Scheinwelten für Schein“demokraten“

Wenn es um den Machterhalt und um den Erhalt von (scheinbaren) Begünstigungen geht, dann wird so mancher FSE-Funktionär vom vermeintlichen Demokraten, zum Bewahrer.

Üblicherweise funktioniert eine Demokratie so, dass politische Minderheiten akzeptiert und dementsprechend mit ihnen umgegangen wird. So ist es in Österreich Usus, dass auch kleinere Parteien in der Legislative vertreten sind. Dies fängt im Nationalart an und zieht sich bis auf die Gemeindeebene hinunter. So entsenden z.B. Oppositionsparteien Vertreter in Ausschüsse des Nationalrates (zum Teil sind dies auch gleichzeitig deren Vorsitzende), sie stellen auch den 2. und 3. Präsidenten des Nationalrates. In den Landtagen funktioniert es ähnlich. Auch auf Gemeindeebene ist es so, dass die zweitstärkste Partei den Vizebürgermeister stellt – solange das Mandatsverhältnis stimmt.

Auch in den Arbeiterkammern – bis auf wenige Ausnahmen – wird diese Art des Umganges mit so genannten „Minderheiten“ so gehandhabt.
Diese Regeln verlieren aber rasch an Bedeutung wenn es sich um Gewerkschaften oder um Betriebsratskörperschaften handelt. Hier regiert und agiert man nach dem Motto: „50 Prozent und eine Stimme und alles gehört uns“. Minderheiten werden meist nur geduldet. Im Besten Fall. Und wo man kann, werden sämtliche demokratische Spielregeln mit Arroganz über Bord geworfen.

Als Beispiel für ein solches Verhalten dient der Ausgang der Betriebsratswahlen im Bereich der Traktion 1. In diesem Wahlkreis wurden 13 Betriebsratsmandate vergeben. 7 davon entfielen auf die Liste Sozialdemokratischer Eisenbahner. 5 Mandate erzielten die Liste GUG/ULV. Das noch fehlende Mandat ging an die Liste Czippin.
Aufgrund der Anzahl der Wahlberechtigten (mehr als 700) gibt es zwei dienstfrei gestellte Betriebsräte. Beide werden von Sozialdemokraten besetzt. Klar hat die Liste GUG/ULV akzeptiert, dass das erste zu besetzende freigestellten Mandat von der FSE besetzt wird. Um das zweite hat sich ein Vertreter der GUG/ULV beworben. Die Liste Czippin unterstützte diese Bewerbung. Also stand es 7 zu 6 bei der Abstimmung. Aber es wären eben nicht FSE-Funktionäre, wenn sie nicht nach ihren Spielregeln gehandelt hätten. In jeder „Pimperlgemeinde“ würde bei so einer Mandatsverteilung die zweitstärkste Fraktion den Vizebürgermeister stellen. Nicht so in der Betriebsratskörperschaft der Traktion 1. Hier gelten die Regeln der FSE und die haben mit Demokratie soviel Freude, wie der Teufel mit Weihwasser.