist.
Hintergrund der Causa ist das in den vergangenen Jahren gepflogene "Golden
Handshake"-Angebot der Bundesbahnen für Mitarbeiter, die aus dem Unternehmen
ausgeschieden sind. ÖBB-Personalchef Franz Nigl habe damals gemeint, dass die
Aktion für 300 bis 500 Leute konzipiert gewesen sei, doch hatten allein bis
Mitte 2007 insgesamt rund 1.500 ehemalige Bundesbahner das Angebot angenommen.
Es wäre skandalös, hätte der ÖBB-Personalchef für diese Leidtragenden auch noch
ein Kopfgeld kassiert, sagte Öllinger.