Gericht verbietet Streik!

Wie der geschätzte Leser der beigefügten APA-Meldung entnehmen kann, wurden die rumänischen Lokführer-KollegInnen per Gerichtsbeschluss gezwungen ihren Streik um höhere Gehälter zu beenden. Hintergrund dieses „Urteils“ ist ein Abkommen zwischen der rumänischen Regierung und dem Internationalen Währungsfonds (IWF), welches Lohnerhöhungen bei unrentablen Staatsbetrieben verbietet.
Damit ist eines klar: Dieses Urteil ist ein wirtschaftliches und kein juristisches. Dieses Schandurteil verdeutlicht aber auch, dass in Rumänien das Finanzkapital das Sagen hat. Der IWF diktiert der rumänischen Justiz ihre Entscheidung. ArbeitnehmerInnen Rechte zählen wenn es ums Geld rein gar nichts.
Und wie ist das bei uns?

Erinnern wir uns ein paar Monate zurück. Auch bei uns wollten Politiker dieser asozialen Bundesregierung das Streikrecht von uns EisenbahnerInnen beschneiden. Derzeit ruht dieser Angriff – aber jede Wette, bei der nächsten Auseinandersetzung wird dieses Thema mit Sicherheit wieder auf der Tagesordnung stehen. Und auch dann wird im Hintergrund das Kapital seine Finger im Spiel haben – Rumänien ist überall!

 

Pressemitteilung

APA0617 5 WA 0181 CA 30.Jun 05

Verkehr/Bahn/Streiks/Gericht/Rumänien/CEE

Gerichtsurteil beendet Lokführerstreik in Rumänien
Utl.: Streik für illegal erklärt

Bukarest (APA/dpa) - Der 23 Tage andauernde Streik der Lokomotivführer in Rumänien ist durch ein endgültiges Gerichtsurteil am Donnerstag beendet worden. Das Appellationsgericht in Bukarest erklärte den Streik für illegal und verfügte die sofortige Aufnahme des Bahnverkehrs, meldete die Nachrichtenagentur Mediafax. Bis
Donnerstagabend sollten alle Züge wieder normal fahren, hieß es.

Die rumänischen Lokführer waren am 8. Juni mit der Forderung nach 10,7 Prozent mehr Lohn in einen unbefristeten Streik getreten und hatten nur noch ein Drittel des Schienenverkehrs gesichert. Die Behörden wiesen die Lohnforderungen kategorisch zurück, hauptsächlich weil das mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) unterzeichnete Abkommen Lohnerhöhungen bei unrentablen Staatsunternehmen untersagt. Die rumänische Bahngesellschaft CFR SA steht bereits mit rund 600
Mio. Euro in der Kreide.

Die Streikverluste werden auf rund 14 Mio. Euro geschätzt. Schwerer wiege aber der Verlust von Marktanteilen am Personen- und Güterverkehr, hieß es. Fahrgäste waren während des Streiks auf das Angebot privater Busgesellschaften ausgewichen. Betroffen war auch die rumänische Wirtschaft, weil die Gütertransporte nicht mehr
gesichert werden konnten.
(Schluss) hwk/cs

APA0617 2005-06-30/17:18