„Steuerreform vorziehen – Konjunkturabschwächung auffangen!“

PRESSEERKLÄRUNG der UG Vida

„Steuerreform vorziehen – Konjunkturabschwächung auffangen!“

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen in der VIDA – UG-VIDA, fordern nachhaltige Maßnahmen zur Entlastung unterer und mittlerer Einkommen und ein Vorziehen der Steuerreform auf 2009.  „Was wir brauchen ist eine Steuerreform die grundlegend ist, Arbeit und ArbeitnehmerInnen entlastet, dafür Kapital und Vermögen stärker in die „Steuerpflicht“ nimmt und einen positiven ökologischen Lenkungseffekt hat. Das stärkt untere und mittlere Einkommen, stabilisiert die Konjunktur, wirkt gegen Teuerung und führt zu mehr Steuergerechtigkeit. Einen Steuersenkungswettlauf nach unten können wir uns nicht leisten, weil dringende gesellschaftliche Herausforderungen wie Bildung, Pflege, Armutsbekämpfung ja auch finanziert werden müssen“, fordert Hedenig Anton, Bundessprecher der UG-VIDA und Arbeiterkammerrat der Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen-AUGE/UG, in der Burgenländischen Arbeiterkammer. „Und als gelernter Österreicher weiß man ja: Steuergeschenke heute sind Gebührenerhöhungen morgen, die wieder besonders niedrige und mittlere Einkommen treffen.“

„Wenn nun, wie in der Regierungserklärung und auch von Vertretern der ÖVP nach wie vor eingefordert, die Steuerreform erst im Jahr 2010 durchgeführt wird, bedeutet dies für Österreichs SteuerzahlerInnen, in der Mehrzahl ArbeitnehmerInnen, dass dem Finanzminister de facto ein zinsenloses, nicht rückzahlbares Darlehen gewährt wird.

Es muss jetzt gehandelt werden, nicht nur um der Teuerung und der verteilungspolitischen Schieflage entgegenzuwirken, sondern auch um den drohenden Konjunkturabschwung abzufangen“, so Hedenig weiter.

Was zu tun ist liegt ohnehin auf der Hand:

• Deutliche Anhebung der Negativsteuer auf zumindest € 240/Jahr - auch für PensionistInnen
• Anhebung der unteren und mittleren Einkommensgrenzen, ab denen die Progressionsstufen zu wirken beginnen um der 'kalte Progression' entgegenzuwirken.

Zur Gegenfinanzierung fordern UG-VIDA und AUGE/UG in ersten Schritten:

• die Beibehaltung einer reformierte Erb- und Schenkungssteuer, welche kleine und mittlere Vermögen schont
• die Wiedereinführung einer Börsenumsatzsteuer
• die Abschaffung der „Spekulationsfrist“, nach der Kursgewinne aus dem Verkauf von Wertpapieren bislang einkommensteuerfrei gestellt sind
• Ein Verbot von steuerbegünstigten Stock-Option-Modellen
• ein Ende der Steuerprivilegien für milliardenschwere Privatstiftungen
• den Einstieg in eine aufkommensneutrale sozial-ökologische Steuerreform die Arbeit und ArbeitnehmerInnen entlastet im Gegenzug umwelt- und gesundheitsschädigende Energieträger verteuert dagegen klimafreundliche Energieträger steuerlich fördert
• Schluss mit großzügigen steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten für Unternehmen: „Der ohnehin im europäischen Vergleich nicht besonders hohe Steuersatz für Unternehmen von 25 % beträgt ja in Wirklichkeit für Unternehmen effektiv nur rund 17 %. Da gehen dem Finanminister geschätzte 1,5 Mrd. Euro verloren. Das muss abgestellt werden“, so Hedenig.

„Die massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten bei gleichzeitig sinkender Lohnquote macht aus Österreich – Österarm. Allerdings nicht alle, denn für Vermögende ist Österreich ein Steuerparadies. Die Forderungen der UG-VIDA und AUGE/UG könnten dazu beitragen, den Menschen wieder mehr Geld in’s Börsel zu geben um damit die Kaufkraft zu stärken, was wiederum der Inlandsnachfrage und damit der Konjunktur unter die Arme greifen würde. Und das, ohne die Finanzierungsfähigkeit unseres Sozialstaates zu gefährden. Denn der Staat braucht Geld um gesellschaftlichen Herausforderungen wie Bildung, Armutsbekämpfung und Pflege finanzieren zu können. Wir freuen uns, dass unsere jahrelange Arbeit in AK’s und Gewerkschaften dazu geführt hat, dass diese Institutionen unsere Forderungen mittlerweile übernommen haben“, so Hedenig abschließend.

Rückfragehinweis:

Hedenig Anton

0699 10561666