12. Jänner 2005 - Prozesseröffnung in Eisenstadt

 

Am 12.01.05 fand vor dem Arbeits- und Sozialgericht in Eisenstadt die Verhandlung gegen die Eingriffe in unsere privatrechtlichen Verträge statt.
Es war nicht besonders aufregend, da bei der mehr als einstündiger Sitzung über die eingebrachten Beweismittel gesprochen wurde.

Die nächste Sitzung wird voraussichtlich im März 05 stattfinden.
Von Seiten der Kläger wurde die Zeugeneinvernahme weiterer Personen beantragt.

Anbei noch ein Text vom ORF-Burgenland, mit Reaktionen von verschiedenen Usern und der FPÖ.

unter

www.orf.at

ist folgender Inhalt zu finden:

Prozess gegen ÖBB in Eisenstadt
Ein beispielhafter Prozess gegen die ÖBB beginnt heute in Eisenstadt. Der grüne Arbeiterkammerrat und Eisenbahner aus Krensdorf (Bez. Mattersburg), Anton Hedenig, klagt die ÖBB wegen arbeitsrechtlicher Schlechterstellungen.
                                                                                                                        Mittwoch, 12.01.05 
 

Stellvertretend für 100 ähnliche Klagen
Es ist ein Musterprozess gegen die ÖBB, der heute in Eisenstadt beginnt. Stellvertretend für mehr als 100 ähnliche Klagen in ganz Österreich will der grüne Arbeiterkammerrat und Bundessprecher der Grünen Eisenbahner, Anton Hedenig, sein Verfahren bis zur höchsten Instanz durchfechten.

Geklagt wird gegen arbeitsrechtliche Schlechterstellungen im Zuge der Teilung der ÖBB in mehrere Untergesellschaften.

Neue, kleinere Dienstnehmer
Dabei argumentieren die klagenden Eisenbahner unter anderem damit, dass ihre neuen Dienstgeber - also die jeweiligen ÖBB-Untergesellschaften beispielsweise für den Personen- oder Güterverkehr - deutlich kleiner sind als die ÖBB und ihnen auch auf Grund von unzureichender Kapitalausstattung nicht die gleiche Sicherheit bieten können.                                     
                                               
Eisenbahner wollen alten Dienstvertrag
Darüber hinaus geht es im Verfahren auch um diverse Schlechterstellungen - wie etwa Verkürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, weniger Gehaltsvorrückungen oder der Wegfall bisher bezahlter Pausen. Die klagenden Eisenbahner argumentieren mit Rechtssicherheit und wollen ihren alten Dienstvertrag zurück.

Dienstrechtliche Veränderungen bei Erfolg
Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka (ÖVP) hat angekündigt, bei einem Erfolg der Klagen die dienstrechtlichen Veränderungen notfalls gesetzlich zu verankern.

 

Reaktionen von Usern findest du unter:

www.orf.at

Ja, das kann sie...
hpm2, vor  9min
... die Regierung. Wenn jemand es wagt, seine Stimme gegen die achso ehrlichen und gutmütigen Mitglieder der Regierung, allen voran Staatssekretär Kukacka zu erheben, dann bekommt er wieder einmal einen roten Schädel, plustet sich auf und gibt bekannt, dass er die Schlechterstellungen notfalls gesetzlich verankern wird. Solangs ihn nicht berührt, ist es ihm egal, aber wehe man verwehrt ihm seinen sonntäglichen Schweinsbraten... Dann gehts rund - So ist sie halt - die FPÖVP.

Ein bisschen mehr Coolness, liebe Poster!
kaffeesudleser, vor 1h 26min
Zu Gericht darf jeder gehen. Ich habe jedenfalls Verständnis dafür, dass sich jemand wehrt, dem was weggenommen wird. Und wenn das Gericht entscheidet, eine Regelung ist gesetzwidrig, dann ist das zu akzeptieren. Und wenn das Gesetz geändert wird, kann dessen Prüfung beim Verfassungsgerichtshof beantragt werden. Diese Rechte hat jeder, auch ein grüner Eisenbahner.

stimme dir auf jeden fall zu
keksfresser, vor 1h 17min
nur sind die diskussionen schon ein wenig mühsam. diejenigen die am meisten haben scheien am lautesten.

Stimmt schon
xantippe, vor 1h 13min
aber mit der berufung auf erworbene rechte hat die gewerkschaft schon manchen (staatlichen) betrieb in die pleite getrieben. wo nichts ist, hat der kaiser sein recht verloren!

