Sodom und Gomorrah im Hause Österreich

Es vergeht kein Tag, an dem nicht weitere Schweinereien in der Causa "Innenministerium-BAWAG-ÖVP" bekannt werden.
Wer in dieser Situation noch an die Redlichkeit der Politik der Regierenden und der Justiz glaubt, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.

Wenn sich jetzt die SPÖ als verfolgtes Unschuldslamm darzustellen versucht, geht auch dieser Schuss nach hinten los.
Der gelernte Österreicher weis aus Erfahrung, dass auch die Sozialdemokraten gerne zu "Spezial-Demokraten" werden, wenn es darum geht die eigene Machtposition abzusichern. Auf politischer, gewerkschaftlicher und Arbeiterkammer Ebene genauso wie im Bereich der öffentlichen Medien.

Glaubt in diesem Land noch irgend jemand, dass es Entscheidungen der Justiz gibt, die, wenn sie von nationaler Bedeutung sind, ohne politische Einflussnahme getroffen werden? Wir EisenbahnerInnen sind doch das Beste Beispiel dafür, dass politische Interessen über rechtliche Grundlagen gestellt werden.

Wir können enteignet werden und die Gerichte sagen ja dazu. Was hat das mit Gerechtigkeit zu tun?

"Auf Hoher See und vor Gericht begibt man sich in Gottes Hand" - dieses alte Sprichwort sagt doch alles aus.

Interesse an SPÖ-Geldflüssen

Eine Stunde lang ist am Dienstag der Anfang Februar abgelöste Leiter des Bundeskriminalamts (BK), Herwig Haidinger, als Zeuge im BAWAG-Prozess einvernommen worden. Er wiederholte dabei öffentlich seine bereits im parlamentarischen Innenausschuss und vor dem Staatsanwalt getätigten Angaben, wonach er vom Kabinett der damaligen Innenministerin Liese Prokop (ÖVP) unter Druck gesetzt worden sei, über den Stand der Ermittlungen zu berichten. Haidinger sagte auch, er habe über Zahlungen an die SPÖ berichten müssen.

An "Fallführung" interessiert

Haidinger war von August 2002 bis zum 3. Februar 2008 Leiter des Bundeskriminalamts. Wie er im Zeugenstand darlegte, hatte er im Zuge der strafrechtlichen Aufarbeitung der BAWAG-Affäre die Rahmenbedingungen für die Sonderkommission BAWAG zu schaffen.
Als diese eingerichtet war, habe er sich zunächst für die "Fallführung" interessiert, infolge seiner zahlreichen anderen Aufgaben dieses Interesse aber allmählich aufgegeben.

"Mehrfach ins Kabinett vorgeladen"

Auf die Frage von Richterin Claudia Bandion-Ortner, ob von politischer Seite versucht worden sei, auf ihn persönlich Einfluss zu nehmen, berichtete Haidinger, er sei "aufgefordert" worden, Erhebungen der Bundespolizeidirektion Wien zu übertragen: "Ich habe das zweimal abgelehnt, mit dem Hinweis, dass das BK zuständig ist." In weiterer Folge sei er "mehrfach ins Kabinett vorgeladen" worden: "Mir wurde auch telefonisch mitgeteilt, dass ich vorab und sofort der Ressortleitung zu berichten habe." Vor allem Interesse an "Zahlungen an SPÖ"
Er habe die erwünschten Informationen zunächst pflichtgemäß weitergegeben, dann jedoch festgestellt, dass Teile davon umgehend den Medien zu entnehmen waren. Vor allem über "Zahlungen von der BAWAG an die Bundes- und Landes-SPÖ" hätten "Kabinettsmitarbeiter" Bescheid wissen wollen, stellte Haidinger fest.

