URLAUBSDIENSTANWEISUNG

verlautbart mit DA (79), GD-NBl. SBl. 2. Stück/1977 in der Fassung

DA (83) GD-NBl. 9. Stück/1983
DA (120) GD-NBl. 12. Stück/1984
DA (163) GD-NBl. 14. Stück/1985
DA (94) GD-NBl. 12. Stück/1992
DA (6) GD-NBl. 3. Stück/1993
DA (59) GD-NBl. 10. Stück/1993
DA (101) GD-NBl. 16. Stück/1995

1. Urlaubsanspruch und Urlaubsjahr
 

1.1ÖBB-Angestellten ist in jedem Urlaubsjahr ein Erholungsurlaub zu gewähren; das Urlaubsjahr umfasst den Zeitraum vom 1. April eines Jahres bis 31. März des nächsten Jahres.

1.2 Abweichend von den Bestimmungen des Pkt. 1.1 ist jugendlichen ÖBB-Angestellten und Lehrlingen bis zum Ende jenes Dienstjahres, in dem sie das 19. Lebensjahr vollenden, in jedem Dienstjahr ein Erholungsurlaub zu gewähren. Der Erholungsurlaub nach den Grundsätzen des Pkt. 1.1 gebührt erstmals für jenes Urlaubsjahr, bis zu dessen Ablauf mindestens ein Zeitraum von 4 Monaten ab Ende des Dienstjahres verstrichen ist, in dem das 19. Lebensjahr vollendet wurde. Eine Aliquotierung des Urlaubsausmaßes findet nicht statt. Endet daher die Frist von 4 Monaten in dem Urlaubsjahr, in dem auch das Dienstjahr geendet hat, so erhält der jugendliche ÖBB-Angestellte oder Lehrling für dieses Urlaubsjahr noch den gesamten gemäß Pkt. 2 bis 4 gebührenden Erholungsurlaub.

1.3 Der Anspruch auf Erholungsurlaub entsteht erstmalig nach einer ununterbrochenen Bundesbahndienstzeit von 6 Monaten (Sperrfrist).

2. Gebührendes Urlaubsausmaß in Werktagen
 

2.1 Das Urlaubsausmaß beträgt mindestens 30 Werktage; es erhöht sich ab jenem Urlaubsjahr, in dem eine Dienstzeit von 25 Jahren erreicht wird, auf 36 Werktage. Die für das Urlaubsausmaß maßgebliche Dienstzeit ist gemäß Punkt 4 zu ermitteln.

2.2 Hat das Dienstverhältnis zu den ÖBB in dem Urlaubsjahr, in dem es begründet wurde, ununterbrochen sechs Monate gedauert, so gebührt für dieses Urlaubsjahr das volle Urlaubsausmaß gemäß Pkt. 2.1. Bei geringerer Dauer des Dienstverhältnisses beträgt das Urlaubsausmaß für jeden begonnenen Monat des Dienstverhältnisses ein Zwölftel des gemäß Pkt. 2.1 gebührenden Ausmaßes; ergeben sich bei dieser Ermittlung Teile von Werktagen, so sind diese auf volle Werktage aufzurunden.

2.3 Fallen in ein Urlaubsjahr Zeiten der Verbüßung einer Freiheitsstrafe, so gebührt ein Erholungsurlaub, soweit er noch nicht verbraucht worden ist, in dem Ausmaß, das dem um diese Zeiten verkürzten Urlaubsjahr entspricht. Ergeben sich bei dieser Ermittlung Teile von Werktagen, sind diese auf volle Werktage aufzurunden.

3. Zusatzurlaub für vermindert Erwerbsfähige
 

3.1 Kriegsbeschädigte, Beschädigte nach dem Opferfürsorgegesetz, Unfallverletzte und ÖBB-Angestellte, die an einer Berufskrankheit leiden, erhalten, wenn sie am Beginn eines Urlaubsjahres (1. April) aus dem Titel ihrer verminderten Erwerbsfähigkeit eine Rente beziehen, für dieses Urlaubsjahr

 

bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit
bis zu 39 Prozent einschließlich ................... 2 Werktage

bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um mindestens 40 bis
49 Prozent ................................................... 3 Werktage

und bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens
50 Prozent und mehr .................................... 6 Werktage
Zusatzurlaub.