@xantippe
higgs, vor 1h 6min
ich würde da etwas vorsichtiger sein. ein "erworbenes recht" ist auch dein 25jahre-genossenschafts-darlehen für dein reihenhaus. und du wärst wahrscheinlich sofort vor gericht, wenn an diesem vertrag von seiten der genossenschaft herumgebastelt wird und dir mehr geld aus der tasche ziehen will. jede garantie und gewährleistung ist ein erworbenes recht und ich kenne niemanden der sich nicht wehrt, wenn ihm dieses entzogen wird.

wegfall....
joka482, vor 2h 38min
..bisher bezahlter pausen? wo leben die ÖBB Hackler? Welche normale Mensch in der Privatwirtschaft bekommt seine Pause bezahlt? Ich finde es einfach lächerlich, auf mittelalterliche Grundrechte zu pochen.....eins noch: eine zu starke Gewerkschaft kann ein Unternehmen auch ruinieren -> siehe ÖBB!

higgs, vor 2h 23min
ich bekomme meine pausen auch bezahlt. war bloss ein gang zum firmeninhaber und ein 20-minuten gespräch und schon war dies vertraglich fixiert. das geht auch in der privatwirtschaft, man muss sich nur fragen trauen und die entsprechende leistung bringen.

@higgs
keksfresser, vor 2h 14min
ja aber das wurde ja individuell vereinbart oder? und nicht jeder hat gleichen anspruch darauf. wie du richtig geschrieben hast: wenn die leistung erbracht wird, was bei der öbb sicher nicht bei jedem der fall ist. glaubts ma, ich weiss wovon ich schreibe!

mag scho sein, dass du das alleine hast
joka482, vor 1h 56min
aber doch nicht dein gesamtes Unternehmen, in dem du tätig bist, oder? ;o) und in dem Artikel geht es doch um die gesamte ÖBB

@joka482
cyberman, vor 1h 47min
In vielen Berufen sind Pausen notwendig - warum sollten die also nicht vom Arbeitgeber bezahlt werden?                                     

Und hier nun Reaktionen der FPÖ

Im Radio Burgenland hat der FPÖ - Landesgeschäftsführer Norbert Hofer, den Bundessprecher der GUG (Anton Hedenig) aufgefordert, als Arbeiterkammerrat zurückzutreten.

 

Grüne Eisenbahner klagen ÖBB und wollen alten Dienstvertrag zurück
FPÖ fordert Hedenig zum Rücktritt auf

Eisenstadt, 12.1.2005 (fpd): FPÖ-Landesparteisekretär Ing. Norbert Hofer hat „nicht das geringste Verständnis“ für die Klage des grünen Arbeiterkammerrates Anton Hedenig gegen die ÖBB wegen einer arbeitsrechtlichen Schlechterstellung. Er fordert den grünen Arbeitnehmervertreter zum Rücktritt auf.

Norbert Hofer: „Herr Hedenig und seine Kollegen haben bis dato im Eisenbahnerparadies gelebt, aus dem sie sich jetzt vertrieben sehen. Das was Hedenig als eine arbeitsrechtliche Besserstellung bezeichnet ist ein kleiner Schritt in Richtung Normalität.“

Hedenig behauptet unter anderem, dass die neuen Dienstgeber, nämlich die jeweiligen ÖBB-Untergesellschaften, kleiner sind als die ÖBB und den Mitarbeitern deshalb nicht die gleiche Sicherheit bieten können.

Hofer: „Herr Hedenits sollte als Arbeiterkammerrat die Interessen der Burgenländischen Arbeitnehmer die vornehmlich in Klein- und Mittelbetrieben arbeiten vertreten. Diese Firmen sind Zwerge im Vergleich zu den ÖBB-Untergesellschaften.“

Hofer fordert Hedenig auf, nicht für sich selbst und seine privilegierten Eisenbahnerkumpanen die alten Dienstverträge einzufordern sondern seinen Blick für den Arbeitsalltag der Burgenländer zu schärfen, welche unter dem niedrigsten Durchschnittseinkommen, der höchsten Arbeitslosigkeit und dem größten Anteil an Pendlern Österreichweit zu leiden hätten.

Hofer: „Die meisten Burgenländer würden sich freuen, wenn sie so wie die ÖBB-Mitarbeiter praktisch unkündbar wären. Erklären Sie das einmal den Mitarbeitern bei Packard Electric in Großpetersdorf Herr Arbeiterkammerrat!“

Kurier

Kronen Zeitung
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