Regierungsprogramm - Verkehrsvorhaben bleiben sehr vage

Utl.: ÖBB-Reform wird weiter reformiert - Breitband-Internet für alle soll bis 2013 Realität sein

Wien (APA) - Das Regierungsprogramm zur künftigen Infrastrukturpolitik ist sehr vage gehalten. Nur so viel ist fix: Die Mauthöhe wird wieder der Inflation angepasst, was zuletzt im Wahlkampf mit Verweis auf die starke allgemeine Teuerung ausgesetzt wurde. Freuen kann sich die Österreichische Post AG, deren Wunsch nach einem neuen Postgesetz und einer neuen Universaldienstverordnung sowie einem Mindestlohn für die Branche im Programm festgeschrieben wurde. Für die Frächter soll es Förderungen für den Umstieg auf umweltfreundlichere Lkw geben.

Für die ÖBB und die Privatbahnen soll es nächstes Jahr zusätzlich 100 Mio. und im Jahr 2010 rund 140 Mio. Euro geben. 2011 sollen 180 Mio., 2012 190 Mio. und 2013 210 Mio. Euro dazukommen. Für die rollende Landstraße, sprich dem Huckepackverkehr für Lkw auf der Schiene, soll es Zusatzmittel geben, wie viel wurde nicht festgelegt.

Die staatliche Autobahnfinanzierungsgesellschaft Asfinag hingegen bekommt kein weiteres Geld. Sie habe - bei gut 10 Mrd. Euro Schulden - eine "angemessene Finanzierungsbasis", so die neue SPÖ/ÖVP-Regierung. Mehr Mittel gibt es also nicht, dafür mehr Platz: "Die Möglichkeit einer zeitlich befristeten Freigabe von Pannenstreifen, die zugleich auch das System der 'Rettungsgasse' bilden (wie in anderen EU Staaten), wird geprüft." Die eingeleiteten Einsparungen bei Lärmschutzbauten sollen fortgesetzt werden.

Bei den ÖBB soll die Reform der unter der ÖVP/FPÖ-Regierung eingeleiteten Bahnreform weitergeführt werden. "Die Beseitigung der Schnittstellenproblematik zwischen der ÖBB Infrastruktur Bau AG und Betrieb AG erfolgt durch eine Zusammenlegung der beiden Gesellschaften und Schaffung eines zentralen Anlagenmanagments bei gleichzeitiger Zusammenfassung der Baudienstleistungen. Die dafür erforderlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen sollen noch im 1. Halbjahr 2009 geschaffen werden," wurde im Regierungsabkommen festgehalten.

Auch soll es Änderungen beim Dienstrecht der ÖBBler geben, wogegen sich bisher größtenteils erfolgreich die mächtige Eisenbahnergewerkschaft gestellt hat. Hier hofft die Regierung auf die Unterstützung durch die Sozialpartner.

Im Telekomsektor soll es der Breitband-Internetausbau am Land zügig vorangetrieben werden. Wie berichtet ist Österreich zuletzt im internationalen Vergleich bei der Breitband-Abdeckung zurück gefallen. Im Regierungsprogramm heißt es: "Bis 2013 soll die Versorgung der Bevölkerung mit Zugängen von zumindest 25 Mb/s erreicht sein. Dabei ist der Grundsatz 'soviel Markt wie möglich, soviel öffentliche Förderung wie notwendig' anzuwenden."
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