Richtlinien für die Gewährung von Karenzurlauben

(Zl. 22419-1-1995)
 

1. Karenzurlaube sind Urlaube, die unter Ruhen sämtlicher finanzieller Leistungen aus dem Dienstverhältnis genehmigt werden können.

2. Zuständig für die Genehmigung von Karenzurlauben ist der Zentralbereich Personal im Einvernehmen mit dem zuständigen Geschäfts- bzw. Zentralbereich.

3. Karenzurlaube werden nur in jenen Fällen genehmigt, in denen so zwingende Gründe vorgebracht werden, dass deren Nichtberücksichtigung einen unzumutbaren, dauernden persönlichen Nachteil zur Folge hätte und überdies die Bewilligung des Karenzurlaubes ohne wesentliche Beeinträchtigung der Erfordernisse des Dienstes möglich ist; die Genehmigung eines Karenzurlaubes ist außerdem nach Diensteszulässigkeit bei Gegebensein eines öffentlichen Interesses möglich.
 

4.1 Soferne nicht anderes bestimmt wird, ist die Zeit eines Karenzurlaubes für jegliche Ansprüche aus dem Dienstverhältnis, für die die Dauer der Dienstzeit von Bedeutung ist (z.B. Vorrückung, Überstellung gemäß Spalten 4 und 5 der Anlage 1 der AVB, für die Ermittlung der für das Urlaubsausmaß maßgeblichen Dienstzeit, etc.) bis zum Höchstausmaß von drei Monaten pro Karenzurlaub zur Gänze zu berücksichtigen, ein drei Monate übersteigender Zeitraum nur zur Hälfte; fallen in ein Kalenderjahr zwei oder mehrere Karenzurlaube, so dürfen insgesamt nicht mehr als drei Monate im Kalenderjahr zur Gänze berücksichtigt werden. Steht bei Genehmigung eines Karenzurlaubes fest, dass die Zeit des Karenzurlaubes nicht voll angerechnet werden kann, ist der ÖBB-Angestellte noch vor Genehmigung auf die nur teilweise Anrechenbarkeit ausdrücklich aufmerksam zu machen.

4.2 Fallen in das jeweilige Urlaubsjahr Zeiten eines Karenzurlaubes, so gebührt ein Erholungsurlaub, soweit er noch nicht verbraucht worden ist, in dem Ausmaß, das dem um die Dauer des Karenzurlaubes verkürzten Urlaubsjahr entspricht. Ergeben sich bei dieser Ermittlung Teile von Werktagen, so sind diese auf ganze Werktage aufzurunden."

5. Sind für die Gewährung eines Karenzurlaubes andere als private Interessen des ÖBB-Angestellten maßgebend und liegen berücksichtigungswürdige Gründe vor, so kann der Zentralbereich Personal verfügen, dass die gemäß Z 4 verbundenen Folgen nicht oder nicht im vollen Umfang eintreten.

6. Das Genehmigungsschreiben, von dem je eine Abschrift dem Zentralbereich PCR/ZRS zu übersenden und den Personalunterlagen beizugeben ist, hat Zeiträume, die nur zur Hälfte angerechnet werden, datumsmäßig ausdrücklich festzuhalten. Diesfalls sind alle dienstzeitabhängigen Ansprüche und Fakten wie Vorrückungsstichtag, Berechnung der für das Urlaubsausmaß maßgeblichen Dienstzeit, Urlaubsausmaß für das betroffene Urlaubsjahr, Eintritt einer Überstellung gemäß Spalten 4 und 5 der Anlage 1 der AVB, für die Gewährung einer Jubiläumsbelohnung maßgebliche Dienstzeit, sofort neu zu berechnen.

