Richtlinien für die Ausstellung der Dienstzettel

(Zl. 22414-1-1995)

 

Gemäß § 2 Abs. 3 AVB sind die ÖBB verpflichtet, den Bediensteten einen Dienstzettel nach § 2 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG), BGBl. Nr. 459/1993, auszustellen. Hiefür gelten die folgenden Richtlinien:

1. Die Ausstellung des Dienstzettels hat unmittelbar nach der Aufnahme zu erfolgen. Kein Dienstzettel ist auszustellen für Beschäftigungsverhältnisse, deren Dauer einen Monat nicht übersteigt, sowie für Ferialpraktikanten (gemäß DA Zl. 10434-5-80). Ein Dienstzettel ist auch für neu abgeschlossene Lehrverhältnisse und Beschäftigungsverhältnisse nach dem Hausbesorgergesetz auszustellen.

2. Die Erstellung des Dienstzettels erfolgt grundsätzlich durch die ADV. Für Beschäftigungsverhältnisse gemäß Hausbesorgergesetz ist der Dienstzettel von der Dienststelle händisch zu verfassen.

3. Ein Dienstzettel wird auch ausgestellt, wenn sich die Art des Dienstverhältnisses (z.B. Lehrling wird ÖBB-Angestellter) ändert.

4. Richtlinien zur Ausfertigung des Dienstzettels
 

Zif. 1: (Name und Anschrift des Arbeitgebers)
Die erforderlichen Angaben werden vorgedruckt.

Anmerkung: Eine Veränderung dieser Angaben ist unzulässig!

Zif. 2: (Name, Geburtsdatum, Anschrift des Arbeitnehmers)
Die erforderlichen Angaben werden vorgedruckt.

Anmerkung: Im Regelfall ist keine Veränderung notwendig.

Zif. 3: (Beginn des Dienstverhältnisses, Ende bei befristeten Dienstverhältnissen)
Der Beginn und - bei befristeten Dienstverhältnissen - das Ende werden ADV-mäßig vorgedruckt.
Im Regelfall ist keine Veränderung notwendig.

Anmerkung: Bei kurzfristig beschäftigten Dienstnehmern (Urlaubsaushilfen oder Krankenstandsvertretungen) kann es möglich sein, daß die Dienststelle einen vorgedruckten Dienstzettel erhält, auch wenn das vereinbarte Dienstverhältnis die Dauer eines Monats nicht übersteigt. Diesfalls ist keine Dienstzettelübergabe notwendig (siehe auch Punkt 1).

Zif. 4: (Kündigungsfristen)

Diese Angaben werden durch den Verweis auf die AVB oder den Hinweis "entfällt" vorgedruckt. Bei Erstellung eines Dienstzettels für Hausbesorger ist "gemäß Hausbesorgergesetz" aufzunehmen.

Zif. 5: (Einsatzort)
Die Angabe des Einsatzortes wird ADV-mäßig vorgedruckt. Dabei wird die Ortsgemeinde des Dienstsitzes angegeben.

Zif. 6: (Dienstverwendung)
Es wird eine Dienstverwendung, für die der ÖBB-Angestellte anfangs vorgesehen ist, vorgedruckt. Sind darüber hinaus auch andere Verwendungen ins Auge gefaßt, so sind diese von der Dienststelle zu ergänzen.

Beispiel: ÖBB-Angestellter wird als "Bahnhelfer" aufgenommen. Diese Verwendung ist bereits vorgedruckt. Ist es beabsichtigt, den ÖBB-Angestellten in verschiedenen Verwendungen einzusetzen, wären entweder diese Verwendungen aufzuzählen oder durch eine allgemeine Bezeichnung (z.B. "gesamter Bahnhofshilfsdienst") zu benennen.

Zif. 7: (Einstufung) und

Zif. 8: (Entgelt, Fälligkeitstermine, Sonderzahlungen)
Die Angaben werden durch Verweis auf die AVB bzw. bei Lehrlingen durch Verweis auf die entsprechende DA bereits vorgedruckt. Änderungen sind im Regelfall nicht erforderlich.

Zif. 9: (Erholungsurlaub)
Die Angaben werden durch Verweis auf die Urlaubsdienstanweisung ADV-mäßig vorgedruckt. Änderungen sind nicht erforderlich.

Zif. 10: (wöchentliche Normalarbeitszeit)
Bei allen vollbeschäftigten ÖBB-Angestellten wird diese Angabe durch Verweis auf die Dienstdauervorschrift ADV-mäßig vorgedruckt. Bei Lehrlingen und bei teilbeschäftigten ÖBB-Angestellten wird die vorgesehene Stundenanzahl vorgedruckt. Bei Hausbesorgern ist bei dieser Zif. "entfällt" einzutragen.

Zif. 11: (Name und Anschrift der Mitarbeitervorsorgekasse)
Diese Angaben werden ADV-mäßig vorgedruckt. Änderungen sind nicht erforderlich.

Zif. 12: (Angabe der für das Dienstverhältnis maßgeblichen arbeitsrechtlichen Bestimmungen)
Diese Angaben werden ADV-mäßig vorgedruckt. Änderungen sind nicht erforderlich.
 

5. Die Dienststelle des ÖBB-Angestellten (Lehrlings) erhält zwei Ausfertigungen des Dienstzettels. Der Dienstzettel darf nicht unterschrieben werden und unterliegt keiner Vergebührung. Der Erhalt des Dienstzettels ist vom ÖBB-Angestellten (Lehrling) auf der Zweitschrift zu bestätigen, diese bei den Personalunterlagen zu verwahren.

II. Schluß- und Übergangsbestimmungen

6.1 Diese Richtlinien treten mit dem Inkrafttreten der Allgemeinen Vertragsbedingungen für Dienstverträge bei den ÖBB (AVB) in Kraft. Gleichzeitig tritt der Abschnitt II der DA (48), GD-NBl. 6. Stück/1994, außer Kraft.

6.2 Pkt. 4 Zif. 3, 4, 11 und 12 sowie die Pkte. 6.1, 6.2 und 7.1 in der Fassung der RL (15), Arbeits- und Sozialrechts-Info Nr. 2/2003 treten mit 1. Mai 2003 in Kraft.

7. Übergangsbestimmungen
 

7.1 Die Ausstellung eines Dienstzettels hat auch für jene Bedienstete [ÖBB-Angestellte (Beamte, Lohnbedienstete, Teilbeschäftigte, Gastarbeiter, Bahnbetriebsärzte)] zu erfolgen, die von der im § 22 Abs. 4 Bundesbahngesetz 1992 genannten Bestimmung (Übernahme in ein Dienstverhältnis nach den neuen
Rechtsgrundlagen) Gebrauch machen.

7.2 Die Ausstellung eines Dienstzettels hat auch für jene ÖBB-Angestellte zu erfolgen, auf die die Bestimmungen des § 67 Abs. 7, 8, 9 oder 10 AVB angewendet werden.

7.3 Für jene ÖBB-Angestellten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinien bereits in einem Dienstverhältnis zu den ÖBB stehen und auf die die Übergangsbestimmungen der Pkte. 7.1 und 7.2 nicht anzuwenden sind, hat die Ausstellung eines Dienstzettels nur über Wunsch zu erfolgen.