Fair-teilen = Um-fair-teilen

Wer den Wirtschaftsseiten der Druckmedien ein Wenig Aufmerksamkeit schenkt, wird zu der Auffassung gelangen, wirklich arm sind wir nicht gerade. Und trotzdem geht es einen immer größeren Anteil der Bevölkerung finanziell immer schlechter. Oder anders rum: Während wenige immer reicher werden, werden viele immer ärmer.
Dazu einige Fakten:
221.000 Menschen arbeiten mehr als 35 Stunden/Woche, erhalten aber nur ein Einkommen unter der Armutsschwelle. Noch dramatischer ist aber, dass ca. 235.000 Haushalte, obwohl alle Haushaltsmitglieder Erwerbstätig sind, über ein Einkommen verfügen, welches unter der Armutsschwelle liegt. Insgesamt leben mehr als eine Million Menschen in Österreich in Armut, bzw. sind massiv armutsgefährdet. Hunderttausende Menschen haben kein Geld für Kleidung, Medikamente, Möbel oder Bildung. Und dies trotz dem Vorhandensein eines – noch – sozialen Netzes.
Das Geld genug da ist, beweist die Entwicklung in den Bereichen der Veranlagung, der Lohnquote und auch der Steuerentwicklung.

Geldvermögen in Stiftungen:
1996 waren 600 Mio. Euro in Stiftungen geparkt, 1999 waren es bereits 35 Mrd. Euro. 2005 werden es voraussichtlich 60 Mrd. Euro sein. Innerhalb eines knappen Jahrzehnts hat sich also das Stiftungsvermögen verhundertfacht! (Für jene, die noch in Schilling rechnen: Das sind mehr als 825 Milliarden Schilling!) Auf dieses Vermögen gibt es kaum steuerliche Zugriffsmöglichkeiten. Dafür wurden diese Stiftungen ja schließlich auch geschaffen – von einem sozialdemokratischen Finanzminister unter eine SPÖ Regierung.

Damit der Staat seinen Aufgaben nachkommen kann, benötigt er Geld. Dieses holt er sich in immer stärkerem Ausmaß von den ArbeitnehmerInnen in Form von Steuern. Dies lässt sich an Hand der Steuerentwicklung sehr gut darstellen.

Vergleich Lohn- Unternehmenssteuern:
Zeitraum 1992 – 2005
Lohnsteuer: + 68 Prozent auf rd. 17 Mrd. Euro
Unternehmenssteuer: + 9 Prozent auf rd. 7 Mrd. Euro
Österreich ist bei den Einnahmen an Steuern von Vermögen internationales Schlusslicht. Gerade einmal 1,2 Prozent tragen Vermögens- und Erbschaftssteuer am gesamten Steueraufkommen bei. Im Land der unbegrenzten Möglichkeiten, den USA, ist der Prozentsatz zehnmal so hoch. Auch bei den Gewinnsteuern ist Österreich mit 4,7 Prozent am Gesamtsteueraufkommen gegenüber den Unternehmen mehr als sozial. EU Schnitt ist hier 8,6 Prozent, Luxemburg mit 19,4 Prozent Spitzenreiter. Nicht, dass österreichische Unternehmen keine Gewinne erwirtschaften können, sie bezahlen nur sehr wenig Steuer dafür. SPAR Österreich fuhr 2002 einen Gewinn von 57 Millionen Euro ein, die Steuer betrug 7,6 Millionen oder 13,3 Prozent. Den Vogel schoss aber die Siemens AG ab. Gewinn dieser Aktiengesellschaft 2002: 248 Millionen Euro. Steuer 17,1 Millionen Euro. Der Steuersatz von 6,9 Prozent würde auch ArbeitnehmerInnen erfreuen.
Die Steuerpolitik der Regierung begünstigt die Umverteilung. Leider in die falsche Richtung, nämlich von unten nach oben.

Diese Form der Umverteilung ist weiters signifikant in der Lohnentwicklung im Vergleich zu Produktivität feststellbar.

Vergleich Produktivität – Bruttolöhne – Reallöhne:
Seit 1995 ist die Produktivität um fast 18 Prozent gestiegen. Die Bruttolöhne nur um 3,3 Prozent (inflationsbereinigt). Real und netto, also nach Abzug von Steuern und Abgaben hat ein/e Arbeitnehmer/in in den vergangenen zehn Jahren um 0,5 Prozent mehr im Geldbörsel.
Kein Wunder, sank doch die Lohnquote in den letzten 5 Jahren um fast 3 Prozent!
Wer sich angesichts der hier dargelegten Zahlen noch wundert, dass die Binnennachfrage Jahr für Jahr geringer wird, der wird sich auch darüber wundern, wenn es im Winter schneit!

Zeit zu verteilen – von oben nach unten!

Hedenig Anton
AUGE/UG Kammerrat der AK-Burgenland