3.1.1 Bezieht ein ÖBB-Angestellter mehrere Renten aus verschiedenen Schädigungsgründen (Kriegsbeschädigter und Unfallverletzter), so sind für die Bemessung des Zusatzurlaubes die Prozentsätze der Minderung der Erwerbsfähigkeit zusammenzurechnen.

3.1.2 Zwecks Feststellung des Anspruches hat der ÖBB-Angestellte jedesmal zu Beginn des Urlaubsjahres den letzten Postabschnitt - bei halbjährlichem Rentenbezug den Postabschnitt über die erste im neuen Urlaubsjahr bezogene Rente - vorzuweisen. Die Übereinstimmung des Rentenbetrages mit der Eintragung in der Kartei laut letztem Bescheid ist zu überprüfen.


3.2 Auf ÖBB-Angestellte, die durch ein Körpergebrechen (Verlust oder Lähmung von Gliedmaßen, Taubstummheit, völlige Taubheit, Verkrüppelung), das nicht Folge einer Kriegsverletzung oder eines Dienstunfalles ist, in ihrer Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 Prozent vermindert sind, ist Pkt. 3.1 sinngemäß anzuwenden.

 

3.2.1 An Stelle des Rentenabschnittes ist zum Nachweis der mindestens 50prozentigen Erwerbsminderung ein Bescheid gemäß § 14 Abs. 1 oder 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG), in der gültigen Fassung, oder die Bestätigung eines Vertrauensarztes der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen vorzulegen, mit der die bestehende Erwerbsbeschränkung von mindestens 50 Prozent bescheinigt wird. Dieser Nachweis gilt auch als erbracht, wenn eine diesbezügliche amtsärztliche Bescheinigung vorgelegt werden kann.

3.2.2 Zur Vermeidung der Vornahme von Untersuchungen in Fällen, in denen ein Gliedmaßenverlust vom Laien erkennbar ist, wird von der Vorlage einer solchen Bescheinigung abgesehen, wenn zumindest der Verlust einer Hand oder Verlust eines Vorfußes mit Versteifung des Sprunggelenkes (Fußknöchel) vorliegt. Diesfalls kann nach der Praxis der Landesinvalidenämter bzw. der Unfallversicherungsträger eine Erwerbsverminderung von mindestens 50 Prozent angenommen werden.


3.3 ÖBB-Angestellte, die infolge einer chronischen Krankheit in ihrer Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 Prozent vermindert sind, erhalten einen Zusatzurlaub von 3 Werktagen. Als Nachweis der Erwerbsminderung gilt diesfalls nur ein Bescheid gemäß § 14 Abs. 1 oder 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG), in der gültigen Fassung.

4. Ermittlung der für das Urlaubsausmaß maßgeblichen Dienstzeit
 

4.1 Die Ermittlung der Dienstzeit, die für die Feststellung des Urlaubsausmaßes maßgeblich ist, hat von Dienstes wegen zu erfolgen; folgende Zeiten sind heranzuziehen:

 

4.1.1 Dienstzeiten (Lehrzeiten) zu den ÖBB, soferne diese im einzelnen mindestens drei Monate gedauert haben;

4.1.2 Zeiten des Präsenz- und Zivildienstes;

4.1.3 jede in einem Arbeitsverhältnis im Inland zugebrachte Dienstzeit, sofern sie im Einzelfall mindestens sechs Monate gedauert hat, bis zu einem Höchstausmaß von fünf Jahren;

4.1.4 die über die Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht hinausgehende Zeit eines Studiums an einer inländischen allgemeinbildenden höheren oder einer berufsbildenden mittleren oder höheren Schule oder einer Akademie im Sinne des Schulorganisationsgesetzes 1962, BGBl.Nr. 242, in der gültigen Fassung, oder an einer dieser gesetzlich geregelten Schularten vergleichbaren Schule, in dem für dieses Studium nach den schulrechtlichen Vorschriften geltenden Mindestausmaß, höchstens jedoch im Ausmaß von vier Jahren. Als Zeitpunkt des möglichen Studienabschlusses ist bei Studien, die mit dem Schuljahr enden, der 30. Juni und bei Studien, die mit dem Kalenderjahr enden, der 31. Dezember anzusehen;

4.1.5 Zeiten nach 4.1.3 und 4.1.4 können nebeneinander nur bis zu einem Höchstausmaß von insgesamt fünf Jahren angerechnet werden.


