ÖBB-Spekulationsgeschäfte: Höhere Rückstellung

Die Buchverluste für die kritisierten Finanzgeschäfte der Bahn haben sich deutlich ausgeweitet. Bei den Bundesbahnen will man nichts über die Wertberichtigungshöhe sagen.

WIEN. Es gibt Glück im Unglück. Zum Beispiel, wenn der Absturz an den Börsen erst im Jänner und nicht schon im Dezember stattfindet. Andernfalls hätten die Rückstellungen für die Spekulationsgeschäfte der ÖBB noch höher ausfallen müssen. Aber auch mit Stichtag 31. Dezember ist der Rückstellungsbedarf höher als zuletzt angekündigt. Wie berichtet, haben die ÖBB 612,9 Mio. Euro in ein Portfolio von 200 Wertpapieren (strukturierte Kredite und durch Wertpapiere besicherte Forderungen) angelegt, die unter der US-Immobilienkrise schwer leiden. Bisher war von Wertberichtigungen in Höhe von 80 Mio. Euro die Rede. Jetzt heißt es hinter vorgehaltener Hand, dass insgesamt 130 bis 160 Mio. Euro wertberichtigt werden müssen.


Eine Wertberichtigung bedeutet nicht, dass das Geld verloren ist. Nur die Hoffnungen, dass es zurückverdient werden kann, müssen größer werden. Ein echter Verlust wird das Geschäft dann, wenn die Papiere – aus welchen Gründen auch immer – zu den derzeitigen Preisen verkauft werden müssen.

Bei den Bundesbahnen selbst will man nichts über die Wertberichtigungshöhe sagen. „Ende Februar wissen wir das“, sagt ÖBB-Sprecher Alfred Ruhaltinger zur „Presse“. Bis dahin sei die Bilanz der Bundesbahnen fertig gestellt. Zu diesem Zeitpunkt soll auch der von ÖBB-Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker in Auftrag gegebene Bericht über die Spekulationsgeschäfte vorliegen.

ÖBB: „Rechnen mit Gewinn“
Die Finanzgeschäfte sollen eigentlich bis bis 2013 beziehungsweise 2015 laufen. Im Dezember gab sich ÖBB-Finanzchef Erich Söllinger noch sehr optimistisch: „Bei allen Geschäften am Finanzmarkt sind Kursschwankungen völlig normal und wir waren von Anfang an auch darauf eingestellt.“ Abgerechnet werde am Ende der Laufzeit. Dann so Söllinger, rechne man mit einem Gewinn. „Bis dahin kann es immer wieder Wertberichtigungen in den Büchern geben. Sie haben aber weder eine Auswirkung auf die wirtschaftliche Performance der ÖBB und schon gar nicht auf die Steuerzahler“, so Söllinger.

Dennoch gab es von Seiten der Politik massive Kritik an den Finanzspekulationen der Bahn. In der SPÖ sprach man von der „Zockerbude“ ÖBB – was auch Verkehrsminister Werner Faymann (SPÖ) unter Zugzwang brachte. Dieser gab an, dort, wo der Staat beteiligt ist, „konservative Formen der Veranlagung“ zu favorisieren. Und er beauftragte den ÖBB-Aufsichtsratschef, durch eine externe Prüfung Klarheit rund um die Wertberichtigungen nach Spekulationsgeschäften der Bundesbahnen zu bringen.

Zu viel Risiko eingegangen?
Derzeit sind die Wirtschaftsprüfungskanzleien Auditor und Clark Thornton noch am Arbeiten. Sollte sich in dem Prüfbericht ein Fehlverhalten der Bahn-Führung feststellen lassen, etwa weil zu ein großes Risiko eingegangen wurde, könnten die Tage von Söllinger und Bahn-Holding-Chef Martin Huber gezählt sein.

Was – je nach Parteizugehörigkeit – als Glück im Unglück gewertet werden könnte, denn für viele SPÖ-Vertreter ist Huber ein rotes Tuch. Einige sozialdemokratische Politiker sollen bereit sein, für einen ÖBB-Holding-Chef nach ihren Wünschen andere Spitzenposten der Republik – wie die Führung der Notenbank – dem Koalitionspartner zu überlassen. Aber auch das sind Spekulationen