7. Hinsichtlich der Gewährung von a.t. Fahrbegünstigungen gelten die im DB 150 enthaltenen Bestimmungen.

8. Persönliche Schutz(Arbeits)kleider verbleiben während der Dauer des Karenzurlaubes im Besitz des ÖBB-Angestellten. Für eine Wiederbeteilung mit persönlichen Schutz(Arbeits)kleidern, für die eine Tragzeit festgesetzt ist, ist ungeachtet der Dauer des Karenzurlaubes der im Schutz(Arbeits)kleidergrundblatt des ÖBB-Angestellten aufscheinende letzte Beteilungstermin maßgebend. Bei persönlichen Schutz(Arbeits)kleidern ohne Tragzeit besteht ein Anspruch auf Wiederbeteilung, wenn von Dienstes wegen die Unbrauchbarkeit bzw. der nicht mehr gegebene Schutzzweck des zuletzt bezogenen Kleidungsstückes festgestellt wird.

9. Der ÖBB-Angestellte behält den Anspruch auf Sonderzahlungen nur in dem Ausmaß, das dem Teil des Kalendervierteljahres entspricht, in dem er volles Entgelt erhalten hat. Die Fälligkeit der Sonderzahlung bleibt hievon unberührt. Der Zentralbereich PCR/ZRS hat die allenfalls aliquot gekürzte Sonderzahlung bei Fälligkeit anzuweisen.
 

10.1 Die sozialversicherungsrechtliche Behandlung richtet sich nach den Bestimmungen der DV P 41.

10.2 Bei Gewährung eines Karenzurlaubes von mehr als einem Monat scheiden ÖBB-Angestellte gemäß Pkt. 2.5.1.1 der DV P 41 mit dem Beginn des Karenzurlaubes aus der Versicherungs-pflicht der Allgemeinen Sozialversicherung aus, es besteht jedoch die Möglichkeit der freiwilligen "Selbstversicherung in der Krankenversicherung" bzw. "Weiterversicherung in der Pensionsversicherung" gemäß §§ 16 und 17 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) in der geltenden Fassung. Um einen fortlaufenden Versicherungsschutz zu gewährleisten, haben die ÖBB-Angestellten einen entsprechenden Antrag gleichzeitig mit ihrem Ansuchen um die Gewährung eines die Dauer von einem Monat überschreitenden Karenzurlaubes zu stellen. Anfragen hinsichtlich der Durchführung der Selbst- bzw. Weiterversicherung sind an die Versicherungsanstalt der Österreichischen Eisenbahnen zu richten.

11. Diese Richtlinien gelten nicht für Karenzurlaube nach dem Mutterschutzgesetz und nach dem Eltern-Karenzurlaubsgesetz.

 

12.1 Für die ÖBB-Angestellten, auf die § 67 Abs. 3, 7 oder 8 AVB Anwendung finden, gelten die Bestimmungen der Z. 4 bis 6 auch für die Ermittlung der ruhegenußfähigen Gesamtdienstzeit. Diese ÖBB-Angestellten haben für die anrechenbaren Teile eines Karenzurlaubes die vorgeschriebenen Pensionsbeiträge auf der Grundlage des fiktiv gebührenden normalmäßigen Monatsentgeltes zu entrichten. Der Zentralbereich PCR/ZRS hat die Hereinbringung der Pensionsbeiträge für solche Zeiträume durch Abzug von den künftig anfallenden Monatsentgelten vorzunehmen. Die ratenweise Hereinbringung ist zulässig, wobei das Ausmaß einer Monatsrate die Höhe eines normalmäßigen Monatspensionsbeitrages nicht überschreiten soll.

12.2 Diese Richtlinien treten mit dem Inkrafttreten der Allgemeinen Vertragsbedingungen für Dienstverträge bei den ÖBB (AVB) in Kraft.

12.3 Mit dem Inkrafttreten dieser Richtlinien tritt der Abschnitt I der Dienstanweisung betreffend die Regelung der Gewährung von Urlauben unter Karenz der Gebühren, verlautbart als DA (8), GDNBl. 1. Stück/1975, zuletzt geändert mit DA (6), GDNBl. 1. Stück/1991 außer Kraft. Der Abschnitt II der zit. Dienstanweisung ist nur auf jene ÖBB-Angestellten, auf die § 67 Abs. 3, 7 oder 8 AVB Anwendung finden, anzuwenden.

