Vernichtende RH-Kritik an ÖBB-Immobilien bestätigt Grüne Aufdeckarbeit
Im heute veröffentlichten Rechnungshofbericht
über die Immobiliengeschäfte der ÖBB werden die Vorwürfe der Verkehrssprecherin
der Grünen, Gabriela Moser, gegenüber dem ÖBB-Management vollinhaltlich
bestätigt: "Die Bestellung von Mag. Steinacker, der Verzicht auf das
Vieraugenprinzip in der Geschäftsführungsebene und eine höchst unprofessionelle
Vorgangsweise ohne transparente Versteigerungsrunden führte neben überhöhten
Einmietungen in ehemalige eigene Gebäude zu einer Schädigung der
SteuerzahlerInnen", erläutert Moser.
Gerade angesichts des günstigen Verkaufs von ÖBB Immobilien an stets denselben
Käuferkreis sind die hohen Gehaltsprämien der Geschäftsführung unverständlich.
Die Letztverantwortung von Mag. Huber für die kritisierten Immobiliendeals liegt
auf der Hand: "Minister Faymann darf den Vorstandsdirektor für diese
ÖBB-schädigenden Geschäfte nicht aus seiner Verantwortung entlassen. Nach den
Ergebnissen dieses Berichts ist die sündteure Abfertigung für Huber inkl.
Konsulentenvertrag noch mehr als schon bisher ein Skandal auf Kosten der
SteuerzahlerInnen und kann bald nur als Schweigegeld interpretiert werden",
kritisiert Moser, die nicht nur diesen RH-Bericht veranlasste, sondern auch
durch ihre zahlreichen parlamentarischen Anfragen die Misswirtschaft aufdeckte.
"Nachdem Minister Faymann Fehler zugegeben hat, hat er jetzt die Konsequenzen zu
ziehen und die Manager gemäß ihrem vom Rechnungshof belegten Versagen
abzuberufen. Alles andere wäre eine teure Führungsschwäche des politisch
verantwortlichen Verkehrsministers", fordert Moser abschließend.