Richtlinien für die dienstrechtliche Behandlung teilbeschäftigter ÖBB-Angestellter

(Zl. 22424-1-1995)

1. Gemäß § 8 AVB ist die Arbeitszeit des in Teilzeit beschäftigten ÖBB-Angestellten im Einvernehmen mit der Personalvertretung zu vereinbaren. Zuständig hiefür sind die den Dienstvertrag abschließenden Dienststellen nach Vorgabe der Geschäfts- bzw. Zentralbereiche. Die vereinbarte Arbeitszeit ist für die Berechnung der finanziellen Leistungen aus dem Dienstverhältnis maßgeblich. Ergeben sich bei der vereinbarten Arbeitszeit keine vollen Zehntelstunden, ist die Arbeitszeit gemäß DV P 10 zu runden.

2. Das Gehalt des teilbeschäftigten ÖBB-Angestellten ist dadurch zu ermitteln, dass der betreffende Gehaltsansatz durch 40 geteilt und mit der Stundenzahl der vereinbarten Arbeitszeit multipliziert wird. Ergeben sich dabei keine vollen Schillingbeträge, so sind Beträge von 50 Groschen und mehr auf volle Schilling aufzurunden, anderenfalls ist abzurunden.

3. Die dem teilbeschäftigten ÖBB-Angestellten gebührenden Zulagen gemäß § 24 Abs. 1 AVB sind nach den Grundsätzen des
Punktes 2 zu ermitteln.

4. Ändern sich während eines Kalendermonates die vereinbarte Arbeitszeit (Änderung des Dienstvertrages), die Gehaltsgruppe (§ 27 AVB) oder die Zulagen (§ 24 Abs. 1 AVB), hat die Berechnung des Monatsentgeltes nach den Punkten 2 und 3 anteilsmäßig zu erfolgen.
 

5.1 Wünscht ein vollbeschäftigter ÖBB-Angestellter das Dienstverhältnis in Teilbeschäftigung auf Dauer oder für einen bestimmten Zeitraum fortzusetzen, kann dem Ersuchen bei Erfüllung nachstehender Bedingungen stattgegeben werden:

 

5.11 Die Teilbeschäftigung darf insbesondere aus personalwirtschaftlichen Gründen keine wie immer gearteten Nachteile nach sich ziehen.

5.12 Das Ersuchen des ÖBB-Angestellten hat schriftlich unter Anführung der gewünschten Zeit mindestens drei Monate vor Beginn der Teilbeschäftigung zu erfolgen.

5.13 Der Zeitraum einer befristeten Teilbeschäftigung hat mindestens ein Jahr, höchstens fünf Jahre zu umfassen, mit einem Monatsersten zu beginnen und einem Monatsletzten zu enden. Davon abweichende Regelungen bedürfen der Zustimmung des Zentralbereiches Personal.

5.14 Bei Neuschaffung eines Teilzeitarbeitsplatzes ist das vorherige Einvernehmen mit der Personalvertretung herzustellen.


5.2 Dem ÖBB-Angestellten gebühren alle finanziellen Leistungen aus dem Dienstverhältnis während der Dauer der Teilbeschäftigung nur nach der Höhe des sich aus der Teilbeschäftigung ergebenden Monatsentgeltes (Pkt. 2 und 3).

5.3 Dem ÖBB-Angestellten ist die Vereinbarung der Teilbeschäftigung schriftlich mitzuteilen.

6. Nebenbezüge der Teilbeschäftigten
 

6.1 Für die Abgeltung von Mehrarbeit und Überstunden gelten die diesbezüglichen Richtlinien.

6.2 Alle übrigen Nebenbezugsregelungen gelten auch für den in Teilzeit beschäftigten ÖBB-Angestellten.

6.3 Die Berechnung der als Monatspauschale (ausgenommen Fahrtkostenzuschuss) gewährten Nebenbezüge sowie des Allgemeinen Nebenbezugspauschales, wenn der Anspruch auf dieses für gerechtfertigte Abwesenheiten tageweise nach ANP-Stufe 1 auflebt, hat nach den Punkten 2 und 4 zu erfolgen, sofern in den einzelnen Nebenbezugsregelungen nichts anderes bestimmt ist. Ergeben sich dabei keine vollen Schillingbeträge, so sind die festgelegten Rundungsbestimmungen anzuwenden.

7. Die Bestimmungen der Punkte 1 bis 4, 5.3 und 6 gelten für Teilzeitbeschäftigungen gemäß MSchG und EKUG sinngemäß.

8. Diese Richtlinien treten mit dem Inkrafttreten der Allgemeinen Vertragsbedingungen für Dienstverträge bei den ÖBB (AVB) in Kraft.

9. Übergangsbestimmungen
 

9.1 Für alle im Zeitpunkt des Inkrafttretens der AVB teilbeschäftigten Bediensteten, auf deren Dienstverhältnis die Teilbeschäftigtenordnung 1977 Anwendung findet, gelten die Bestimmungen der Überleitungsrichtlinien (Zif. 3, 5, 6 und 8).

9.2 Bei diesen ÖBB-Angestellten ist die tatsächliche Arbeitszeit zu ermitteln und in Stunden und Minuten zu erfassen.

9.3 Sodann ist die Gehaltsgruppe unter Berücksichtigung des § 67 Abs. 5 Zif. 3 AVB, das Gehalt unter Berücksichtigung des § 67 Abs. 5 Zif. 1 AVB (Vorrückungsstichtag bleibt gewahrt) nach Pkt. 2 dieser Richtlinien zu ermitteln und mit dem bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der AVB gebührenden Monatslohn zu vergleichen. Ist das Gehalt höher als der bisherige Monatslohn, gebührt dieses. Ist das Gehalt jedoch niedriger als der bisherige Monatslohn, gebührt die Differenz als Sondergehalt solange, bis das Gehalt die Höhe des bisherigen Monatslohns erreicht hat.

9.4 Die Durchführung dieser Übergangsbestimmungen obliegt den postenverleihenden Dienststellen.

9.5 Die Bestimmungen des Punktes 5 gelten nicht für die im § 67 Abs. 3, 4 und 6 AVB genannten ÖBB-Angestellten.

9.6 Für teilbeschäftigte ÖBB-Angestellte, die in den letzten fünf Jahren vor Inkrafttreten der AVB jeweils in befristeten Dienstverhältnissen zu den ÖBB standen (Urlaubsvertreter etc.), die insgesamt einen Zeitraum von mindestens drei Monaten umfassen, ist bei einer neuerlichen Aufnahme in ein befristetes Dienstverhältnis zu den ÖBB kein Vorrückungsstichtag zu berechnen, sondern dem Gehalt jene Gehaltsstufe zugrunde zu legen, die dem teilbeschäftigten ÖBB-Angestellten während des letzten befristeten Dienstverhältnisses gebührte. Bei Aufnahme oder Übernahme in ein unbefristetes Dienstverhältnis ist der Vorrückungsstichtag jedenfalls neu zu berechnen.

9.7 Die Bestimmungen über die Zeitwerte zur Ermittlung der Arbeitszeit gelten bis zu einer allfälligen Neuregelung weiter.