Highlights aus den 100 Chaostagen der Monika F.

Neben dem Versagen des Verkehrsministeriums und seiner Leitung in Sachen Bahnpolitik stehen für Bundesministerin Forstinger nach nur hundert Tagen eine Vielzahl weiterer gravierender Fehler und Versäumnisse zu Buche.

Eine Auswahl:

• Chaos um die Verordnung des Rufnummernplans: Zunächst leichtfertig eine umstritten Verordnung zu unterschreiben und dann die Schuld auf Beamte abschieben, ist letztklassig. Liest die Ministerin nicht, was sie unterschreibt?
• Dazu passt es, die Verordnung zur "Telefonüberwachung ohne Grenzen" auf Kosten der BürgerInnenrechte zu unterschreiben und dies mit der erfolgten Unterschrift anderer Minister zu "rechtfertigen".
• In Zulaufstrecken zu hochrangigen Bahnkorridoren im benachbarten künftigen EU-Raum im Osten "Verrat an Österreich" zu sehen, ist wohl nur für "freiheitliches Urgestein" mit einer parteibedingt problematischen Beziehung zum Ausland nachvollziehbar.
• Im Wochenrhythmus einen Bundesverkehrswegeplan für Jahresende anzukündigen, zugleich aber auf Zuruf Milliarden für sicher nicht bundesprioritäre Projekte nach Kärnten zu verschieben und in der Folge überhaupt die gesamte Prioritätensetzung an die Landeshauptleute weiter reichen zu wollen, richtet sich von selbst.
• Drogenpolitik über das Straßenverkehrsrecht führen zu wollen, ist sachlich daneben, praktisch gar nicht durchführbar und würde nur marginal zur Verkehrssicherheit beitragen; eine viel wirkungsvollere Anhebung der Strafsätze für RaserInnen und TrinkerInnen am Steuer wurde hingegen zurückgezogen.
• Initiativen in entscheidenden Bereichen wie der Nahverkehrsfinanzierung, der Erhaltung des flächendeckenden Postdienstes oder beim Lärmschutz an Straße, Schiene und Flughafen fehlen, hingegen soll die Verantwortung der Regierung für Autobahnprojekte abgestreift werden.
• Einzig das Hinterfragen von oft überdimensionierten Großprojekten der ÖBB und der LandesfürstInnen, ein etwas geschickteres Anpacken der EU-Transitfrage im Vergleich mit ihrem Vorgänger sowie eine gewisse Sensibilität für Bürgerinteressen stehen bisher auf der Habenseite Forstingers.

Eva Lichtenberger, Verkehrssprecherin der Grünen: "Forstinger hat sich erst mit einem Viertel der bei Amtsantritt von den Grünen gestellten Forderungen in akzeptabler Form beschäftigt. Von einer Lösung der Probleme ist aber nichts zu sehen. Das ist dürftig. Bei Fortsetzung dieser Performance könnte das Urteil "Gewogen, aber für zu leicht befunden" nicht mehr lange auf sich warten lassen."