Öllinger: neuer Gesamtvertrag der VAEB Dammbruch in der Krankenversicherung

PRESSEAUSSENDUNG

Öllinger: neuer Gesamtvertrag der VAEB Dammbruch in der Krankenversicherung

Neue Kosten für Versicherung und Versicherte und Gift für die Beziehung zwischen ÄrztInnen und PatientInnen

„Im neuen Gesamtvertragsentwurf der Eisenbahnerversicherung mit der Ärztekammer ist eine Bombe, die einen Dammbruch in der
Krankenversicherung darstellt“, warnt der stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger: „Zum ersten Mal sollen
VertragsärztInnen ihre PatientInnen im selben Quartal sowohl als Versicherte wie auch als PrivatpatientInnen behandeln dürfen. Für
PatientInnen drohen erhebliche Mehrausgaben, da ihnen Privathonorare nicht zur Gänze von der Versicherung refundiert werden. Aber auch die Kasse selbst muss dann für manche Leistungen doppelt bezahlen.“

Bisher war es aus gutem Grund unmöglich, im selben Quartal Menschen sowohl als KassenpatientInnen wie auch als PrivatpatientInnen zu behandeln. Zu groß erscheint der Anreiz, sich selbst PrivatpatientInnen zuzuweisen und auf diese Weise das Einkommen  aufzubessern. Tritt die vorgesehene Änderung tatsächlich in Kraft, so führt sie zu einer zusätzlichen Belastung der PatientInnen durch (zudem nicht gedeckelten) Selbstbehalte für die Versicherten der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau.

„Dass die ÄrztInnen ihre Einkommen aufbessern wollen, ist irgendwie nachvollziehbar. Wer will das nicht?“, meint Öllinger. „Völlig
unverständlich ist jedoch, warum weder die VertreterInnen der Versicherten, die VAEB-Führung, noch Gesundheitsministerin Rauch-Kallat gegen diese Zusatzkosten für die PatientInnen auftritt. Unseren Informationen nach soll die Ministerin sogar klar zu verstehen gegeben haben, dass sie eine derartige Regelung wünscht. Vielleicht sind unsere Informationen ja falsch“, räumt Öllinger ein, „aber dann wird es höchste Zeit, dass die Ministerin öffentlich auftritt und diesen Unfug abstellt.“

Öllinger hält die Möglichkeit, sowohl Vertrags- wie Privatarzt in Einem zu sein, ganz grundsätzlich für bedenklich: „Hier vermischen sich
Behandlungsauftrag des Arztes mit seinen persönlichen Interessen in einer Weise, wie das für die PatientInnen undurchschaubar ist. Da werden sich schon einige fragen, warum sie ihren Arzt einmal als Vertragarzt aufsuchen können und für andere, sehr ähnliche Behandlungen plötzlich zahlen sollen. Eine derartige Interessensvermischung zerstört das Vertrauensverhältnis zwischen ÄrztInnen und PatientInnen“, so Öllinger.