12.4 Der Abschnitt II der zit. Dienstanweisung wird als neuer Abschnitt III dieser Richtlinien angefügt und die Z. 19 wie folgt geändert:

"19. Die Bestimmungen der Z. 1, 7, 9, 10.1 und 11 des Abschnittes I gelten sinngemäß".

12.5 Z 4 sowie die Z 20 bis 28 (Abschnitt IV) treten mit 1.1.1997 in Kraft.

 

14. Dem Beamten ist auf sein Ansuchen ein Urlaub unter Karenz der Gebühren (Karenzurlaub) zu gewähren, wenn er sich der Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden behinderten Kindes widmet, für das erhöhte Familienbeihilfe im Sinne des § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetztes 1967, BGBl. Nr. 376, gewährt wird, und seine Arbeitskraft aus diesem Grund gänzlich beansprucht wird (Z. 15), solange er während dieses Zeitraumes seinen Wohnsitz im Inland hat, längstens jedoch bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres des Kindes. Der gemeinsame Haushalt besteht weiter, wenn sich das behinderte Kind nur zeitweilig wegen Heilbehandlung außerhalb der Hausgemeinschaft aufhält.

15. Eine gänzliche Beanspruchung der Arbeitskraft im Sinne der Z. 14 liegt vor, solange das Kind
 

15.1 das Alter für den Beginn der allgemeinen Schulpflicht (§ 2 des Schulpflichtgesetzes 1985, BGBl. Nr. 76) noch nicht erreicht hat und ständiger persönlicher Hilfe und Pflege bedarf,

15.2 während der Dauer der allgemeinen Schulpflicht wegen Schulunfähigkeit (§ 15 des Schulpflichtgesetzes 1985) entweder von der allgemeinen Schulpflicht befreit ist oder ständiger persönlicher Hilfe und Pflege bedarf,

15.3 nach Vollendung der allgemeinen Schulpflicht und vor Vollendung des 30. Lebensjahres dauernd bettlägrig ist oder ständiger persönlicher Hilfe und Pflege bedarf.

16. Die Zeit eines Karenzurlaubes zur Pflege eines behinderten Kindes gilt ohne Leistung eines Pensionsbeitrages als ruhegenußfähige Beamtendienstzeit, ist aber für sonstige Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen, nicht zu berücksichtigen, soweit nichts anderes bestimmt ist. Die Berücksichtigung als ruhegenußfähige Beamtendienstzeit endet mit dem Ende des Kalendermonats, in dem eine der Voraussetzungen gemäß Z. 14 und 15 weggefallen ist.

17. Der Beamte hat den Wegfall einer der Voraussetzungen für die Karenzierung (Z. 14 und 15) innerhalb von zwei Wochen zu melden.

18. Auf Antrag des Beamten kann der Karenzurlaub vorzeitig beendet werden, wenn
 

18.1 der Grund für die Karenzierung weggefallen ist,

18.2 das Ausschöpfen der ursprünglich verfügten Dauer des Karenzurlaubes für den Beamten eine Härte bedeuten würde und

18.3 keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstellen.

19. Die Bestimmungen der Z. 1, 7, 9, 10.1 und 11 des Abschnittes I gelten sinngemäß.

 

20. ÖBB-Angestellten, auf die § 67 Abs. 3, 4, 6, 7 oder 8 der AVB Anwendung finden, kann ein Karenzurlaub bis zu einem Jahr - unter berücksichtigungswürdigen Umständen (z.B. Kindererziehung) mit der Option auf ein weiteres Jahr - nach Z 1 mit der Maßgabe bewilligt werden, dass dieser tage- oder stundenweise während eines vorher bestimmten Zeitraumes in Anspruch genommen wird. Nach Vollendung des 40. Lebensjahres kann eine solche Vereinbarung nur im Einvernehmen mit der Personalvertretung getroffen werden. Vor Genehmigung sind im Einvernehmen mit dem ÖBB-Angestellten
 

20.1 das zeitliche Ausmaß des Karenzurlaubes und gleichzeitig

20.2 der Zeitraum, in welchem der Karenzurlaub neben der zu erbringenden Dienstleistung zu konsumieren ist, festzulegen.

