Infrastrukturministerin Doris Bures fordert vom Management der Staatsbahn Sparsamkeit

Bahn-Chefs verdienen weniger - Minus bei den ÖBB-Bezügen beträgt rund ein Fünftel. Auch freiwilliger Verzicht möglich. Schuldenstand der Bahn steigt bis zum Jahr 2023 stark an.

Wien. (fst) Eine Notbremsung legt die heimische Bahn bei den Bezügen ihrer Vorstände hin. Allerdings handelt es sich dabei nicht um das Neuverhandeln aufrechter Verträge (was etwa in der Tschechischen Republik für Staatsmanager diskutiert wird), sondern um einen drastischen Rückgang bei den variablen Gehaltsbestandteilen. Den Begriff Boni will der Aufsichtsratschef der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB), Horst Pöchhacker, nicht gelten lassen: "Wir sind nicht an der Wall Street."

Finanzwelt hin oder her, die Ursache für die Kürzungen ist gleichwohl die weltweite Wirtschaftskrise, die mittlerweile auch den Transportsektor mit voller Wucht getroffen hat.

Pöchhacker zufolge ist durch die Krise von einer Halbierung der variablen Gehaltsbestandteile auszugehen. Da nach Informationen der "Wiener Zeitung" diese wiederum rund 40 Prozent der Gesamtbezüge der Bahn-Führungskräfte ausmachen, folgt daraus unterm Strich eine Reduktion der Bezüge um rund ein Fünftel. Das Erreichen vereinbarter Ziele sei bei der derzeitigen wirtschaftlichen Großwetterlage viel schwieriger geworden als früher, erklärte der oberste Bahn-Aufseher.

Zudem steht – offenbar um mit gutem Beispiel voranzugehen und die kleinen Eisenbahner zu motivieren – ein freiwilliger Gehaltsverzicht von ÖBB-Vorständen im Raum. Pöchhacker bekräftigte, was Infrastrukturministerin Doris Bures im Mai im ORF-"Report" angedeutet hatte: Unabhängig davon, welche variablen Bezüge einem ÖBB-Manager vom Vertrag und Arbeitsrecht her zustünden, sei vorstellbar, dass die eine oder andere Führungskraft von sich auf einen Prozentsatz der variablen Gehaltsteile verzichte. Der oberste Bahn-Aufseher ließ durchblicken, dass zwei Top-ÖBBler in Kürze eine entsprechende Entscheidung mitteilen könnten.

Neue ÖBB-Struktur
Generell erwartet Bures in den nächsten Monaten eine klare Abschlankung bei den ÖBB. Mit dem neuen Strukturgesetz, das heute, Freitag, vom Nationalrat beschlossen werden soll, sowie den riesigen Investitionen in die Schieneninfrastruktur seien die Voraussetzungen für mehr Schlagkraft und Effizienz in der Bahn geschaffen. "Jetzt muss die Struktur mit Leben erfüllt werden", betonte Bures. Und hier sei das Management gefordert und "harte Sanierungsschritte" an der einen oder anderen Stelle notwendig.

Wo genau gespart werde, bleibe Sache des Managements, sagte die Ministerin mit Verweis auf das bereits angekündigte Sparprogramm der ÖBB im Ausmaß von rund 200 Mio. Euro. Die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten allein durch die im Gesetz geplante Fusion der beiden Infrastrukturgesellschaften für Bau und Betrieb bringe 20 Mio. Euro. Insgesamt sollten die Overheads (Gemeinkosten) durch den Umbau der Konzernstruktur sinken. Auch die in Angriff genommene "Flexibilisierung des Mitarbeitereinsatzes" werde Einsparungen bringen. Ob es auch zu einer Reduktion der Mitarbeiter kommen werde, wollte die Ministerin nicht sagen. Dies sei nicht das vorrangige Ziel, werde sich aber schon allein durch die natürliche Fluktuation ergeben, hieß es aus dem Ministerium.

Bis 2014 sind die jährlichen Ausgaben im aktuellen Rahmenplan des Infrastrukturministeriums bereits abgestimmt, ebenso wie die Rückzahlungen aus dem Bundeshaushalt an die ÖBB. Die Bahn muss die Investitionen quasi vorfinanzieren, damit sie für die Republik nicht budgetwirksam werden. Das erhöht den Schuldenberg der Bahn – auf dem Papier – bis 2023 auf mehr als 26 Mrd. Euro. Der Bund hat sich verpflichtet, die Ausgaben – im Schnitt zu 70 Prozent – über 30 Jahre abzuzahlen. Spätestens ab 2023 sollten daher die Verbindlichkeiten der ÖBB nach den Prognosen des Ministeriums wieder langsam sinken.