Richtlinien für die Neuaufnahme von ÖBB-Angestellten

(Zl. 22415-1-1995)


Für die Aufnahme von ÖBB-Angestellten gelten die nachstehenden Richtlinien:

1. Aufnahmebedingungen
 

(1) Die für Aufnahmen zuständigen Dienststellen legen nach Vorgabe des zuständigen Geschäfts- bzw. Zentralbereiches die Bedingungen fest, die der/die Aufnahmewerber/in zu erfüllen hat.

Dazu können gehören:

 

1.1 die geistige und körperliche Eignung für den betreffenden Verwendungsbereich des Geschäfts- bzw. Zentralbereiches, für den die Aufnahme vorgesehen ist. Maßgebend hiefür sind die Bestimmungen der Dienstvorschrift des Bundesbahn-Sanitätsdienstes DV P 32 und die hiezu ergangenen Weisungen;

1.2 die fachliche Qualifikation, die der Aufnahmewerber erfüllen soll:

Schulbildung, Studienabschluss, erlernter Beruf, behördliche Berechtigungen, sonstige Kenntnisse und Fähigkeiten, etc.;

1.3 für männliche Aufnahmewerber die Absolvierung des Präsenz- oder Zivildienstes;

1.4 ein bestimmtes Mindest- bzw. Höchstlebensalter;

1.5 die Eignungsfeststellung durch betriebspsychologische Untersuchungen. Maßgebend hiefür sind die Bestimmungen der Dienstvorschrift für das Unterrichts- und Prüfungswesen DV P 12;

1.6 die Art eines Auswahlverfahrens;

1.7 einwandfreies Vorleben;

1.8 Staatsbürgerschaft eines EWR-Mitgliedsstaates;

1.9 ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache.

(2) Bei der Festlegung der Aufnahmebedingungen ist in allen Fällen den wirtschaftlichen Erfordernissen des Unternehmens Rechnung zu tragen, der unumgänglich notwendige Personalbedarf sowie die getroffenen personalwirtschaftlichen Zielvereinbarungen und die Arbeitsmarktlage zu berücksichtigen.

(3) Der Abschluss von Arbeitsverträgen, die von den AVB abweichen oder die nach anderen Rechtsgrundlagen abgeschlossen werden sollen, bedarf der vorherigen Zustimmung des Zentralbereiches Personal und des Einvernehmens mit der Personalvertretung.

2. Bewerbungsverfahren
 

(1) Für das Verfahren bei der Bewerbung sind die Bestimmungen des ÖBB-Ausschreibungsgesetzes und die hiezu ergangenen Weisungen zu beachten (aufgehoben mit Bundesgesetzblatt vom 30.06.1997).

(2) Die Mitwirkungsrechte der Personalvertretung im Aufnahmeverfahren bleiben unberührt.

(3) Die Bestimmungen der DA über die Gleichbehandlung von weiblichen und männlichen Bediensteten bei den ÖBB, GDNBl. 16. Stück/1993, sind zu beachten.

3. Aufnahmeverfahren
 

(1) Zuständig für die Ausschreibung sind die PSC. Die Auswahl der Bewerber/innen erfolgt durch die zuständigen Geschäfts- bzw. Zentralbereiche.

(2) Der Arbeitsvertrag mit den neu aufzunehmenden ÖBB-Angestellten wird grundsätzlich mündlich abgeschlossen. Schriftform ist jedoch immer dann vorzusehen, wenn der Inhalt des Arbeitsvertrages von den Bestimmungen der AVB abweichen soll; siehe auch Pkt. 1 Abs. 3.

(3) Von der Möglichkeit, den Arbeitsvertrag befristet abzuschließen, ist in allen Fällen der wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit Gebrauch zu machen. Auf die arbeitsrechtlichen Konsequenzen von Kettendienstverträgen wird besonders hingewiesen.

(4) Ist die Beschäftigung eines vollbeschäftigten ÖBB-Angestellten aufgrund des ermittelten Personalbedarfs nicht möglich oder unzweckmäßig, ist mit dem/der Aufnahmewerber/in Teilzeitarbeit zu vereinbaren. Ist dabei die Neuschaffung eines Teilzeitarbeitsplatzes notwendig, bedarf dies des vorherigen Einvernehmens mit der Personalvertretung. Das Beschäftigungsausmaß soll in vollen Stunden festgelegt werden. Beschäftigungen unter der sozialversicherungsrechtlichen Geringfügigkeitsgrenze (Pkt. 2.7 der DV P 41) sollen vermieden werden.

(5) Bei Aufnahme von Staatsbürgern, die nicht Staatsbürger eines EWR-Mitgliedsstaates sind, sind die Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes zu beachten.

4. Administrative Bestimmungen
 

(1) Die administrative Durchführung der Aufnahmen von ÖBB-Angestellten erfolgt nach gesonderten Weisungen.

(2) Die Ausfertigung der Dienstzettel wird gesondert geregelt.

5. Schluss- und Übergangsbestimmungen

Diese Richtlinien treten mit dem Inkrafttreten der Allgemeinen Vertragsbedingungen für Dienstverträge bei den ÖBB (AVB) in Kraft. Nach diesen Richtlinien ist jedoch bereits vor diesem Zeitpunkt vorzugehen, wenn die Aufnahme für einen Zeitpunkt nach dem Inkrafttreten der AVB vorgesehen ist.