Betreff: „Grüne“ gefährden unseren Kündigungsschutz
So lautet der Titel eines Flugblattes, welches derzeit in breiter Streuung von einzelnen FSE – Funktionären unter die Beschäftigten gebracht wird.
Warum nur von einzelnen werden wir später erklären.
Der Inhalt dieses Flugblattes hinkt in Wirklichkeit seiner Zeit massiv hinterher. „Die GUG fordert derzeit unsere KollegInnen….gegen den Eingriff in unser Dienstrecht zu unterschreiben“. Und weil der/die Verfasser dieses Elaborates offensichtlich intellektuell nicht in der Lage sind, zwischen GUG und Grünen zu unterscheiden, wirft man den Grünen vor, mit dieser Aktion den Kündigungsschutz zu gefährden, die KollegInnen zu verunsichern und aufzuhetzen.
Hier ein paar Fakten:
1) Die GUG sind nicht die GRÜNEN – das sollte mittlerweile der Einfältigtste begriffen haben!
2) Die GUG fordert derzeit niemanden auf irgendetwas zu unterschreiben. Die Einsprüche gegen die Eingriffe wurden zum überwiegendem Teil schon 2004 gegenüber dem ÖBB-Vorstand eingebracht. Das diese Einsprüche gerechtfertigt sind, bestätigt mittlerweile auch die AK-Oberösterreich (deren Vizepräsident ein Eisenbahner ist!)
3) Die Dienstordung führt im § 4 aus, das „..jeder Bedienstete das RECHT hat, gegen Eingriffe in die gewährleisteten Recht (§ 40) Einspruch zu erheben“. Von diesem Recht haben inzwischen einige Tausend EisenbahnerInnen Gebrauch gemacht! Reaktion gleich null!!
4) Da keine Reaktion von Seiten des Vorstandes erfolgte haben mehr als 150 KollegInnen Klage gegen diese Eingriffe eingebracht (übrigens: der Vorsitzende der GdE geht davon aus, dass wir diesen Prozess gewinnen!) Diese KlägerInnen kommen aus verschiedenen Betrieben, aus fast allen Bundesländern und sind darüber hinaus auch Funktionäre sowohl der FSE und der SPÖ dabei – was ihr gutes Recht ist!!!
5) 2003 haben wir gestreikt. Ausgangspunkt dieses Streiks war, dass es eben zu keinen Eingriffen in unsere privaten individuall Verträge kommen darf. Die FSE-Führung ist jedoch vor der Regierung in die Knie gegangen und hat wesentlichen Verschlechterungen zugestimmt. Frage: Wozu haben wir dann überhaupt gestreikt???
6) Uns wird vorgeworfen, dass wir verunsichern und aufhetzen. Genau das Gegenteil ist der Fall! Wir informieren die Kollegenschaft über ihre Rechte. Wir helfen wo es uns möglich ist und wo wir nicht von FSE-Funktionären in unserer Arbeit behindert werden. Wer hier aufhetzt und verunsichert liegt wohl klar auf der Hand, wenn im FSE-Flugblatt zu lesen ist: „Wer keinen Kündigungsschutz braucht und dafür weniger Krankengeld haben will, soll durchaus diesen Widerruf unterschreiben. ABER: Diese haben dann auch die Aufhebung des Kündigungsschutzes zu verantworten“. DAS ist AUFHETZEN und VERUNSICHERN in geradezu perverser Form.
7) Weil die 90 Prozent Fraktion kläglich gescheitert ist, indem der Streikerfolg verraten wurde, will man jetzt jenen tausenden KollegInnen, die den Mut hatten für ihr Recht auch zu kämpfen irgendwelche zukünftige Schuld in die Schuhe schieben. DAS IST HILFLOSIGKEIT in Reinkultur!
8) Es darf auch nicht vergessen werden, dass unter einer SPÖ-Regierung begonnen wurde, die ÖBB auszuhungern und unsere Rechte massiv zu verschlechtern! Damals (1992 BB-Gesetz) und (1997 Eingriff in unser Pensionsrecht) hat die FSE geschwiegen wie ein Grab!!
Wer sich durch dieses Hetzblatt verunsichern lassen will, der soll es ruhig tun. Dem können wir nicht helfen. Wer sich aber selber eine Meinung bilden will und kann, der soll sich eben nicht verunsichern und auch nicht aufhetzen lassen. Dass das mit der Aufhebung unseres Kündigungsschutzes nicht so einfach geht, bestätigen eine Reihe von Verfassungsjuristen und letztendlich Kukacka selbst. Wenn unser Kündigungsschutz trotzdem aufgehoben wird, dann nicht wegen der Klagen, sondern weil unsere „glorreiche“ Mehrheitsfraktion dem zustimmt – so wie auch bei den gewährleisteten Rechten – sollte im Grunde genommen Beweis genug sein!!!
Eure GUG