Moser zu ÖBB-Aufsichtsrat: Unfähiges "Sit-In" wird zum nächsten Skandal

Utl.: Grüne: Minister Faymann zieht keine Konsequenzen

Wien (OTS) - "Die Entscheidungslähmung im Aufsichtsrat der ÖBB mit einer Vertagung auf 22.April trotz Häufung negativer Rechnungshofberichte, Gutachten und Anzeige gegen Hubers private Immo-Deals spiegelt Minister Faymanns Nichts-Tun in der gesamten Verkehrspolitik wider" kritisiert die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser. Seit November gibt es trotz massiver Probleme keinen Verkehrsausschuss.

Im Gegensatz zu den Asfinag-Vorständen, die aus einer Laune von Dr. Saxinger bzw. des Ministers heraus den Haut nehmen mussten, verlängert Minister Faymann die skandalträchtige Management-Tätigkeit der ÖBB- und Postbus-Vorstände. "Noch nie türmten sich die Vorwürfe in Form von Hunderten Seiten Rechnungshof-Kritik und Gutachten so hoch. Doch Minister Faymann zieht keine Konsequenzen und spielt auf Aussitzen", so Moser und weiter: "Die Millionenverluste an Steuergeldern durch Spekulations- und Immobiliengeschäfte schreien zum Himmel, doch das Duo Pöchhacker/Faymann lässt die Manager aus der Schwarz-Blauen Riege ungeniert weiterwursteln. So wird die autozentrierte sündteure und klimaschädigende Verkehrspolitik aus der Schwarz-Blau-Periode einfach fortgesetzt".

"Hätte Minister Faymann sich nicht bei der Asfinag so unnötig in die Nesseln gesetzt, hätte er jetzt die Hände bei den ÖBB frei, wo die gesamte Öffentlichkeit nach Ablöse der Vorstände ruft", schließt Moser.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***

OTS0289 2008-04-01/15:00

011500 Apr 08