Huber zählt weiter auf Staatsgelder für Bahnbau

APA0405 5 WI 0413 II Siehe APA0288/01.04 01.Apr 05

Verkehr/Bahn/Bau/Budget/ÖBB/Huber

Ein Jahr ÖBB-Holding: Huber zählt weiter auf Staatsgelder für Bahnbau Utl.: "Keiner wird ÖBB direttissima in Konkurs schlittern lassen"
Strategie-Plan für neue Bahntöchter kommt Ende April - ÖBB-Chef kritisiert dennoch anhaltende Einmischung der Politik

Wien (APA) - Genau vor einem Jahr ist mit der Gründung der neuen ÖBB-Holding der Startschuss zur Bahnreform gefallen. Ziel war unter anderem eine Senkung des Zuschussbedarfs vor allem im Infrastruktur-Betrieb. Zum Bahnneubau wird der Bund aber auch in Zukunft dazuzahlen müssen, betonte Bahn-Chef Martin Huber im Gespräch mit der APA: "Jeder wird so vernünftig sein, und die ÖBB nicht direttissima in den Konkurs schlittern lassen."

Für die vereinbarten Bauprojekte müsste der Staat die ÖBB Bau AG auch mit dem entsprechenden Eigenkapital ausstatten. Für den Semmering-Basistunnel etwa habe die Regierung die entsprechende Zusicherung bereits abgeben. Für alle weiteren im Rahmenplan vereinbarten Projekte gebe es eine im Gesetz verankerte Haftungsgarantie des Bundes.

Wann die ÖBB Infrastruktur Bau AG einen neuerlichen Zuschuss haben wird, darauf wollte sich Huber nicht einlassen. Führende Manager im Konzern und die Gewerkschaft sprechen von 2007, im Verkehrsministerium geht man von 2010 aus. Laut Huber wird das auch davon abhängig, was nun tatsächlich gebaut wird. Die Verhandlungen über eine Neugestaltung des Rahmenplans seien auf Hochtouren im Laufen, so Huber.

Nach dem derzeitigen Plan wird die Bahn bis 2010 jährlich rund 1,4 Mrd. Euro in Neubau investieren. Zuletzt hat der Bund von der Bahn zu Jahresbeginn 6 Mrd. Euro Altschulden übernommen, 4 Mrd. Euro davon sind der ÖBB geblieben.

Mehr Aufklärung über die Finanzlage der ÖBB Bau AG könnte die künftige Strategieplanung des Unternehmens geben. Laut Huber ist die Mittelfristplanung der Bau AG ebenso wie jene der drei anderen neuen ÖBB-Aktiengesellschaften (Personen- und Güterverkehr sowie Infrastruktur Betrieb), wie geplant, im Februar fertig geworden. Die Holding sei derzeit dabei, die Strategien aufeinander abzustimmen und auf Plausibilität zu prüfen. Die endgültige Planung soll dem Aufsichtsrat dann Ende April vorgelegt werden.

Insgesamt zeigt sich der neue Bahn-Chef, seit November im Amt, mit der Neustrukturierung aber schon jetzt zufrieden. Immerhin habe man entgegen anderer Befürchtungen für sämtliche neuen Unternehmen eine Eröffnungsbilanz zu Stande gebracht: "Es gibt keine Zahlungsverzüge, das Unternehmen ist liquid".

Laut Huber hat sich die neue Struktur im Gegenteil bewährt. "Das Werk funktioniert gut. Das Unternehmen ist konsolidiert", meint er. Auch wenn der Bahn-Chef "Kinderkrankheiten" etwa bei der Personaleinteilung auf Grund neuer Arbeitszeitregelungen eingesteht - unterm Strich habe die Reform mehr Transparenz gebracht und das Unternehmen "einen Schritt weiter weg von der Politik" gerückt.

Gänzlich entpolitisiert sind die ÖBB selbst nach Meinung ihres Chef aber noch lange nicht. "Die ÖBB wird nach wie vor von allen Parteien verwendet, um Politik zu machen. Das muss sich ändern", verlangt Huber.

(Schluss) klm/wyl