Keine direkten Interventionen

Weisungen, in den Ermittlungen selbst bestimmte Schritte zu setzen bzw. solche zu unterlassen, habe er nicht erhalten. "Das hat es an mich nicht gegeben. Das muss ich klar sagen. Das hätte auch nichts gebracht", sagte der ehemalige Spitzenbeamte offenbar unter Anspielung auf sein Rechtsverständnis, das ihm die Befolgung rechtswidriger Weisungen nicht erlaubt hätte. Informationen an "Zentralstelle" liefern
Dem Kabinett sei es primär darum gegangen, Informationen über den Verlauf und den Stand der Ermittlungen in Sachen BAWAG zu erhalten. Er sei mehrfach angewiesen worden, diese Informationen der "Zentralstelle" zu liefern, legte Haidinger dar.

"Das sind keine Übertreibungen"

Auf die Frage, wie intensiv der Kontakt zwischen ihm und dem Kabinett der mittlerweile verstorbenen Innenministerin gewesen sei, erwiderte der abgelöste BK-Chef, man habe ihn "nicht ein paarmal am Tag" angerufen. Darauf wollte Anwalt Richard Soyer, der Rechtsbeistand des ehemaligen BAWAG-Aufsichtsratspräsidenten Günter Weninger, von Haidinger wissen, ob versucht worden sei, ihn, Haidinger, politisch zu instrumentalisieren: "Sind Sie unter massiven politischen Druck gesetzt worden? Oder ist das eine Seifenblase, was Sie da erzählen?"
"Das sehe ich nicht so. Das sind keine Übertreibungen", betonte Haidinger.

"Kuvert mit E-Mail-Verkehr hinterlegt"

Wie er in diesem Zusammenhang anmerkte, habe er ein "Kuvert mit Beweisgegenständen" sowie seine eigene DNA-Spur hinterlegt. Das Kuvert enthalte "den ausgedruckten E-Mail-Verkehr zwischen allen möglichen Leuten". "Keine BAWAG-Unterlagen an ÖVP-Klub" Auf die Frage der Richterin, ob BAWAG-Unterlagen an den ÖVP-Klub gingen, bevor sie der U-Ausschuss erhielt, sagte Haidinger entschieden: "Von mir nicht." "Ich habe denen keine Unterlagen übermittelt, weil für mich klar war, das mache ich nicht", betonte er. Es seien auch keine Unterlagen verschwunden, "soweit ich das weiß".

Namen in Ausschuss genannt

Weninger-Verteidiger Soyer forderte den Zeugen auf, seine Ansprechpartner im Kabinett des Innenministeriums zu nennen und bekanntzugeben, ob und welche Unterlagen er weitergegeben habe und was damit passiert sei. "Die Namen habe ich im Ausschuss und vor dem Staatsanwalt genannt", deponierte Haidinger. Sie auch öffentlich im Gerichtssaal zu nennen, hielt die Richterin für nicht notwendig, weshalb sie die entsprechenden Fragen von Soyer und des Anwalts von Helmut Elsner, Wolfgang Schubert, nicht zuließ, die damit herausarbeiten wollten, dass der Amtsverschwiegenheit unterliegende Informationen lange vor der Anklageerhebung vorzeitig an die Öffentlichkeit gelangt waren und damit das Recht der Angeklagten auf Wahrung der Unschuldsvermutung verletzt wurde.

Von BIA-Ausforschung "nichts gewusst"

Von den Ausforschungen des Büros für Interne Angelegenheiten (BIA) beim früheren Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ), als im August 2006 dessen Schwiegermutter in einem Pflegeheim von BIA-Mitarbeitern aufgesucht wurde, habe er nichts gewusst, sagte Haidinger.
Er habe beim Bekanntwerden des Vorfalles bei der BAWAG-Sonderkommission nachgefragt, ob sie darin involviert war: "Mir wurde gesagt: Nein, das waren wir nicht, das war das BIA", erläuterte Haidinger. "Was da genau gemacht wurde, wusste ich nicht, sondern weiß ich jetzt aus den Zeitungen."