Verhaltene Lohnrunden wären falsches Signal
Kaske zu Inflation:
"Verhaltene Lohnrunden wären falsches Signal"
Utl.: BezieherInnen kleiner Einkommen rasch wirkungsvoll entlasten
Wien (vida/ÖGB) - "Die hohe
Inflation trifft die BezieherInnen kleiner Einkommen besonders stark. Für sie
ist eine rasche Entlastung dringend nötig", sagt vida-Vorsitzender Rudolf Kaske.
Die heute veröffentlichte Konjunkturprognose der Wirtschaftsforschungsinstitute
Wifo und IHS belegen, dass die Realeinkommen in Österreich heuer trotz der guten
Lohn- und Gehaltsabschlüsse sinken werden. "Die Wirtschaftsforscher
prognostizieren einen Rückgang der Nettorealeinkommen der Beschäftigten pro Kopf
um 0,7 Prozent. In dieser Situation verhaltene Lohn- und Gehaltsabschlüsse zu
fordern, kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein", sagt Kaske mit Verweis
auf entsprechende Äußerungen von Vertretern der Österreichischen
Nationalbank und der Industriellenvereinigung. Die Gewerkschaft vida fordert
rasch Maßnahmen zur Stärkung der Kaufkraft.++++
"Einige Branchen sind bei der Umsetzung des Sozialpartnerabkommens zu 1.000 Euro
Mindestlohn säumig. Wir fordern die Arbeitgeberseite auf,
hier nicht länger zu blockieren, sondern das Abkommen flächendeckend
umzusetzen", sagt Kaske. Konkret nennt der vida-Vorsitzende die
KosmetikerInnen, FußpflegerInnen und MasseurInnen sowie die Taxibranche als
Nachzügler mit "massivem Handlungsbedarf" bei der Umsetzung des
Sozialpartnerabkommens. Zu den Kollektivvertragsverhandlungen generell kündigt
Kaske an: "So wie in den vergangenen Jahren werden wir auch in der kommenden
Lohnrunde für angemessene Lohn- und Gehaltserhöhungen kämpfen."
Mit Kollektivvertragspolitik allein seien die negativen Auswirkungen der
Inflation und der kalten Progression aber nicht zu stoppen. "Wir brauchen eine
kräftige und nachhaltige Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dazu
gehört ein Steuerbonus für GeringverdienerInnen mit weniger als 1.100 Euro
brutto im Monat. "Für sie muss die Negativsteuer von derzeit 110 Euro auf 450
Euro pro Jahr angehoben werden", sagt Kaske. Von dieser Entlastung profitieren
würden vielen Frauen, darunter viele Teilzeit Arbeitende. Zusätzlich soll dieser
Steuerbonus auch für PensionistInnen mit geringem Einkommen eingeführt werden.
Familien soll ein Kinderbetreuungsbonus von 600 Euro pro Kind eine weitere
Entlastung bringen. "Voraussetzung für den Steuerbonus ist, dass eine
professionelle Betreuung in Anspruch genommen wird. Der Bonus hilft den
Familien, sich eine gute Betreuung ihrer Kinder leisten zu können und ist auch
zur Erleichterung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sinnvoll", sagt Kaske.
Um die kalte Progression, die ebenfalls zum Rückgang des Realeinkommens
beiträgt, abzufangen, fordern AK und ÖGB in ihrem Steuermodell die jährliche
Anpassung der Steuerstufen an die Teuerung. "Es ist dringend nötig, die
Lohnsteuer zu senken, damit mehr zum Leben bleibt. Die BezieherInnen kleiner und
mittlerer Einkommen müssen um insgesamt 3,5 Milliarden Euro entlastet werden",
verlangt der vida-Vorsitzende.
Die Gewerkschaft vida unterstützt auch die Forderung der Arbeiterkammer nach
einer effizienten Preiskontrolle und Wettbewerbsbeobachtung durch das
Wirtschaftsministerium. Denn die Preise sind in Österreich weit stärker
gestiegen als im EU-Schnitt oder in Deutschland. "Eine Familie mit zwei Kindern
muss im Durchschnitt heuer für Wohnen, Essen und die Spritpreise um 100 Euro pro
Monat mehr auf den Tisch legen als vor einem Jahr. Steigende Preise bekämpft man
nicht mit Wegschauen. Wirtschaftsminister Bartenstein muss endlich aktiv werden
und die Preisexplosion mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln einbremsen", so
Kaske.
ÖGB, 27. Juni 2008 Nr. 389
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