4.2 Fallen anrechenbare Zeiten zusammen, so sind sie für die Bemessung der Urlaubsdauer nur einmal zu berücksichtigen.

5. Tatsächliches Urlaubsausmaß in Arbeitstagen (Urlaubstagen) bei Fünftagewochenbetrieb
 

5.1 In Dienststellen mit 5-Tage-Wochenbetrieb ist das tatsächliche Urlaubsausmaß nach folgender Formel zu ermitteln:

Stundenreste sind auf einen Arbeitstag (Urlaubstag) zu ergänzen.

5.2 In die Urlaubsdauer fallende dienstfreie Samstage sind daher nicht als Urlaubstage anzurechnen.

5.3 Zur Umrechnung diene nachstehende Umrechnungstabelle:
 

6. Tatsächliches Urlaubsausmaß in Arbeitstagen (Urlaubstagen) bei Dienstfreistellung an jedem zweiten Samstag
 

6.1 Bei Dienststellen bei denen bestimmte ÖBB-Angestellte nur jeweils jeden zweiten Samstag dienstfrei gestellt werden, ist das tatsächliche Urlaubsausmaß der von dieser Dienstzeitregelung betroffenen ÖBB-Angestellten nach folgender Formel zu ermitteln:

Stundenreste sind auf einen Arbeitstag (Urlaubstag) zu ergänzen.

6.2 In die Urlaubsdauer fallende planmäßig dienstfreie Samstage sind nicht als Urlaubstage anzurechnen.

6.3 Zur Umrechnung diene nachstehende Umrechnungstabelle:
 

7. Tatsächliches Urlaubsausmaß in Kalendertagen (Urlaubstagen) imTurnusdienst
 

7.1 Das tatsächliche Urlaubsausmaß für die im Turnusdienst beschäftigten ÖBB-Angestellten ist nach folgender Formel zu ermitteltn:

Stundenreste sind auf einen Kalendertag (Urlaubstag) zu ergänzen.

7.2 Alle in die Urlaubsdauer fallenden Sonn- und Feiertage sowie dienstplanmäßige Ruhetage sind als Urlaubstage anzurechnen.

7.3 Zur Umrechnung des Urlaubsausmaßes diene nachstehende Umrechnungstabelle:
 

8. Rückrechnung bei Wechsel der Verwendung
 

8.1 Wird ein ÖBB-Angestellter, der bereits in seiner bisherigen Verwendung (z.B. Turnusdienst) einen Teil seines Erholungsurlaubes konsumiert hat, zu einer anderen Verwendung (z.B. Fünftagewochenbetrieb), für die eine andere Ermittlung des Urlaubsausmaßes gilt, versetzt, ist der vor Versetzung noch bestehende tatsächliche Urlaubsrest in Urlaubstagen auf das gemäß Pkt. 2 bis 4 gebührende Urlaubsausmaß in Werktagen rückzurechnen. Der sohin ermittelte gebührende Urlaubsrest in Werktagen ist die Grundlage für die gemäß Pkt. 5, 6 oder 7 vorzunehmende Ermittlung des auf Grund der neuen Verwendung zustehenden tatsächlichen Urlaubsrestes in Urlaubstagen.

8.2 Bei Rückrechnung eines tatsächlichen Urlaubsrestes in Kalender(Urlaubs-)tagen im Turnusdienst kann es unter Umständen vorkommen, dass die Anzahl der Urlaubsresttage in der Tabelle zu Pkt. 7.3 in Spalte 2 nicht abgelesen werden kann. In einem solchen Fall wird das gebührende Urlaubsausmaß auf Grund nachstehender Rückrechnungsformel ermittelt:

Etwaige Stundenreste werden hiebei nicht berücksichtigt.

9. Winterurlaubszuschlag (WUZ)

(Bediensteten, die vor dem 1. Jänner 1983 in den Dienst der ÖBB getreten sind, gebührt weiterhin ein Winterurlaubszuschlag gemäß den Bestimmungen des Punktes 9 der Urlaubsdienstanweisung in der bis 31. Dezember 1982 geltenden Fassung.)
 

9.1 Bedienstete erhalten für je 6 Werktage ihres gemäß den Punkten 2 bis 4 gebührenden Urlaubsausmaßes, die sie in der Zeit vom 1. November bis einschließlich 31. März (Winterzeit) - ausgenommen die Zeit vom 16. Dezember bis einschließlich 7. Jänner - konsumieren, zusätzlich einen Urlaubstag, insgesamt jedoch nicht mehr als 2 Urlaubstage, als Winterurlaubszuschlag (WUZ).

