"Guten Morgen - Kollege Entholzer!"

Bisher hatte die Mehrheitsfraktion das immer wieder ausgeübte "Vorrecht" die Behauptung aufzustellen, dass alle anderen Fraktionen und Gruppen, in der Vergangenheit nur "geschlafen" hätten.

Diesmal könnten wir den Ball getrost zurückspielen - könnten, tun wir aber nicht!

"Grüne" gefährden unseren Kündigungsschutz!, behauptet der FSE-Regionsvorsitzende, Entholzer Reinhold. Na, da werden sich die "Grünen" aber schon etwas wundern. Denn die "Grünen" haben eine Gefährdung des Kündigungsschutzes sicher nicht im Sinn! Genauso wenig wie die GUG. Die Aussage des Kollegen Entholzer lässt allerdings einen Blick auf ein grundsätzliches Problem von so manchem FSE'ler zu. Nur weil die FSG ein Teil der SPÖ ist, geht man davon aus, dass das bei der GUG auch so ist. Es geht so machen einfach nicht in den Kopf, dass es auch Parteiunabhängige GewerkschafterInnen geben kann, die nicht nach dem Motto: "Ohne Partei bin ich nichts", handeln und agieren.

Aber zurück zum Kündigungsschutz. "Die GUG/ULV fordert derzeit unsere KollegInnen auf einen Widerruf gegen den Eingriff in unser Dienstrecht zu unterschreiben. Sie legen dazu ein Schreiben der AK OÖ (deren Vize-Präsident Kollege Entholzer ist. Die Red.) vor, die dieses als rechtliche Möglichkeit bestätigt."

Wir erlauben uns einige Richtigstellungen abzugeben.
1) "Derzeit", ist schon mal falsch; dieses Einspruchschreiben gibt es seit Mai 2004!!!
2) Mittlerweile gibt es mehr als 150 Prozesse gegen diese Eingriffe - soviel zur Aktualität der Entholzer Aussagen
3) Tausende KollegInnen haben das Einspruchschreiben an den Vorstand gesendet - ohne Reaktion!!!
4) Wir wollen uns nicht mit Verdiensten schmücken, die andere erreicht haben. Das Schreiben der AK-OÖ ist nur auf Grund der Hartnäckigkeit eines Kollegen, der kein GUG-Aktivist ist, entstanden. Was wiederum beweist, dass sich Beharrlichkeit in der Sache auch auszahlt.

5) Wie Entholzer selber anführt, bestätigt die AK-OÖ mit ihrem Schreiben, dass ein Widerspruch rechtmäßig ist. Umkehrschluss: Die Eingriffe waren UNRECHTMÄSSIG!!!

6) Entholzers Schlussfolgerungen gehen allerdings in eine ganz andere Richtung: Sollten dem Einspruch stattgegeben werden, dann fällt der Kündigungsschutz und alle die diesen Einspruch gemacht haben, sind dafür verantwortlich.

7) Eine wirklich geile Argumentation: Wer alles mit sich geschehen lässt, der ist ein Guter, die anderen, die sich wehren, das sind die Bösen? Frage: Haben wir nicht drei Tage gestreikt, weil wir Eingriffe in unsere Verträge verhindern wollten? War der Sinn des Streiks, dass diese Eingriffe dann in Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft, sprich FSE, gemacht werden konnten?

8) Entholzer wirft uns vor, dass wir dich verunsichern und aufhetzen. Dazu noch einmal: Wir bemühen die Gerichte, damit wir über diesen Weg unsere Verträge erhalten. Wir versuchen somit, dass zu erreichen, was die 90 Prozent Fraktion den Bach runter gehen hat lassen!!! Und das soll verunsichern und aufhetzen sein??? Ist es nicht doch so, dass die Aussagen von Entholzer und anderen FSE'lern verunsichern, wenn sie behaupten, dass bei einem Erfolg der GUG, der Kündigungsschutz aufgehoben wird? Wie schreibt Entholzer: "Wer keinen Kündigungsschutz braucht und dafür weniger Krankengeld haben will, soll durchaus diesen Widerruf unterschreiben." Dieser Satz beinhaltet Aufhetzen und Verunsichern!!! Auch die Behauptung, dass der "…überwiegende Teil unserer KollegInnen mehr Geld im Krankheitsfall bekommt", kann so nicht stehen gelassen werden. Wer nämlich keine Nebengebühren und keine Überstunden bezahlt bekommt, der bekommt auch nicht mehr Geld. Und das die Abrechnungen derzeit hinten und vorne nicht passen, dürfte einem so hohen Funktionär auch nicht entgangen sein.

Und zu Guter letzt: Wann ein endgültiges Urteil vorliegt, steht noch in den Sternen. Ob es dann noch einen Gorbach oder Kukacka geben wird, ist nicht besonders wahrscheinlich. Wer dann ein Gesetz beschließt, mit welchem unser Kündigungsschutz aufgehoben werden soll, wer soll das heute schon wissen. Auf alle Fälle wäre auch ein solches Gesetz beim Verfassungsgerichtshof einklagbar. Da wir davon ausgehen, nach wie vor in einem halbwegs funktionierendem Rechtsstaat zu leben, kann ein solches Verfahren nur zu unseren Gunsten entschieden werden. Das weis auch der Kollege Entholzer. Oder vertraut er nicht mehr auf die Prinzipien, auf die unser Staat aufgebaut ist???