Moser zu Gorbach - Finger weg vom BB-Dienstrecht

Moser zu Gorbach - Finger weg vom BB-Dienstrecht Verbesserung der internen BB-Strukturen statt Dienstrechts-Streit

Wien (OTS) - "Die Vorstellungen von Minister Gorbach und Staatssekretär Kukacka zur Änderung des Dienstrechts gehen an den aktuellen Struktur-Problemen der BB vorbei", so die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser. Die Personalfrage der BB müsse innerhalb des Betriebs geregelt werden; dazu gab es bereits eine Einigung im Zuge des Streiks vor zwei Jahren. Auf eine Einmischung von Seiten des Gesetzgebers wurde dabei verzichtet. Deshalb sei es unverständlich, warum Minister Gorbach und Staatssekretär Kukacka wieder den Fehdehandschuh aufgreifen. "Minister Gorbach soll endlich für bessere finanzielle Rahmenbedingungen des Schienenverkehrs gegenüber der Strasse und Kostenwahrheit der Verkehrsträger sorgen, statt sich in dienstrechtliche Internas zu mischen", fordert Moser.

In erster Linie leide das Unternehmen der BB unter der völlig widersinnigen Trennung von Infrastruktur Bau und Betrieb, die als unterschiedliche Gesellschaften agieren müssten, obwohl es unzählige Überschneidungen gäbe. Deshalb fordert Moser eine alsbaldige Zusammenführung der beiden AGs Infrastruktur Bau und Infrastruktur Betrieb. Ein parlamentarischer Antrag der Grünen hierfür liegt bereits vor. "Die Effizienz der BB kann nur verbessert werden, wenn genauso wie in der Schweiz oder in der BRD diese zwei Sparten wieder zusammengeführt werden. Dienstrechtsstreitereien verschlechtern nur die Qualität des Unternehmens fr die Fahrgäste", so Moser.

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