Bei den Personalvertretungswahlen der ÖBB soll der Einzug in den Zentralausschuss gelingen. Bericht von der Gründungspressekonferenz am 19. April 2001
Die Grünen wollen auch auf Gewerkschaftsebene stärker vertreten sein. Aus diesem Grund wurde am 19. April 2001 die Gründung der "Grünen und Unabhängigen EisenbahnerInnen" (GUG) bekannt gegeben. Sie wollen bei der ÖBB-Personalvertretungswahl im Herbst dieses Jahres den Einzug in den Zentralausschuss schaffen. Bundessprecher Van der Bellen meinte, dass man in Zukunft ausdrücklich um dieses Wählersegment werben wolle. Erste Erfolge bei AK-Wahlen hätte man bereits verzeichnen können.
Bisher sei die Gewerkschaft der EisenbahnerInnen fest in "roter Hand" gewesen. Dieser Gewerkschaftspolitik müsse "Widerstand" entgegen gebracht werden, so Anton Hedenig, eines der Gründungsmitglieder der G-UG. Allein in den letzten Jahren seien 17.000 Beschäftigte bei der ÖBB abgebaut worden. Investiert würde nur mehr in den Frachten- und nicht in den Personenverkehr. Für die ÖBB-Personalvertretungswahlen strebe man mindestens fünf bis sechs Prozent an. Damit würde der Einzug in den Zentralausschuss, dem höchsten Gremium der Personalvertretung, gelingen, so Hedenig.
Van der Bellen meinte, dass die Grünen schon immer eine Lobby für die Eisenbahner gewesen seien. Mit den GUG werbe man nun "ausdrücklich" um die Stimmen der EisenbahnerInnen. Umfragen würden zeigen, dass viele ehemalige SP- und FP-WählerInnen aus dem "so genannten Arbeitermilieu" zu den Grünen wechseln würden. Die Grüne Verkehrssprecherin Eva Lichtenberger kritisierte die "nachfrageorientierte Verkehrspolitik" von Verkehrsministerin Monika Forstinger. Die Richtung, die ÖBB und Regierung einschlagen würden, sei nicht das, was sich die Grünen unter zukunftsorientierter Verkehrspolitik vorstellen.
Pressestimmen:
Im Beisein ihres
Bundessprechers Alexander Van der Bellen präsentierten die Grünen am Donnerstag
die Kandidaten für eine eigene Fraktion in der Eisenbahnergewerkschaft. Die
"Grünen und Unabhängigen EisenbahnerInnen" (GUG), wie sich die drei
Gründungsmitglieder, wollen bei den ÖBB-Personalvertretungswahlen im Herbst
antreten. Die Ziele formuliert Spitzenkandidat Anton Hedenig:
"5,5 bis sechs Prozent und den Einzug in den Zentralausschuss". Mit Hedenig
verfügen die Grünen nun über einen erfahrenen Gewerkschafter. Der seit 1985 in
diesem Bereich tätige Eisenbahner war bis vor drei Jahren Sekretär des
Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB).
In seiner "Antrittsrede" formulierte er seine Kritik am ÖBB-Management und an
der Verkehrspolitik der Regierung: "In den letzten Jahren wurden 17.000
Arbeitsplätze abgebaut, die Belegschaft ist demotiviert, und es gab massive
Reallohnverluste." Mit der Einstellung der Nebenbahnen würden ÖBB und Regierung
"falsche verkehrspolitische Zeichen setzen".
Die Gründung einer Grünen Eisenbahnergewerkschaft hält Hedenig für absolut
notwendig: 83 Prozent der Gewerkschaft der Eisenbahner ist fest in
sozialdemokratischer Hand. Und trotzdem gibt es laufend Verschlechterungen für
die Eisenbahner."
Die Grüne Verkehrssprecherin Eva Lichtenberger zeigte sich von der Gründung der
"Grünen und Unabhängigen EisenbahnerInnen" erfreut: Ein unverzichtbarer Teil
grüner Verkehrspolitik". Die neuen Grünen Eisenbahnergewerkschafter fordern
deshalb von der Regierung eine "Grundsatzentscheidung".
Hedenig: "Schieneninfrastruktur muss favorisiert werden. Die ÖBB könnte das auch
- wenn sie nur wollte."
Ihre Basis verbreitern wollen die Grünen. Sie haben deshalb eine grüne Eisenbahnergewerkschaftsfraktion namens GUG gegründet. Bisher sei die ÖBB-Gewerkschaft fest in roter Hand gewesen, dem müsse Widerstand entgegengesetzt werden, so ein GUG-Sprecher.
Während die Grünen auf Bundesebene mit einer rot-grünen Koalition liebäugeln, versuchen sie, an einer Nebenfront eine der wenigen SP-Hochburgen zu erschüttern. Ziel der neuen "Grünen und Unabhängigen EisenbahnerInnen" ist es, der fest "in roter Hand" befindlichen Eisenbahnergewerkschaft Widerstand entgegenzusetzen, wie der Spitzenkandidat für die im Herbst stattfindenden ÖBB-Personalvertretungswahlen, Anton Hedenig, am Donnerstag betonte. Für den ÖBB-Kunden ("Ich fahre oft mit der Eisenbahn") Bundessprecher Alexander Van der Bellen soll gar die große Welt der kommenden Nationalratswahl in der kleinen Welt der Kür der Eisenbahnervertretung ihre Probe halten: "Es ist wichtig für die Grünen, in Bereiche einzubrechen, die dem Arbeitermilieu zuzurechnen sind."
Jetzt haben die Grünen auch eine eigene Eisenbahner-Gewerkschaft gegründet. Sie kämpfen für mehr Demokratie in der Gewerkschaft und gegen die Einstellung der Nebenbahnen.
Alle Artikel vom 20. April 2001