9.2 Das für den Anfall des WUZ erforderliche Urlaubsausmaß nach Pkt. 9.1 kann auch durch Teilurlaube erreicht werden.

9.3 Der allenfalls zu gewährende WUZ muss ebenfalls während der Winterzeit konsumiert werden, es sei denn, er schließt unmittelbar an einen Urlaub an, mit dem die Voraussetzungen nach Pkt. 9.1 für die Gewährung des WUZ erfüllt werden.

9.4 Die Berechnung des tatsächlichen für die Erlangung des WUZ zu konsumierenden Urlaubsausmaßes in Arbeits- bzw. Kalendertagen erfolgt in der Weise, dass für 6 Werktage des gem. Pkt. 2 bis 4 gebührenden Urlaubsausmaßes unter Anwendung der entsprechenden Umrechnungstabelle gem. Pkt. 5, 6 oder 7 das tatsächliche in der Winterzeit zu konsumierende Urlaubsausmaß ermittelt wird; zusätzlich zu dem so ermittelten und tatsächlich konsumierten Urlaubsausmaß wird sodann der WUZ gewährt.

10. Feiertagsurlaubszuschlag (FUZ)
 

10.1 ÖBB-Angestellte und Lehrlinge, deren tatsächliches Urlaubsausmaß nach den Bestimmungen der Pkte 5 oder 6 ermittelt wird, erhalten zusätzlich einen Urlaubstag als FUZ, wenn ein gesetzlicher Feiertag auf einen planmäßig dienstfreien Samstag fällt und dieser innerhalb eines Erholungsurlaubes liegt oder unmittelbar an einen Erholungsurlaub von mindestens 5 Urlaubstagen anschließt.

10.2 Verfall bzw. Abfindung eines nicht ausgenützten FUZ richten sich nach den Bestimmungen der Pkte 15 und 16.

11. Turnusdiensturlaubszuschlag (TUZ)
 

11.1 ÖBB-Angestellte erhalten zusätzlich zum gebührenden Urlaubsausmaß 8 Kalender(Urlaubs-)tage pro Urlaubsjahr als Turnusdiensturlaubszuschlag (TUZ), wenn sie während des gesamten, dem laufenden Urlaubsjahr vorangegangenen Urlaubsjahres im Lokomotiv-, Zugbegleit-, Kraftwagenfahr-, Seilbahn- oder Verschubdienst beschäftigt waren oder im Turnusdienst eines anderen Dienstzweiges verwendet wurden.

11.2 War ein ÖBB-Angestellter nicht während des gesamten vorangegangenen Urlaubsjahres in den in Pkt. 11.1 genannten Dienstzweigen beschäftigt, ist zunächst er innerhalb dieses Urlaubsjahres in den genannten Dienstzweigen zugebrachte Zeitraum zu ermitteln und auf volle Monate aufzurunden. Für jedes so ermittelte Monat gebührt ein Zwölftel des in Pkt. 11.1 angeführten Ausmaßes des TUZ.

Bruchteile von Tagen sind aufzurunden.

11.3 Scheidet ein ÖBB-Angestellter während eines Urlaubsjahres aus den in Pkt. 11.1 genannten Dienstzweigen für dauernd aus, gebührt ihm sofort ein TUZ im Ausmaß von so vielen Zwölfteln des im Pkt. 11.1 angeführten Ausmaßes, als er in diesem Urlaubsjahr Monate in den genannten Dienstzweigen zugebracht hat. Die Bestimmungen des Pkt. 11.2 sind sinngemäß anzuwenden.

11.4 Als Turnusdienst gelten die im § 2 (1) b der DV P10 angeführten Verwendungen.

11.5 Verfall bzw. Abfindung eines nicht ausgenützten TUZ richten sich nach den Bestimmungen der Pkte 15 und 16.

12. Urlaubsantritt und Urlaubsverbrauch; Urlaubsplan
 

12.1 Der Erholungsurlaub darf erst angetreten werden, wenn er genehmigt ist. Der Zeitpunkt des Urlaubsantrittes ist im Einvernehmen zwischen dem Dienststellenvorstand und dem ÖBB-Angestellten unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse des Dienstes und der Erholungsmöglichkeit des ÖBB-Angestellten zu bestimmen. Auf berechtigte Wünsche des ÖBB-Angestellten ist soweit als möglich Rücksicht zu nehmen; hiebei ist aber zu trachten, dass der Urlaub möglichst bis zum Ende des Urlaubsjahres, in dem der Anspruch entstanden ist, verbraucht werden kann.

