ÖBB-Personalvertreter werden überdurchschnittlich oft befördert - RH
 

APA0491 5 WI 0319 09.Mär 05

Verkehr/Bahn/ÖBB/Rechnungshof

ÖBB-Personalvertreter werden überdurchschnittlich oft befördert - RH
Utl.: Kritik auch an nicht gemeldeten Nebenbeschäftigungen der Betriebsräte - Nebenbezüge, Dienstreiseverhalten OK =

Anmerkung: "Keiner der angesprochenen Personalvertreter stammt aus den Reihen der Grünen & Unabhängigen EisenbahnerInnen/GUG!"

Wien (APA) - Bei den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) werden die Personalvertreter überdurchschnittlich oft befördert. Zu dieser Feststellung gelangt der Rechnungshof (RH) in seinem soeben veröffentlichten jüngsten Wahrnehmungsbericht, in dem die Dienstfreistellungen in den ÖBB untersucht werden. Der RH bemängelt darüber hinaus nicht gemeldete Nebenbeschäftigungen der frei gestellten Personalvertreter sowie den Umstand, dass die Tätigkeit der von den ÖBB der Personalvertretung beigestellten Bürokräfte nicht ausreichend abgegrenzt sei.

Insgesamt sind in den ÖBB heute 134 Personen gänzlich, rund 2.200 teilweise (Vertrauenspersonen) dienstfrei gestellt.

Stärkster Kritikpunkt des RH: Beförderungen der dienstfrei gestellten Personalvertreter und der beigestellten Büromitarbeiter erfolgten im Durchschnitt häufiger als bei anderen ÖBB-Mitarbeitern. "Ende Juni 2002 hatten 50 Prozent der ÖBB-Mitarbeiter in den letzten 4,7 Jahren eine Rangerhöhung erfahren, während 50 Prozent der
Personalvertreter in den letzten 3,5 Jahren befördert wurden", heißt es in dem Bericht. Bei Dienstprüfungen hätten die ÖBB Personalvertretern Prüfungserleichterungen zugestanden, "die in den Personalakten nicht nachvollziehbar waren". Die ÖBB hätten ihr Bemühen um Gleichbehandlung zugesagt.

Kritisiert wird vom Rechnungshof ferner, dass Nebenbeschäftigungen der Personalvertreter nicht gemeldet würden, obwohl in wenigstens einem Fall eine monatliche Funktionsgebühr von mehr als 3.000 Euro bezogen wurde. Einzelne Büromitarbeiter des Zentralausschusses hätten teilweise auch Gewerkschaftsagenden ausgeübt.

Nebenbezüge von dienstfrei gestellten Personalvertretern hingegen wurden vom RH ebenso wenig bemängelt wie deren Dienstreiseverhalten (öffentliche Verkehrsmittel und private Pkw). ÖBB-Dienstfahrzeuge wurden keine benutzt. Die Personalkosten für die Betriebsräte stiegen langsamer als die Personalkosten im ÖBB-Durchschnitt. Das Recht auf eine dreiwöchige Bildungsfreistellung pro Jahr wurde von den Betriebsräten nicht ausgeschöpft: Mit durchschnittlich 3,9 Tagen pro Person blieben sie "weit unter dem vorgesehenen Höchstausmaß", schreibt der RH.

Deutlich stärker als die Dienstfreistellungen für die Personalvertretung haben im untersuchten Jahr 2002 etwa Sonderurlaube und Kuraufenthalte von ÖBB-Mitarbeitern zu Buche geschlagen. So gewährten die ÖBB in diesem Jahr Sonderurlaube wegen Kuraufenthalten von 42.322 Tagen oder 115,9 Personenjahren. Dies entspricht 0,87 Tagen je ÖBB-Mitarbeiter. Für Aufgaben der Personalvertretung wurden 0,62 Tage pro ÖBB-Mitarbeiter aufgewendet.

(Schluss) mer/wyr