Anmerkung:
Beispiel: ÖBB-Angestellter möchte sechs Monate Karenzurlaub, verteilt auf ein Jahr, somit Herabsetzung der Arbeitszeit von 40 auf 20 Wochenstunden (Herabsetzung der Pflichtleistung um 50 %).

21.1 Die Gewährung des Karenzurlaubes nach Z 20 bewirkt für den Zeitraum, in dem er konsumiert wird, eine Herabsetzung des Gehaltes in dem Ausmaß, um das sich die Arbeitszeit reduziert. Die Herabsetzung der Arbeitszeit ist maximal um 50 % möglich. Im übrigen gelten für die Ermittlung der finanziellen Leistungen aus dem Dienstverhältnis die Bestimmungen der Z 2, 3 und 6 der Richtlinien für die dienstrechtliche Behandlung teilbeschäftigter ÖBB-Angestellter (DA (91), GD-NBl. 16. Stück/1995) sinngemäß.

21.2 Während eines Karenzurlaubes nach Z 20 dürfen Mehrleistungen (Mehrarbeit, Überstunden) nicht angeordnet werden.

21.3 Eine in den Zeitraum der Inanspruchnahme des Karenzurlaubes fallende Jubiläumsbelohnung gemäß § 39 AVB wird ungekürzt gewährt.

22. Für die Gewährung von Karenzurlauben gemäß Z 20 sind die Personalservicecenter im Zusammenwirken mit den Geschäfts-(Zentral-)bereichen zuständig.

23. Z 4.1, 6, 9 und 11 des Abschnittes I gilt, sofern nicht anderes bestimmt wird, sinngemäß.
 

24.1 Die Zeiten des Karenzurlaubes gemäß Z 20 zählen nur dann in vollem Ausmaß zur ruhegenußfähigen Gesamtdienstzeit, wenn sich der ÖBB-Angestellte vor der Inanspruchnahme bereit erklärt, dass auch Pensionsbeiträge von den entfallenden, pensionsbeitragspflichtigen Entgeltteilen geleistet werden (Z 12.1); die Differenz zwischen dem Pensionsbeitrag, der sich aufgrund des tatsächlichen Monatsentgeltes ergibt und jenem Pensionsbeitrag, der sich auf der Grundlage des fiktiv gebührenden normalmäßigen Monatsentgeltes ergeben würde, wird zur Hälfte von den ÖBB getragen.
Anderenfalls werden die Zeiten des Karenzurlaubes aliquot im Ausmaß der prozentuellen Entgeltkürzung von der ruhegenußfähigen Gesamtdienstzeit abgezogen.

24.2 In besonderen Härtefällen kann dem ÖBB-Angestellten der von ihm zu tragende Teil der Differenz zwischen dem Pensionsbeitrag, der sich aufgrund seines tatsächlichen Monatsentgeltes ergibt und jenem Pensionsbeitrag, der sich auf der Grundlage des fiktiv gebührenden normalmäßigen Monatsentgeltes ergeben würde, längstens bis zur Beendigung des Karenzurlaubes nach Z 20 gestundet werden.

25. Für den Zeitraum der Inanspruchnahme des Karenzurlaubes nach Z 20 finden für den Verbrauch von Erholungsurlaub und Pflegefreistellung die Bestimmungen der Urlaubsdienstanweisung, die für Teilbeschäftigte gelten, Anwendung.

26. Z 10.2 des Abschnittes I findet keine Anwendung.

27. Scheidet der ÖBB-Angestellte während der Zeit der Inanspruchnahme eines Karenzurlaubes nach Z 20 infolge Todes oder einer wegen Dienstunfähigkeit von Dienstes wegen verfügten Ruhestandsversetzung aus dem Dienststand, so wird abweichend vom § 5 Abs. 1 der BB-Pensionsordnung der Bemessung von Ruhe- und Versorgungsleistungen das ungekürzte ruhegenußfähige Monatsentgelt (Monatsbezug) zugrundegelegt.

28. Die Bestimmungen der Z 24 und 27 gelten nur für ÖBB-Angestellte, auf die § 67 Abs. 3, 7 oder 8 Anwendung