Moser zu ÖBB-Aufsichtsrat: Unfähiges "Sit-In" wird zum nächsten Skandal
Utl.: Grüne: Minister Faymann zieht keine Konsequenzen
Wien (OTS) - "Die Entscheidungslähmung im
Aufsichtsrat der ÖBB mit einer Vertagung auf 22.April trotz Häufung negativer
Rechnungshofberichte, Gutachten und Anzeige gegen Hubers private Immo-Deals
spiegelt Minister Faymanns Nichts-Tun in der gesamten Verkehrspolitik wider"
kritisiert die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser. Seit November gibt
es trotz massiver Probleme keinen Verkehrsausschuss.
Im Gegensatz zu den Asfinag-Vorständen, die aus einer Laune von Dr. Saxinger
bzw. des Ministers heraus den Haut nehmen mussten, verlängert Minister Faymann
die skandalträchtige Management-Tätigkeit der ÖBB- und Postbus-Vorstände. "Noch
nie türmten sich die Vorwürfe in Form von Hunderten Seiten Rechnungshof-Kritik
und Gutachten so hoch. Doch Minister Faymann zieht keine Konsequenzen und spielt
auf Aussitzen", so Moser und weiter: "Die Millionenverluste an Steuergeldern
durch Spekulations- und Immobiliengeschäfte schreien zum Himmel, doch das Duo
Pöchhacker/Faymann lässt die Manager aus der Schwarz-Blauen Riege ungeniert
weiterwursteln. So wird die autozentrierte sündteure und klimaschädigende
Verkehrspolitik aus der Schwarz-Blau-Periode einfach fortgesetzt".
"Hätte Minister Faymann sich nicht bei der Asfinag so unnötig in die Nesseln
gesetzt, hätte er jetzt die Hände bei den ÖBB frei, wo die gesamte
Öffentlichkeit nach Ablöse der Vorstände ruft", schließt Moser.
Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at
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OTS0289 2008-04-01/15:00
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