12.2 Die Ablösung eines nicht verbrauchten Erholungsurlaubes in Geld ist unstatthaft.

12.3 Der Erholungsurlaub kann auch in Teilen ausgenützt werden; der ÖBB-Angestellte hat jedoch Anspruch, zwei Drittel des gebührenden Urlaubsausmaßes ungeteilt zu verbrauchen.

12.4 Jugendliche ÖBB-Angestellte und Lehrlinge müssen mindestens 18 Werktage ungeteilt ausnützen. Auf Verlangen ist dieser Erholungsurlaub derart zu vereinbaren, dass zumindest 12 Werktage in den Zeitraum zwischen 15. Juni und 15. September eines Jahres fallen.

12.5 Um eine restlose und planmäßige Urlaubsausnützung zu gewährleisten, hat der Dienstvorstand im Einvernehmen mit der örtlich zuständigen Personalvertretung zu Beginn des Urlaubsjahres nach den vorgenannten Bestimmungen für das ganze Jahr einen Urlaubsplan aufzustellen.

12.6 Hiebei ist insbesondere im Bahnhofs-, Zugbegleit- und im Lokfahrdienst auf den in den Sommermonaten durch den verstärkten Reiseverkehr bedingten vermehrten Personalbedarf Rücksicht zu nehmen und daher anzustreben, dass die Erholungsurlaube in tunlichst weitgehendem Ausmaß schon vor Beginn dieser Periode ausgenützt werden.
ÖBB-Angestellten mit schulpflichtigen Kindern soll aber nach Möglichkeit Gelegenheit geboten werden, ihren Erholungsurlaub während der Schulferien auszunützen.

Im übrigen ist der Erholungsurlaub grundsätzlich jährlich abwechselnd einmal im Sommer und einmal im Winter zu gewähren.

12.7 Wenn ein ÖBB-Angestellter zu dem ihm vom Dienstvorstand eingeräumten Zeitpunkt seinen Erholungsurlaub nicht antritt, so dürfen hiedurch andere ÖBB-Angestellte an der Ausnützung ihres Erholungsurlaubes nicht behindert werden.

12.8 Die Urlaubspläne sind vom Vorstand der Dienststelle zur Einsichtnahme durch die betroffenen ÖBB-Angestellten und sonstige befugte Organe bereitzuhalten. Schwierigkeiten in der Urlaubsabwicklung sind der vorgesetzten Stelle rechtzeitig zu melden.

13. Erkrankung während des Erholungsurlaubes
 

13.1 Erkrankt (verunglückt) ein ÖBB-Angestellter oder Lehrling während des Erholungsurlaubes, ohne dies vorsätzlich oder grobfahrlässig (§ 16 Abs. 1 AVB) herbeigeführt zu haben, so sind bei ÖBB-Angestellten oder Lehrlingen, deren tatsächliches Urlaubsausmaß nach den Bestimmungen der Pkte 5 oder 6 ermittelt wird, die auf Arbeitstage fallenden Tage, bzw. bei ÖBB-Angestellten des Turnusdienstes alle Tage der Erkrankung, an denen der ÖBB-Angestellte durch die Erkrankung (Unfall) dienstunfähig war, auf das Urlaubsausmaß nicht anzurechnen.

13.2 Der ÖBB-Angestellte oder Lehrling hat die Erkrankung unverzüglich der Dienststelle mitzuteilen. Ist dies aus Gründen, die nicht vom ÖBB-Angestellten oder Lehrling zu vertreten sind, nicht möglich, so gilt die Mitteilung als rechtzeitig erfolgt, wenn sie unmittelbar nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachgeholt wird. Bei Wiederantritt des Dienstes hat der ÖBB-Angestellte oder Lehrling ohne schuldhafte Verzögerung eine ärztliche Dienst(Arbeits)unfähigkeitsbescheinigung über Beginn, Dauer und Ursache der Dienstunfähigkeit vorzulegen. Erkrankt der ÖBB-Angestellte oder Lehrling während eines Urlaubes im Ausland, so muss dem ärztlichen Zeugnis eine behördliche Bestätigung darüber beigelegt sein, dass es von einem zur Ausübung des Arztberufes zugelassenen Arzt ausgestellt wurde. Eine solche behördliche Bestätigung ist nicht erforderlich, wenn die ärztliche Behandlung stationär oder ambulant in einer Krankenanstalt erfolgte und hierüber eine Bestätigung dieser Anstalt vorgelegt wird. Kommt der ÖBB-Angestellte oder Lehrling diesen Verpflichtungen nicht nach, so ist Pkt. 13.1 nicht anzuwenden.

