"Die anderen reden, wir handeln!"

Presseaussendung

Verkehr/ÖBB/Pensionsgesetz/Beschwerde

Utl: Die anderen reden, wir handeln

„Die Grünen und Unabhängigen EisenbahnerInnen – GUG werden demnächst beim Verfassungsgerichtshof Beschwerde gegen die Pensionsgesetze 2003 und 2004 einbringen“, erklärte heute der Bundessprecher der Grünen und Unabhängigen EisenbahnerInnen, Arbeiterkammerrat Hedenig Anton.

„Schon im Jahr 2003 haben verschieden Institutionen, wie beispielsweise der ÖGB, erklärt, dass sie gegen das Pensionsgesetz klagen werden. Bis heute ist nichts in diese Richtung geschehen. Während alle anderen nur heiße Luft von sich geben, handeln wir“, so Hedenig. Die GUG hat schon bewiesen, dass sie in der Lage ist, gegen die massiven Verschlechterungen Widerstand zu organisieren. Gegen die Eingriffe in die privaten individuall Verträge sind mittlerweile mehr als 150 KollegInnen der von der GUG initiierten Klage beigetreten. Zwar hat der VfgH im Jahr 2003 entschieden, dass die im Jahr 2001 erfolgte Erhöhung der Dienstzeit um eineinhalb Jahre den Bediensteten zumutbar sei. In der Zwischenzeit sind aber aus den eineinhalb Jahren 11 Jahre geworden mit einem absehbaren Pensionsverlust von ca. 40%. Es darf also davon ausgegangen werden, dass das mit Sicherheit nicht mehr unter dem Begriff zumutbar fällt. Darüber hinaus sind in den letzten zwei Jahren weitere massive Verschlechterungen für ÖBB Bedienstete in Kraft getreten, die weit über die Belastungen der übrigen Bevölkerung hinausgehen.

Aber dies reicht dieser Bundesregierung noch lange nicht. So ist ja bekannt geworden, dass auch der besondere Kündigungsschutz für ÖBB Beschäftigte demnächst fallen soll. „Wir fragen uns schon, auf welcher Basis diese Regierung so mir nichts dir nichts in gültige Verträge eingreift. Diese Regierung missachtet die bürgerlichen Rechte der arbeitenden Menschen. Damit steht sie weit außerhalb des Verfassungsbogens. Vertragliche Freiheit, Gleichheit und das Recht auf Eigentum sind Werte, welche dieser Regierung offenbar fremd sind. Diese Regierung führt Krieg gegen arbeitende Menschen – ohne offizielle Kriegserklärung, versteht sich. Sie unternimmt alles, dass es zu weiteren Verschlechterungen für die unselbständig Erwerbstätigen kommt. Wir wollen mit unserem Widerstand zeigen, dass, wenn schon der ÖGB und die AK in Agonie verfallen auch eine kleine Organisation sich dagegen effektiv bzw. mit Recht zur Wehr setzen kann, “ so Hedenig abschließend.

Rückfragen: Hedenig Anton  0664 831 74 10