vida zu Lkw-Maut: Finanzkrise darf nicht von Nachhaltigkeitszielen ablenken
Utl.: Haberzettl: In Maut alle externen Umwelt- und Sozialkosten berücksichtigen
Wien (vida/ÖGB) - "Das Finanz- und
Wirtschaftssystem zeigt uns gerade mit der aktuellen Krise sein wahres Gesicht.
Eine laute, stinkende und gesundheitsgefährdende Krise hat das System schon viel
früher produziert: Der Straßengüterverkehr in Europa wälzt seit Jahrzehnten
symptomatisch für das aktuelle Wirtschaftssystem seine negativen Folgen und
Risiken auf die Bevölkerung und die ArbeitnehmerInnen ab", sagt Wilhelm
Haberzettl, Vorsitzender der Sektion Verkehr in der Gewerkschaft vida zur
aktuelle Vorlage der EU-Kommission zur Lkw-Maut. "Es muss auch möglich sein,
dass in einer Lkw-Maut alle externen Umwelt- und Sozialkosten ihren Verursachern
angelastet werden können", fordert Haberzettl im Zusammenhang mit der heutigen
Fachtagung der Wiener Arbeiterkammer (AK) zum Thema "Lkw-Maut für die Umwelt?"
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Mit dem Vorschlag der EU-Kommission über die Erhebung von Gebühren im
Straßengüterverkehr im Rahmen des Maßnahmenpakets zur "Ökologisierung des
Verkehrs" (Greener Transport) soll sich die Möglichkeit ergeben, die
Chancengleichheit zwischen den Verkehrsträgern herzustellen und die gesamten
externen Kosten an die Verursacher zu übertragen.
"Dieses Ziel zeigt in die richtige Richtung", meint Haberzettl dazu,
"jedoch bleibt die EU-Kommission leider hinter unseren Erwartungen zurück". Eine
immer noch aktuelle Studie der AK zeige, dass die Preise im Straßengüterverkehr
um mehr als 50 Prozent höher sein müssten, wenn der Sektor nicht auf illegale
Praktiken zurückgreifen würde.
"Auch hier lassen sich Parallelen zur aktuellen Finanzkrise ableiten", so
Haberzettl, "der Markt scheint diese Logik zu haben, daher brauchen wir
ausreichende Regelungswerke und effiziente Kontrollsysteme". Das aber koste und
sei Teil der so genannten externen Kosten. "Warum sollten diese nicht auch den
Verursachern angelastet werden können", fragt Haberzettl und stellt dabei
die Forderung an die Verkehrsminister und das EU-Parlament, dies als
Nachbesserung in der Vorlage zuzulassen.
Weiteren Nachbesserungsbedarf sieht die Gewerkschaft vida auch bei der aktuellen
Begrenzung der Mautzuschläge. Sollte die Summierung von bereits vorhandenen
Mautaufschlägen zur Finanzierung alternativer Verkehrsprojekte
(Brenner-Basistunnel) und der Gebühren für die externen Kosten nur bis zu einem
Höchstwert erlaubt sein, dann würde dies für die dortige Bevölkerung keine
Entlastung bedeuten. "In sensiblen Regionen müssen beide Aufschläge deshalb ohne
Begrenzung gestattet sein", betont Haberzettl.
Die Reduzierung der Kohlendioxid-Belastung sei seit dem Zustandekommen des
Kyoto-Protokolls eine große und heute fast unerreichbare Herausforderung für
Europa. Der Verkehr spiele dabei eine wesentliche Rolle: "Die
Reduktionsverpflichtung der EU müsste logischer Weise auch in einer Anlastung
der externen Kosten für den Kohlendioxid-Ausstoß münden", so Haberzettl,
der sich wundert, dass gerade Kohlendioxid ausgeklammert worden sei.
Was möglich wäre, zeige die vom Forschungsinstitut Infas für die EU-Kommission
durchgeführte Forschungsarbeit, so der vida-Sektionsvorsitzende. Markus Maibach,
Referent bei der AK Veranstaltung am 6. Oktober 2008 in Brüssel, habe darauf
verwiesen, dass eine volle Anlastung der externen Kosten möglich wäre. Dazu hat
das Infas-Institut 200 Berechnungswerte vorgeschlagen. 20 davon würden sich im
aktuellen Entwurf der EU-Kommission finden, erläuterte Haberzettl.
"Wir fordern von den europäischen Verkehrsministern und auch vom EU-Parlament
jene Entschlossenheit ein, mit der auch tatsächlich Fortschritte in der Frage
der externen Kosten gemacht werden könnten. Ein Zögern wäre nur ein Prolongieren
der Krise und ist somit absolut fehl am Platz ", unterstreicht Haberzettl
abschließend. (Schluss)