14. Bezüge während des Erholungsurlaubes
 

14.1 Während des Erholungsurlaubes behalten ÖBB-Angestellte ihren Anspruch auf ihr Entgelt in der ständigen Verwendung, Lehrlinge ihren Anspruch auf Lehrlingsentschädigung.

14.2 Soweit nicht in besonderen Vorschriften etwas anderes bestimmt ist, werden

 

14.2.1 Mehraufwandsentschädigungen während des Erholungsurlaubes nicht gezahlt,

14.2.2 Mehrleistungsentschädigungen nach dem Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen, unter Ausscheidung der Verdienste für ausnahmsweise geleistete Arbeiten, bemessen.

15. Verfall des Anspruches auf Erholungsurlaub
 

15.1 Der Anspruch auf Erholungsurlaub verfällt nach Ablauf eines Jahres ab dem Ende des Urlaubsjahres, in dem er entstanden ist.

15.2 Ist der Verbrauch innerhalb dieses Zeitraumes aus dienstlichen Gründen nicht möglich, so tritt der Verfall erst mit Ablauf eines weiteren Jahres ein.

15.3 Hat ein ÖBB-Angestellter oder Lehrling einen Karenzurlaub nach den §§ 15 bis 15b und 15d des Mutterschutzgesetzes 1979 (MSchG), BGBl.Nr. 221, oder nach den §§ 2 bis 5 und 9 des Eltern-Karenzurlaubsgesetzes (EKUG), BGBl.Nr. 651/1989, in Anspruch genommen, so wird der Verfallstermin um jenen Zeitraum hinausgeschoben, um den dieser Karenzurlaub das Ausmaß von zehn Monaten übersteigt.

16. Urlaubsabfindung
 

16.1 Dem ÖBB-Angestellten oder Lehrling gebührt eine Abfindung, wenn das aktive Dienstverhältnis vor Konsumierung des nach Pkt. 2 bis 4 festgesetzten gebührenden Urlaubsausmaßes endet. Der Anspruch auf Abfindung ist vom Bediensteten innerhalb von 3 Jahren nach Beendigung des aktiven Dienstverhältnisses (Ruhestandsversetzung) geltend zu machen. Für Zeiten einer ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst besteht kein Anspruch auf Abfindung.

 

16.1.1 Die Abfindung beträgt für jede Woche - ausgenommen für Zeiten einer ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst - seit Beginn des Urlaubsjahres (bei ÖBB-Angestellten oder Lehrlingen im ersten Dienstjahr seit Beginn des Dienstjahres), in dem der Erholungsurlaub nicht verbraucht wurde, 1/52 des Urlaubsentgeltes für den noch nicht konsumierten gebührenden Urlaub des betreffenden Urlaubsjahres (Dienstjahres).

16.1.2 Der ÖBB-Angestellte verliert den Anspruch auf Erholungsurlaub und Abfindung, wenn er ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes (§ 48 Abs. 2 AVB) austritt. ÖBB-Angestellte, die aus dem Dienstverhältnis entlassen werden, verlieren den Anspruch auf Erholungsurlaub; der Anspruch auf Abfindung bleibt gewahrt.


16.2 Eine Abfindung im Sinne von Pkt. 16.1 gebührt den Erben, wenn das aktive Dienstverhältnis durch Tod des ÖBB-Angestellten oder Lehrlings endet.

17. Pflegefreistellung
 

17.1 Ein ÖBB-Angestellter oder Lehrling hat Anspruch auf Pflegefreistellung, wenn er aus einem der folgenden Gründe nachweislich an der Dienstleistung verhindert ist:

 

17.1.1 wegen der notwendigen Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten oder verunglückten nahen Angehörigen oder

17.1.2 wegen der notwendigen Betreuung seines Kindes, Wahl- oder Pflegekindes, wenn die Person, die das Kind ständig betreut hat, aus den Gründen des § 15b Abs. 2 Z 1 bis 4 Mutterschutzgesetz für diese Betreuung ausfällt.

