Regierungsprogramm - Verkehrsvorhaben bleiben sehr vage
Utl.: ÖBB-Reform wird weiter reformiert - Breitband-Internet für alle soll bis 2013 Realität sein
Wien (APA) - Das Regierungsprogramm zur künftigen Infrastrukturpolitik ist
sehr vage gehalten. Nur so viel ist fix: Die Mauthöhe wird wieder der Inflation
angepasst, was zuletzt im Wahlkampf mit Verweis auf die starke allgemeine
Teuerung ausgesetzt wurde. Freuen kann sich die Österreichische Post AG, deren
Wunsch nach einem neuen Postgesetz und einer neuen Universaldienstverordnung
sowie einem Mindestlohn für die Branche im Programm festgeschrieben wurde. Für
die Frächter soll es Förderungen für den Umstieg auf umweltfreundlichere Lkw
geben.
Für die ÖBB und die Privatbahnen soll es nächstes Jahr zusätzlich 100 Mio. und
im Jahr 2010 rund 140 Mio. Euro geben. 2011 sollen 180 Mio., 2012 190 Mio. und
2013 210 Mio. Euro dazukommen. Für die rollende Landstraße, sprich dem
Huckepackverkehr für Lkw auf der Schiene, soll es Zusatzmittel geben, wie viel
wurde nicht festgelegt.
Die staatliche Autobahnfinanzierungsgesellschaft Asfinag hingegen bekommt kein
weiteres Geld. Sie habe - bei gut 10 Mrd. Euro Schulden - eine "angemessene
Finanzierungsbasis", so die neue SPÖ/ÖVP-Regierung. Mehr Mittel gibt es also
nicht, dafür mehr Platz: "Die Möglichkeit einer zeitlich befristeten Freigabe
von Pannenstreifen, die zugleich auch das System der 'Rettungsgasse' bilden (wie
in anderen EU Staaten), wird geprüft." Die eingeleiteten Einsparungen bei
Lärmschutzbauten sollen fortgesetzt werden.
Bei den ÖBB soll die Reform der unter der ÖVP/FPÖ-Regierung eingeleiteten
Bahnreform weitergeführt werden. "Die Beseitigung der Schnittstellenproblematik
zwischen der ÖBB Infrastruktur Bau AG und Betrieb AG erfolgt durch eine
Zusammenlegung der beiden Gesellschaften und Schaffung eines zentralen
Anlagenmanagments bei gleichzeitiger Zusammenfassung der Baudienstleistungen.
Die dafür erforderlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen sollen noch im 1.
Halbjahr 2009 geschaffen werden," wurde im Regierungsabkommen festgehalten.
Auch soll es Änderungen beim Dienstrecht der ÖBBler geben, wogegen sich bisher
größtenteils erfolgreich die mächtige Eisenbahnergewerkschaft gestellt hat. Hier
hofft die Regierung auf die Unterstützung durch die Sozialpartner.
Im Telekomsektor soll es der Breitband-Internetausbau am Land zügig
vorangetrieben werden. Wie berichtet ist Österreich zuletzt im internationalen
Vergleich bei der Breitband-Abdeckung zurück gefallen. Im Regierungsprogramm
heißt es: "Bis 2013 soll die Versorgung der Bevölkerung mit Zugängen von
zumindest 25 Mb/s erreicht sein. Dabei ist der Grundsatz 'soviel Markt wie
möglich, soviel öffentliche Förderung wie notwendig' anzuwenden."
(Schluss)