Beginnt nun auch bei uns das Verscherbeln?

Nachdem diese Bundesregierung „erfolgreich“ die ÖIAG saniert hat, indem sie Eigentum der BürgerInnen verscherbelt hat, sollen nun offenbar auch Teile der ÖBB Holding unter dem Hammer kommen.

Gerüchte gibt es ja schon seit längerem, das es ganz konkrete Begehrlichkeiten von Konzernen in diese Richtung gibt.

Immer wieder war die Rede davon, dass z.B. der Reinigungsdienst, die ÖBB-Postbus AG, der Sicherungsdienst oder auch die Werkstätten, t’schuldigung, Technisches Services natürlich, als Filetstücke aus dem Unternehmen herausgelöst und letztendlich auf dem Rost gieriger Investitionsgeier landen sollen.

Mittlerweile ist für die meisten schon klar geworden, dass einer der Gründe für die Zerschlagung der ÖBB-Alt genau diesen wirtschaftlichen Hintergrund hat. Einzelne Teile lassen sich nun mal besser „verwerten“, als ein großes Ganzes.

Nun nimmt diese Unternehmenspolitik konkrete Formen an. Über „geheime“ Kanäle wurde uns zugetragen, dass die ÖBB-Postbus AG demnächst als eigenes Unternehmen präsentiert wird. Die Vorbereitungen für die notwendige Eintragung ins Firmenbuch laufen – so wurde uns mitgeteilt – auf Hochtouren. Auch die bevorstehenden Betriebsratswahlen deuten darauf hin. Die ÖBB-Postbus AG kommt in der Betriebs- und Wahlkreisaufzählung gar nicht mehr vor. Warum wohl?

Von der Unternehmerischen Eigenständigkeit zum endgültigen Verkauf ist es dann nur mehr ein kleiner Schritt. Wenn man nun noch die Bilanz aus der a) mehr oder weniger gescheiterten Linien-Privatisierung zieht und b) die ursprünglichen Kosten für den Ankauf des Postbus hinzurechnet, dann bleibt unterm Strich ein fettes minus. Durch den Verkauf des Ganzen Unternehmens, könnte die Bilanz zwar für den Moment etwas geschönt werden, aber was mit unseren KollegInnen dabei passiert – wenn interessiert das dann noch?

Aber nicht nur unser Busbetrieb weckt Begehrlichkeiten. Wie wir erfahren konnten, gelten ähnliche Überlegungen auch für die Technische Services GmbH. Hier soll, nach unbestätigten Aussagen, die Deutsche Bahn AG ihre Fühler ausstrecken. Zwar geht es dieser auch nicht gerade glänzend, aber die DB AG könnte ja statt Barem, ihre alten ICE-Züge anbieten. Die sollen zwar nicht gerade das Gelbe vom Ei sein, aber auch dieses Problem ließe sich lösen, indem man diese „Nostalgiegarnituren“ in den, dann DB eigenen Werkstätten, auf Vordermann bringen lassen könnte. Um die personellen Probleme kümmert sich dann schon irgendwer. Vor allem dann, wenn sich die in Begutachtung und von Wirtschaftsminister Bartenstein so gewünschte EU-Dienstleistungsrichtlinie umsetzen lässt. (Diese soll ermöglichen, dass in Hinkunft Arbeits- und sozialrechtliche Bestimmungen der Herkunftsländer in Anwendung gebracht werden können). Damit wären auch die „exorbitanten“ Lohnkosten unserer KollegInnen kein Thema mehr. Dies würde natürlich auf die Anfangs erwähnten Betriebe genauso zutreffen. Reinigungsbetriebe aus den Neuen EU-Länder sind sehr rasch zur Stelle und könnten dann die Fahrzeugpflege übernehmen.

Derzeit gibt es im Grunde genommen nur ein Hindernis. Und dieses nennt sich Kündigungsschutz. Sollte diese Bundesregierung also noch die Möglichkeit dazu bekommen, dann wird sie versuchen diesen so rasch als möglich aufzuheben. Auch hier gibt es unbestätigte Gerüchte, die besagen, dass genau dies im Juni 2005 geschehen soll. Auch Kukacka hat ja schon mehrfach seine Überlegungen in diese Richtung hinausposaunt. Ob es reichen wird, bunte Plakate aufzuhängen, auf welchen zu lesen ist: „Hände weg vom Kündigungsschutz“, darf zurecht bezweifelt werden. Aber bekanntlich stirbt ja die Hoffnung zuletzt!