Misstrauensantrag gegen Gorbach

APA Meldung

APA0298 5 II 0396 CI 20.Dez 05

Verkehr/Parlament/Nationalrat/Grüne/BZÖ/Gorbach

Grün-Oranges Streiten um Gorbachs Politik setzt sich fort

Utl.: Van der Bellen hat "Nase voll vom Unfug" Gorbachs - BZÖ sieht parteipolitische "Beschädigungskampagne" =

Wien (APA) - Der Schlagabtausch zwischen Grünen und BZÖ wegen der Politik von Vizekanzler Hubert Gorbach (B) hat sich am Dienstag fortgesetzt. Die Grünen werfen dem Verkehrsminister Unfähigkeit und "Verschwendungssucht" vor und werden bei der morgigen Nationalrats-Sitzung ein "Weihnachtspaket" in Form eines Misstrauensantrages einbringen. Das BZÖ sieht darin nur eine "Beschädigungskampagne", die parteipolitisch motiviert und auf die Erfolge Gorbachs zurückzuführen sei.

"Wir haben die Nase voll vom Unfug und den Kindereien", die Gorbach biete, sagte Grünen-Chef Alexander Van der Bellen bei einer Pressekonferenz. Die Forderung nach Tempo 160 auf manchen Autobahn-Abschnitten sowie die Bestrebungen des Gorbach-Büros, Blaulicht für den Dienstwagen des Vizekanzlers zu bekommen, sind für Van der Bellen "nur die Spitze des Eisbergs". Dem Minister fehle "jede Sensibilität".

Die Grüne Verkehrssprecherin Gabriela Moser präzisierte die Kritik. Österreich lege ohnehin schon wenig Wert auf Verkehrssicherheit, Tempo 160 werde den "Blutzoll" noch erhöhen.
Außerdem höhle Gorbach die Bahn aus, versage beim Klimaschutz und habe durch die jüngste EU-Wegekostenrichtlinie ein "Transitdebakel" zu verantworten.

Sozialsprecher Karl Öllinger warf dem Vizekanzler zusätzlich noch "Verschwendungssucht" vor. Gorbach sei der "Minister für Prunk und Protz". Er habe die höchsten Reisekosten und ein aufgeblähtes Kabinett. Im Jahr 2000 hätten die Kosten für die Ministersekretäre im Verkehrsressort noch rund 915.000 Euro betragen, nun bereits ca. zwei Millionen Euro pro Jahr.

BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch und BZÖ-Verkehrssprecher Klaus Wittauer rückten bei einer eigenen Pressekonferenz zur Verteidigung Gorbachs aus. Die Grünen würden ein "parteipolitisches Gericht" veranstalten, sagte Scheuch. Gorbach sei der "beste Verkehrsminister seit langem", ergänzte Wittauer.

Die Zahl der Verkehrstoten sei unter Gorbach deutlich gesunken und liege heuer neuerlich klar unter dem Vorjahreswert. Den angekündigten Misstrauensantrag greife man gerne auf, um deutlich zu machen, was Gorbach geleistet habe, sagte Wittauer. Eigentlich müsse man dem Minister für seine Verdienste sogar einen Orden verleihen, meinte der BZÖ-Politiker. Das schlug übrigens auch Van der Bellen vor. Er möchte Gorbach aber für einen "Faschingsorden" vorschlagen.

Eine Mehrheit für den Misstrauensantrag erwarten sich übrigens selbst die Grünen nicht. Eine geschlossene Unterstützung von Seiten der Regierungsparteien erwartet wiederum Scheuch nicht. Die beiden FPÖ-Abgeordneten Barbara Rosenkranz und Reinhard Bösch hätten zuletzt "Fundamentalopposition" betrieben, begründete er. Morgen müssten sie sich entscheiden, ob sie die FPÖ-Forderung nach Tempo 160 über Borden werfen oder vom Oppositionskurs abweichen.
(Schluss) og/lm