Nicht weniger – wir brauchen mehr Staat!

Wenn Lingens im Profil meint, dass wir getrost den Kaufleuten Europa überlassen sollen, dann fordert er eine Zukunft, die in Wirklichkeit schon längst Realität ist.
Bittere Realität wohlgemerkt.
Die Neoliberale Politik der vergangenen Jahre und ihre Repräsentanten, agieren schon lange als Handlanger des nationalen und internationalen Finanzkapitals. Entscheidungen werden schon lange nicht mehr in den Institutionen der Legislative getroffen. Sie werden heute in den Konzernzentralen der Internationalen Oligarchie gefällt. Die politischen Mandatare dienen nur mehr dazu, diese umzusetzen und dem eigenen Souverän diese so zu verkaufen, dass diese glauben, sie seien gut für sie. Das Gegenteil ist der Fall! „Geht es der Wirtschaft gut, geht es uns allen gut“, so eine der Losungen mit der die konservativen Handlanger die Arbeitnehmerschaft für dumm verkaufen wollen. Und sie erfüllen über kurz oder lang alle ihre Forderungen. Lockerung des Kündigungsschutzes, kein Problem, länger Arbeitszeiten – ohne Abgeltung versteht sich – in Vorbereitung. Steuern auf Unternehmensgewinne senken – schon durchgeführt. Körperschaftsteuer herunter – schon passiert. Und die Politik tut noch mehr, wenn es darum geht ihren „Freunden der Wirtschaft“ mittels kreativer Steuergesetze unter die Arme zu greifen.

Und wo bitte bleiben wir?
Wenn Franz Müntefering, seines Zeichens SPD-Parteivorsitzender, plötzlich mit Kapitalismuskritik für Aufregung im deutschen Blätterwald sorgt, dann vergisst er darauf hinzuweisen, dass sein Bundeskanzler als „Genosse der Bosse“ in die Geschichte eingehen wird. Und es war seine Partei und deren Politik, die unserem Schüssel erst aufgezeigt hat, wie weit man gehen kann. Und viele applaudieren dieser unsozialen, menschenverachtenden Politik. Aus den eigenen Reihen, versteht sich.
Interessant auch, dass die eigene Interessenvertretung, sprich der ÖGB, sich lieber mit Fusionsgeschichten und anderen „wichtigen“ Themen auseinandersetzt, statt diese Bundesregierung unter Dauerfeuer zu nehmen. Aber wahrscheinlich fällt es den „domeszitierten“ unter den Funktionären schon noch etwas schwer, untertags die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner, abends dann die Happy-Pepi-G`schichten bei den Wiener Nobelheurigen unter ihrem Hut zu bringen.
Das wir unter diesen Umständen auf der Strecke bleiben, wird wohl als Kollataralschaden hingenommen