Eiszeit unter Sozialpartnern wegen Arbeitszeit

Verhärtete Fronten gibt es vor dem Arbeitsmarkt-Gipfel am Montag zwischen den Sozialpartnern. Wirtschaft und Industrie drängen massiv auf längere und flexiblere Arbeitszeiten und wollen sich so Überstunden-Zuschläge sparen. Die Gewerkschaft kündigte am Wochenende bereits Widerstand an und wird dabei nicht nur von der Opposition, sondern auch von den ÖVP- und FPÖ-Arbeitnehmern unterstützt.

Die Sozialpartner-Spitzen sind am Montag bei Wirtschaftsminister Bartenstein, der sich bisher noch nicht zu der Debatte geäußert hat, zu einem Arbeitszeit-Gipfel geladen. Wirtschaftskammer (WKÖ) und Industriellenvereinigung (IV) sind aber bereits vorgeprescht und haben einen fertigen Gesetzesentwurf zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten vorgelegt. Bisher war das Sache der Kollektivverträge.

Die Vorhaben der Wirtschaft hat IV-Präsident Sorger in der ORF-"Pressestunde" präzisiert und sie in der Formel "10-12-60-2" zusammen gefasst. Die tägliche Normalarbeitszeit soll demnach von acht auf zehn Stunden angehoben, die tägliche Höchstarbeitszeit mit zwölf Stunden und die wöchentlichen Höchstarbeitszeit mit 60 Stunden verankert werden. Der Durchrechnungszeitraum soll verlängert werden.

Für die Arbeitnehmer würde das bedeuten, dass viele (besser bezahlte) Überstunden wegfallen würden. Dafür sollen nach Meinung von IV und WKÖ mit den Maßnahmen neue Arbeitsplätze geschaffen werden. An diesen positiven Effekten zweifeln aber Experten. Man könne die Hoffnung zwar haben, "empirische Belege" dafür gebe es aber kaum, meinte etwa AMS-Chef Buchinger. Ähnlich Wifo-Leiter Aiginger: Flexibilisierung wirke besonders gut in einer Situation, in der Vollauslastung besteht. "Die haben wir derzeit nicht, weshalb die vollen Effekte einer Flexibilisierung nicht zu erwarten sind."

Die Gewerkschaften befürchten mehr Arbeit für weniger Lohn. Hier werde man aber nicht mitspielen, kündigte Eisenbahner-Chef Haberzettl an. Der Chef der Privatangestellten-Gewerkschaft, Katzian, glaubt, dass am Ende nur die Aktionäre als Nutznießer übrig bleiben werden. Sorger versuchte hier zu beruhigen: Man wolle "nichts gegen die Gewerkschaft" machen.

Rückendeckung für die Gewerkschaft gibt es auch von den Arbeitnehmern der Regierungsparteien. Für die ÖVP sprach Amon ein "klares Nein" an die Arbeitgeber aus. Für die FPÖ stellte Walch klar: "Ein 10-Stunden Arbeitstag kommt für uns überhaupt nicht in Frage." SPÖ-Chef Gusenbauer forderte wiederum den Kanzler auf, "selbst aktiv" zu werden.