Unabhängige GewerkschafterInnen zu ÖGB/AK Steuerpapier: „Wo bleibt Gegenfinanzierung?“
Unabhängige GewerkschafterInnen vermissen neben sozial-ökologischen Aspekten klare Konzepte der Gegenfinanzierung: für Pflege, Bildung und Armutsbekämpfung braucht es ausreichende finanzielle Mittel!
„So ambitioniert die Konzepte zur steuerlichen
Entlastung der ArbeitnehmerInnen sind, so wenig ambitioniert stellt sich die
Gegenfinanzierung dar. Denn eines muss wohl klar sein: wer ja zum Sozialstaat,
wer Ja zu dringend notwendigen Investitionen in Pflege, Bildung und
Armutsbekämpfung sagt, muss auch entsprechende Modelle zur Finanzierung
vorlegen,“ kommentiert Markus Koza, Vertreter der Unabhängigen
GewerkschafterInnen im ÖGB-Bundesvorstand die Vorschläge der AK und des ÖGB zu
einer Steuerreform. „Es bleibt unklar, wie weit bzw. ob die Steuerentlastung der
ArbeitnehmerInnen überhaupt über eine stärkere Besteuerung von Kapital und
Vermögen gegenfinanziert werden soll. Im Gegensatz zur sehr konkret
ausformulierten steuerlichen Entlastung der ArbeitnehmerInnen bleiben nämlich
vollkommen richtige und wichtige Forderungen wie eine Reform der Erb- und
Schenkungssteuer, die Einführung einer Transaktionssteuer auf Wertpapierumsätze
oder die gerechtere Besteuerung von Privatstiftungen ausgesprochen vage,“ so
Koza weiter. „ÖGB und AK bleiben die Antwort schuldig, ob sie eine Absenkung der
gesamtstaatlichen Steuer- und Abgabenquote wollen oder nicht. Und falls sie
diese tatsächlich Anstreben sollten, bleiben sie die Antwort schuldig, wie
dringend notwendige Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung, Pflege und
Armutsbekämpfung künftig finanziert werden sollen.“
Bedauerlich finden die Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB auch, dass sich
ÖGB und AK einmal mehr nicht zu einer stärkeren Ökologisierung des Steuersystems
durchringen konnten. „Als gäbe es den Klimawandel und dringenden Handlungsbedarf
bei einer Reduktion des CO 2-Ausstosses nicht, der künftig zu Strafzahlungen in
Milliardenhöhe führen könnte,“ kritisiert Koza. „ÖGB und AK stünde es gut an,
endlich auch einen Einstieg in eine aufkommensneutrale, sozial-ökologische
Steuerreform zu fordern, die Arbeit und ArbeitnehmerInnen entlastet,
Umweltverbrauch und -zerstörung dagegen belastet. Entsprechende Konzepte, die
sozial verträglich sind, eine positive Verteilungswirkung entfachen und eine
positive Lenkungswirkung weg von fossiler, hin zu erneuerbarer Energie befördern
würden, liegen längst vor. Dass ÖGB und AK sich nach wir vor dieser
sozial-ökologischen Umorientierung weitestgehend verweigern bleibt
unverständlich,“ schließt Koza.