vida-Kaske: EU-Parlament muss Forderung nach sozialerem Europa ernst nehmen

Utl.: In der Wirtschaftpolitik müssen sich Geld- und Budgetpolitik mit der Lohnentwicklung die Waage halten - Klimapolitik soll Beschäftigungsimpulse setzen

Wien (vida/ÖGB) - "In der kommenden Legislaturperiode bis 2014 gilt es für das neue EU-Parlament, wichtige Weichenstellungen für die europäischen ArbeitnehmerInnen vorzunehmen: Die Bestätigung der neuen EU-Kommission, Maßnahmen für eine effektive Regulierung der Finanzmärkte und die Überarbeitung der Entsenderichtlinie sind nur einige Beispiele hiefür", erklärt der Vorsitzende der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida, Rudolf Kaske, im Vorfeld der von 14. bis 16. Juli 2009 stattfindenden konstituierenden Sitzung des neu gewählten Europäischen Parlaments. Kaske fordert insbesondere die Annahme eines sozialen Fortschrittsprotokolls gegen das soziale Ungleichgewicht in der EU durch das Parlament ein - die Forderungen der Gewerkschaften und anderer Arbeitnehmerinteressenorganisationen nach einem sozialeren Europa müsse endlich ernst genommen und mit Leben erfüllt werden. "Die Leute haben von Schlagworten genug, sie wollen endlich Taten und Ergebnisse sehen", betonte der Gewerkschafter.

Auch wenn der Reformvertrag von Lissabon noch nicht in Kraft ist, so sei das Europäische Parlament ein entscheidendes Gremium innerhalb der EU, so der vida-Vorsitzende. "Für die nächsten Jahre haben die Menschen zu Recht große Erwartungen und positive Hoffnungen in die EU und die Abgeordneten zum EU-Parlament", hält Kaske fest. "Denn viele politische und gesellschaftliche Herausforderungen wie die aktuelle Finanzwirtschaftskrise haben gezeigt: Gemeinsame Strategien in der EU sind erfolgversprechend", so der vida-Vorsitzende.

"Wenn die EU den Erwartungen der Bürger gerecht werden soll, muss sie stärker sozial ausgerichtet werden", fordert Kaske. Dazu zähle der Schutz der öffentlichen Dienstleistungen, die immer wieder als ein Kernelement des europäischen Sozialmodells bezeichnet, aber dem Liberalisierungsdruck unterliegen würden. Der vida-Vorsitzende verweist in diesem Zusammenhang auch auf notwendige Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping, zum Beispiel beim grenzüberschreitenden Einsatz von ArbeitnehmerInnen und bei der Entsendung von ArbeitnehmerInnen aus Drittstaaten.

Für ausreichend Wachstum und Beschäftigung in der EU bedürfe es einer Neuausrichtung der europäischen Politik im Wirtschaftsbereich. "Das heißt, sagte Kaske, "wir brauchen eine Wirtschaftpolitik, in der sich Geld- und Budgetpolitik mit der Lohnentwicklung die Waage halten, damit die Konjunktur und Kaufkraft sowie der Arbeitsmarkt anspringen." Neben der Verankerung EU-weiter sozialer Mindeststandards, um Lohn- und Sozialdumping einen Riegel vorzuschieben, verlangt der Gewerkschafter europaweit auch klare einheitliche technische und soziale Standards in den Bereichen ArbeitnehmerInnenschutz, berufliche Qualifikation, Berufszugangsvoraussetzungen, Umwelt sowie im Bereich der Aus- und Weiterbildung.

Beim Kampf gegen den Klimawandel gehe es darum, die europäische Klimapolitik langfristig so zu gestalten, dass sie auch positive Nebeneffekte wie etwa einen Impuls für die Beschäftigung habe. Besonderen Handlungsbedarf ortet Kaske in diesem Zusammenhang in der Verkehrspolitik, weil gerade der Verkehr in der EU seit 1990 stark angestiegen sei. "Priorität muss deshalb die Umsetzung des Ausbaus von Verkehrsinfrastrukturen und Verkehrsdienstleistungen für umweltfreundlichere Verkehrsträger wie Schiene, öffentlicher Verkehr und Wasserstraßen haben", unterstreicht der vida-Vorsitzende. (Schluss)