Verhaltene Lohnrunden wären falsches Signal

Kaske zu Inflation: "Verhaltene Lohnrunden wären falsches Signal"
Utl.: BezieherInnen kleiner Einkommen rasch wirkungsvoll entlasten

Wien (vida/ÖGB) - "Die hohe Inflation trifft die BezieherInnen kleiner Einkommen besonders stark. Für sie ist eine rasche Entlastung dringend nötig", sagt vida-Vorsitzender Rudolf Kaske. Die heute veröffentlichte Konjunkturprognose der Wirtschaftsforschungsinstitute Wifo und IHS belegen, dass die Realeinkommen in Österreich heuer trotz der guten Lohn- und Gehaltsabschlüsse sinken werden. "Die Wirtschaftsforscher prognostizieren einen Rückgang der Nettorealeinkommen der Beschäftigten pro Kopf um 0,7 Prozent. In dieser Situation verhaltene Lohn- und Gehaltsabschlüsse zu fordern, kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein", sagt Kaske mit Verweis auf entsprechende Äußerungen von Vertretern der Österreichischen
Nationalbank und der Industriellenvereinigung. Die Gewerkschaft vida fordert rasch Maßnahmen zur Stärkung der Kaufkraft.++++

"Einige Branchen sind bei der Umsetzung des Sozialpartnerabkommens zu 1.000 Euro Mindestlohn säumig. Wir fordern die Arbeitgeberseite auf,
hier nicht länger zu blockieren, sondern das Abkommen flächendeckend umzusetzen", sagt Kaske. Konkret nennt der vida-Vorsitzende die
KosmetikerInnen, FußpflegerInnen und MasseurInnen sowie die Taxibranche als Nachzügler mit "massivem Handlungsbedarf" bei der Umsetzung des Sozialpartnerabkommens. Zu den Kollektivvertragsverhandlungen generell kündigt Kaske an: "So wie in den vergangenen Jahren werden wir auch in der kommenden Lohnrunde für angemessene Lohn- und Gehaltserhöhungen kämpfen."

Mit Kollektivvertragspolitik allein seien die negativen Auswirkungen der Inflation und der kalten Progression aber nicht zu stoppen. "Wir brauchen eine kräftige und nachhaltige Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dazu gehört ein Steuerbonus für GeringverdienerInnen mit weniger als 1.100 Euro brutto im Monat. "Für sie muss die Negativsteuer von derzeit 110 Euro auf 450 Euro pro Jahr angehoben werden", sagt Kaske. Von dieser Entlastung profitieren würden vielen Frauen, darunter viele Teilzeit Arbeitende. Zusätzlich soll dieser Steuerbonus auch für PensionistInnen mit geringem Einkommen eingeführt werden. Familien soll ein Kinderbetreuungsbonus von 600 Euro pro Kind eine weitere Entlastung bringen. "Voraussetzung für den Steuerbonus ist, dass eine professionelle Betreuung in Anspruch genommen wird. Der Bonus hilft den Familien, sich eine gute Betreuung ihrer Kinder leisten zu können und ist auch zur Erleichterung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sinnvoll", sagt Kaske. Um die kalte Progression, die ebenfalls zum Rückgang des Realeinkommens beiträgt, abzufangen, fordern AK und ÖGB in ihrem Steuermodell die jährliche Anpassung der Steuerstufen an die Teuerung. "Es ist dringend nötig, die Lohnsteuer zu senken, damit mehr zum Leben bleibt. Die BezieherInnen kleiner und mittlerer Einkommen müssen um insgesamt 3,5 Milliarden Euro entlastet werden", verlangt der vida-Vorsitzende.

Die Gewerkschaft vida unterstützt auch die Forderung der Arbeiterkammer nach einer effizienten Preiskontrolle und Wettbewerbsbeobachtung durch das Wirtschaftsministerium. Denn die Preise sind in Österreich weit stärker gestiegen als im EU-Schnitt oder in Deutschland. "Eine Familie mit zwei Kindern muss im Durchschnitt heuer für Wohnen, Essen und die Spritpreise um 100 Euro pro Monat mehr auf den Tisch legen als vor einem Jahr. Steigende Preise bekämpft man nicht mit Wegschauen. Wirtschaftsminister Bartenstein muss endlich aktiv werden und die Preisexplosion mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln einbremsen", so Kaske.


ÖGB, 27. Juni 2008 Nr. 389


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