Vernichtende RH-Kritik an ÖBB-Immobilien bestätigt Grüne Aufdeckarbeit

Im heute veröffentlichten Rechnungshofbericht über die Immobiliengeschäfte der ÖBB werden die Vorwürfe der Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser, gegenüber dem ÖBB-Management vollinhaltlich bestätigt: "Die Bestellung von Mag. Steinacker, der Verzicht auf das Vieraugenprinzip in der Geschäftsführungsebene und eine höchst unprofessionelle Vorgangsweise ohne transparente Versteigerungsrunden führte neben überhöhten Einmietungen in ehemalige eigene Gebäude zu einer Schädigung der SteuerzahlerInnen", erläutert Moser.

Gerade angesichts des günstigen Verkaufs von ÖBB Immobilien an stets denselben Käuferkreis sind die hohen Gehaltsprämien der Geschäftsführung unverständlich. Die Letztverantwortung von Mag. Huber für die kritisierten Immobiliendeals liegt auf der Hand: "Minister Faymann darf den Vorstandsdirektor für diese ÖBB-schädigenden Geschäfte nicht aus seiner Verantwortung entlassen. Nach den Ergebnissen dieses Berichts ist die sündteure Abfertigung für Huber inkl. Konsulentenvertrag noch mehr als schon bisher ein Skandal auf Kosten der SteuerzahlerInnen und kann bald nur als Schweigegeld interpretiert werden", kritisiert Moser, die nicht nur diesen RH-Bericht veranlasste, sondern auch durch ihre zahlreichen parlamentarischen Anfragen die Misswirtschaft aufdeckte. "Nachdem Minister Faymann Fehler zugegeben hat, hat er jetzt die Konsequenzen zu ziehen und die Manager gemäß ihrem vom Rechnungshof belegten Versagen abzuberufen. Alles andere wäre eine teure Führungsschwäche des politisch verantwortlichen Verkehrsministers", fordert Moser abschließend.