17.2.1 Als nahe Angehörige sind der Ehegatte und Personen anzusehen, die mit dem ÖBB-Angestellten oder Lehrling in gerader Linie verwandt sind, ferner Geschwister, Wahl-, Pflege- und Stiefkinder sowie die Person, mit der der Bedienstete in Lebensgemeinschaft lebt.

17.2.2 Der Nachweis der Pflegebedürftigkeit bzw. der Betreuungsnotwendigkeit wird in der Regel durch Beibringung einer ärztlichen Bestätigung zu erbringen sein, ausser dem Dienststellenvorstand oder den zur Diensteinteilung beauftragten ÖBB-Angestellten sind die eine Pflegebedürftigkeit oder Betreuungsnotwendigkeit verursachenden Umstände persönlich eindeutig bekannt.


17.3 Hinsichtlich der Meldung über den Antritt einer Pflegefreistellung sind die Bestimmungen des § 13 Abs. 1 AVB sinngemäß anzuwenden.

17.4.1 Die Pflegefreistellung darf im Urlaubsjahr 6 Werktage nicht übersteigen.

17.4.2 Darüber hinaus besteht Anspruch auf Pflegefreistellung bis zum Höchstausmaß von weiteren 6 Werktagen, wenn der ÖBB-Angestellte

 

17.4.2.1 den Anspruch auf Pflegefreistellung nach Pkt. 17.1 verbraucht hat und

17.4.2.2 wegen der notwendigen Pflege seines im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten oder verunglückten Kindes, Wahl- oder Pflegekindes, das das 12. Lebensjahr noch nicht überschritten hat, an der Dienstleistung neuerlich verhindert ist.


17.5 Die Umrechnung der Werktage für ÖBB-Angestellte oder Lehrlinge bei Dienststellen mit 5-Tage-Wochen-Betrieb bzw. bei Dienststellen, bei denen bestimmte ÖBB-Angestellte nur jeweils jeden zweiten Samstag dienstfrei gestellt werden sowie für die im Turnusdienst beschäftigten ÖBB-Angestellten erfolgt aufgrund der Umrechnungstabelle gemäß Pkt. 5, 6 oder 7 und ist am Beginn des Urlaubsjahres vorzunehmen. Diese Umrechnung ergibt das tatsächliche Ausmaß der für das Urlaubsjahr allenfalls gebührenden Pflegefreistellung.

17.6 Das Übertragen einer unausgenützten Pflegefreistellung in das nächste Urlaubsjahr ist nicht zulässig.

17.7 Ist der Anspruch auf Pflegefreistellung erschöpft, besteht zu einem im Pkt. 17.4.2 genannten Zweck ein Rechtsanspruch auf Ausnützung eines noch nicht verbrauchten Erholungsurlaubes.

17.8 Die Bestimmungen des § 16 Abs. 4 und des § 18 AVB bleiben hiedurch unberührt.

18. Aufzeichnungen
 

18.1 Für jeden ÖBB-Angestellten oder Lehrling ist ein Urlaubsvormerk (Drucksorte Z 401) anzulegen. In diesen Urlaubsvormerk sind alle für die Urlaubsausnützung maßgeblichen Daten, insbesondere der Beginn der für das Urlaubsausmaß maßgeblichen Dienstzeit, das gebührende Urlaubsausmaß in Werktagen, das tatsächliche Urlaubsausmaß in Urlaubstagen auf Grund der Verwendungsart des ÖBB-Angestellten oder Lehrlings und die Ausnützung des tatsächlichen Urlaubsausmaßes in den einzelnen Urlaubsjahren dem Vordruck entsprechend einzutragen.

18.2 Die Drucksorte Z 401 "Urlaubsvormerk" ist bei Wechsel der Dienststelle mit den Personalpapieren der neuen Dienststelle des ÖBB-Angestellten oder Lehrlings zu übermitteln und dort weiterzuführen.

18.3 Die Bestimmungen über die Eintragungen der für die Personalstandesmeldung relevanten Daten hinsichtlich des Urlaubes sind in den Richtlinien für die Erstellung der Personalstandesmeldungen (DA Z. 11903/5/72 in der geltenden Fassung) enthalten.

