Streit um ÖBB-Gehälter geht weiter - 15 Klagen, 300 Beschwerden
 

APA0083 5 WI 0342 II 05.Mai 05

Verkehr/Bahn/ÖBB/Arbeit/Einkommen/Recht

Streit um ÖBB-Gehälter geht weiter - 15 Klagen, 300 Beschwerden
Utl.: Haberzettl sieht nach wie vor Fehlverrechnung bei Zulagen -
ÖBB-Führung spricht von reinen Fehlinterpretationen - Gehaltszettel soll deshalb jetzt vereinfacht werden

Wien (APA) - Der Streit um Gehaltsauszahlungen bei den ÖBB geht weiter. Gespräche zwischen Vorstand und Gewerkschaft haben diese Woche keine Einigung gebracht. Die Gewerkschaft bleibt dabei, dass Überstunden und Zulagen nicht korrekt abgerechnet würden. Mittlerweile gebe es im ÖBB-Konzern neun verschiedene Auslegungen der seit Dezember 2004 geltenden neuen Arbeitszeitbestimmungen, sagte Eisenbahner-Gewerkschaftschef Wilhelm Haberzettl am Donnerstag zur APA. Die Unternehmensführung weist die Vorwürfe zurück. Die Gewerkschaft hat mittlerweile 15 Klagen eingebracht. Diese sollen nun Klarheit bringen.

Bisher hätten sich rund 300 Mitarbeiter bei der Gewerkschaft gemeldet. Tatsächlich dürften aber bei weit mehr Eisenbahnern die Gehälter falsch abgerechnet worden seien, glaubt Haberzettl.

Der Chef der ÖBB-Personalgesellschaft (DLG), Franz Nigl, betont, dass alle Gehaltsabrechnungen korrekt erfolgt seien. "Die ÖBB haben sicher kein Geld unterschlagen. Was geleistet wird, wird bezahlt", sagte Nigl zur APA. Fehlberechnungen von Jänner und Februar seien im März aufgerollt worden.

Das Problem dabei: Diese Nachverrechnungen seien für die Betroffenen im Gehaltszettel nicht klar ersichtlich gewesen. Der Gehaltszettel werde daher jetzt neugestaltet werden. Bis dies abgeschlossen sei, werde das Unternehmen eine Informations-Hotline für die Mitarbeiter einrichten. "Wir werden jeden Fall aufklären", so Nigl.

Haberzettl meint dagegen, dass die Probleme nicht bei der Abrechnung in der DLG sondern bereits in der Übermittlung der Stundenleistungen aus den einzelnen neuen Teilunternehmen entstanden seien. Früher habe es nur eine Überstundenzulage gegeben. Seitdem nun das herkömmliche Arbeitszeitgesetz gelte, gebe es nun aber auch in den ÖBB unterschiedliche Tag-, Nacht- und Wochenendzulagen. Viele Dienststellen hätten dies aber bei der Erfassung nicht unterschieden.

Außerdem habe ein Mitarbeiter auch ein Recht auf einen Änderungszuschlag, wenn sein Dienstplan weniger als 14 Tage vor Dienstantritt noch einmal geändert werde. Dieser Zuschlag sei ebenfalls oft nicht korrekt abgerechnet worden, behauptet der Gewerkschaftschef.

Pro Jahr fallen bei den ÖBB rund 5 bis 6 Millionen Überstunden an vor allem bei Lokführern, Zugbegleitern und Schichtdienstmitarbeitern in der ÖBB Infrastruktur Betriebs AG. In Summe sind das laut Gewerkschaft rund 15.000 Eisenbahner. Im April hatte die Gewerkschaft noch "mit tausenden Klagen" gedroht. Null soll die Gesetzesauslegung anhand von Musterprozessen geklärt werden.
 

(Schluss) klm/wyk