Anfragebeantwortung von Gorbach

"VERWEIGERT!"

Die Parlamentarische Anfrage der Grünen erfolgte schon im Jahr 2004 (siehe auch Hompage Artikel "Grüne stellen Gorbach unangenehme Fragen"). Doch siehe da, Gorbach beruft sich bei seiner Nicht-Beantwortung auf das Aktiengesetz, welches aber erst auf die ÖBB-Holding zutrifft. Diese wurde aber erst "2005" gegründet!!!

Fazit:
Gorbach und Co. wollen der Öffentlichkeit Zahlen und Fakten vorenthalten!!! Da stellt sich doch zwangsläufig die Frage: "Was hat der Minister zu verbergen?" Wieso dürfen die Steuerzahler nicht erfahren, wie viele Millionen die Zerschlagung der ÖBB kostet? Wieso behauptet er, dass "Einflussnahmen oder Weisungen jeglicher Art - auch im Katastrophenfall - nunmehr ausgeschlossen sind", wenn wir tagtäglich genau das Gegenteil davon erleben dürfen?

Wie lange noch bleibt ein Minister durch seine Immunität vor Schadenersatzforderungen geschützt, wenn er so offensichtlich versagt hat?
Wenn das ein Mehr an Demokratie sein soll, dann ist es ganz offensichtlich so, dass diese Bundesregierung gänzlich andere Vorstellungen von Demokratie hat, als wir darunter verstehen.

Und der "ÖGB?" Die "FSG-GdE?" Hätten sie nicht auch ein ganz erhebliches Interesse an einer Aufklärung?

Offenbar nicht!!!
 

Anfragen:

Einstellung von Zugsverbindungen [>>mehr<<] (69 KB pdf Datei)

ÖBB Personalkosten Erhöhung durch Überleitung in AG und GmbH [>>mehr<<] (75 KB pdf Datei)

Werbeaufträge ÖBB [>>mehr<<] (106 KB pdf Datei)