18.4 Die Führung der Drucksorte Z 401 "Urlaubsvormerk" kann entfallen, wenn alle für die Urlaubsausnützung maßgeblichen Daten automationsunterstützt erfasst und gespeichert werden. Bei Wechsel der Dienststelle oder bei Ausnützung der Speicherkapazität ist jedenfalls ein Ausdruck der Daten den Personalpapieren beizugeben.

19. Schlussbestimmungen
 

19.1 Die Bestimmungen der gegenständlichen DA treten mit Ausnahme der Bestimmungen der Pkte 11 und 17 mit Wirksamkeit vom 1.4.1977 (Urlaubsjahr 1977/78) in Kraft.

19.2 Die Bestimmungen des Pktes 11 treten in Kraft

 

19.2.1 mit 1.4.1977 für alle am 1.4.1977 im Aktivstand befindlichen Bediensteten, die während des Zeitraumes vom 1.4.1976 bis 31.3.1977 (Urlaubsjahr 1976/77) im Lokomotivfahr-, Zugbegleit-, Kraftwagenfahr-, Seilbahn- oder Verschubdienst verwendet wurden.

19.2.2 mit 1.4.1979 für alle am 1.4.1979 im Aktivstand befindlichen Bediensteten, die während des Zeitraumes vom 1.4.1978 bis 31.3.1979 (Urlaubsjahr 1978/79) im Turnusdienst verwendet wurden, soferne nicht bereits die Bestimmungen des Pkt. 19.2.1 auf sie Anwendung finden.


19.3 Die Bestimmungen des Pkt. 17 treten mit Wirksamkeit vom 1.4.1978 (Urlaubsjahr 1978/79) in Kraft.

19.4 Die Bestimmungen des Pkt. 17 in der Fassung der DA (6), GD-NBl. 3. Stück/1993 treten mit Wirksamkeit vom 1. April 1993 (Urlaubsjahr 1993/94) in Kraft.

19.5 Die Bestimmungen des Punktes 18.4 treten mit Wirksamkeit vom 1. April 1993 in Kraft.

19.6 Die Bestimmungen der Punkte 1.1, 1.2, 3, 4.1.1 bis 4.1.5, 6, 7, 8.1, 10, 11, 12.1, 12.4, 12.6 bis 12.8, 13, 14.1, 15.3, 16, 17 und 18 in der Fassung der DA (101), GD-NBl. 16. Stück/1995 treten gleichzeitig mit dem Inkrafttreten der Allgemeinen Vertragsbedingungen für Dienstverträge bei den ÖBB (AVB) in Kraft.

20. Übergangsbestimmungen
 

20.1 Allen am 1.4.1978 im Aktivstand befindlichen Bediensteten, die im Zeitraum vom 1.4.1977 bis 31.3.1978 (Urlaubsjahr 1977/78) im Turnusdienst verwendet wurden, ist, soferne nicht bereits die Bestimmungen des Pkt. 19.2.1 auf sie Anwendung finden, unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des Pkt. 11 ein TUZ mit der Maßgabe zu gewähren, dass das gemäß Pkt. 11.1 vorgesehene Höchstausmaß des TUZ lediglich 4 Kalender(Urlaubs-)tage beträgt.

20.2 Allen Bediensteten, denen im Urlaubsjahr 1976/77 lediglich ein Urlaubsausmaß von 18 Werktagen gebührt hat, sind im Urlaubsjahr 1977/78 2 zusätzliche Urlaubstage zu gewähren.

20.3 Für die Zeit vom 1.1. bis 31.3.1993 kann ein Pflegeurlaub auch nach den im Pkt. 17.1.2 (in der ab 1.4.1993 geltenden Fassung) genannten Gründen und darüber hinaus im Ausmaß bis zu 2 Werktagen nach den im Pkt. 17.4.2 (in der ab 1.4.1993 geltenden Fassung) genannten Gründen in Anspruch genommen werden. Pkt. 17.7 in der ab 1.4.1993 geltenden Fassung kann bereits ab 1.1.1993 angewendet werden.

20.4 Die Bestimmungen des Punktes 4 in der bis zum Inkrafttreten der AVB geltenden Fassung sind für die in § 67 Abs. 3 genannten Bediensteten weiterhin anzuwenden.