Beitrag von Anton Hedenig und Helga Hoffmann zur Pressekonferenz am 5. November 2001
Die GRÜNEN UND
UNABHÄNGIGEN EISENBAHNERiNNEN haben die erste Etappe ihres Vorhabens erreicht.
Vorrangiges Ziel war es, eine Kandidatur bei den am 14./15. November 2001
stattfindenden Personalvertretungswahlen bei den ÖBB sicherzustellen.
Nachdem alle unsere Wahlvorschläge von den einzelnen Wahlausschüssen angenommen
wurden, und die Liste der GRÜNEN UND UNABHÄNGIGEN EISENBAHNERiNNEN / GUG an die
achte Stelle gereiht wurde, können wir sagen, dass unser gemeinsames Vorhaben,
mit den GRÜNEN, vorerst gelungen ist.
GUG-KandidatInnen gibt es sowohl auf der Vertrauenspersonen (VPA)-, der Personal
(PA)- und der Zentralausschuss (ZA)-Ebene.
Trotz zum Teil massiver Widerstände gegen unsere Kandidatur - von Seiten des
Betriebes als auch von einzelnen Vertretern der Mehrheitsfraktion (FSG) -
konnten wir insgesamt fast 30 KandidatInnen für diese Aufgabe gewinnen.
Mit der Nominierung von Kollegin HOFFMANN HELGA an die zweite Stelle für den
Zentralauschuss ist die GUG die einzige Gruppe, die Frauen in Führungspositionen
stellt.
Die Forderungen
Vorerst gilt es
jene Forderungen umzusetzen, die sich Gewerkschaft und Personalvertretung zum
Teil schon seit Jahren selbst zum Ziel gesetzt haben. Wir sind der Auffassung,
dass es wenig Sinn macht, wenn bei Gewerkschaftstagen und sonstigen
Gelegenheiten Anträge und Resolutionen verabschiedet werden, an die sich dann
niemand mehr erinnern will.
Zu diesen "alten" Punkten gehören unter anderem:
die Arbeitszeitverkürzung
eine aktive Lohn- und Gehaltspolitik
die Erhaltung des Dienst- und Pensionsrechtes.
Arbeitszeitverkürzungen gibt es mittlerweile für weit mehr als eine Million
Beschäftigte in Österreich - große Ausnahme: wir EisenbahnerInnen!
Die Lohnpolitik der letzten Jahre brachte Reallohnverluste für uns
EisenbahnerInnen!
In das Pensionsrecht wurde sowohl von der SP/VP-, als auch von der FP/VP-Regierung
massiv eingegriffen. In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass vom
Spitzenkandidaten der GUG derzeit eine Klage beim Arbeits- und Sozialgericht in
Wien anhängig ist. Die Entscheidung steht noch aus!
Darüber hinaus erheben wir noch folgende Forderungen, bzw. die Anregung einer
Diskussion:
Die ÖBB müssen als ein Betrieb erhalten bleiben - die Auswirkungen einer
falschen politischen Entscheidung sind bestens in Großbritannien zu beobachten!
Mehr Mitsprache auf allen Ebenen für EisenbahnerInnen - unabhängig, ob sie
Mitglied der Gewerkschaft sind oder nicht. Der ÖGB hat ja vorgezeigt, dass eine
Urabstimmung, wie von uns gefordert, ohne weiteres möglich ist!
Die Sozialpartner haben sich auf die Abfertigung NEU geeinigt. Es sei vorerst
dahingestellt, ob diese Regelung gut oder schlecht ist. Fakt ist: Wir
EisenbahnerInnen bekommen überhaupt keine Abfertigung. Es gibt nur nach 25 bzw.
35 Dienstjahren eine "Treueprämie" von 2 bzw. 4 Monatsgehältern. Diese Prämie
kann der Betrieb auszahlen oder auch nicht. Es wäre ein Anfang gemacht, wenn
zumindest diese Prämie verbindlich zur Auszahlung gelangt!
Wir wollen uns dafür einsetzen, dass eine kräftige Offensive für den
öffentlichen Verkehr ins Rollen kommt. Dies trägt positiv zum
Wirtschaftsstandort Österreich bei und ist darüber hinaus natürlich von Vorteil
für die ÖBB.
Ein weiterer Punkt ist, dass, wie schon angeführt, die letzten Jahre reale
Einkommensverluste trotz Gehaltserhöhungen hingenommen werden mussten. Wir
wollen dazu beitragen, dass der Unternehmensleitung bewusst wird, dass nur mit
motiviertem Personal Erfolge zu erzielen sind. Auch möchten wir für die nächsten
Jahre eine Abkehr von den prozentuellen Abschlüssen erreichen und stattdessen
Sockelbeträge in gleicher Höhe für alle einfordern.
Ein weiterer Punkt ist die absurde Arbeitslosenversicherung. Es kann doch nicht
sein, dass uns einerseits unser unkündbares Dienstverhältnis als Privileg
vorgeworfen wird, andererseits wir aber trotzdem
Arbeitslosenversicherungsbeiträge leisten müssen. Wir beabsichtigen in dieser
Frage, wenn notwendig, den europäischen Gerichtshof anzurufen.
Bei den
bevorstehenden Personalvertretungswahlen werden sich insgesamt 12 Listen den
WählerInnen anbieten. Dies sind doppelt so viele als 1997. Aus dieser
Entwicklung lassen sich natürlich auch Schlüsse ziehen. Unter anderem jener,
dass es viele unzufriedene EisenbahnerInnen gibt.
Die meisten dieser Listen haben jedoch, im Gegensatz zur GUG, den Nachteil, dass
sie keine vom ÖGB anerkannten Fraktionen sind. Wir treten vehement für eine
politische Vielfalt ein - jedoch werden Stimmen für diese Listen kein Gewicht
haben.