Was du nirgends lesen durftest: APA-Gespräch mit dem GUG Bundessprecher, Kollegen Anton Hedenig!
APA Meldung
APA0589 5 WI 0257 II Siehe APA0558/02.11 02.Nov 05
Verkehr/Bahn/ÖBB/Reform/Arbeit/Soziales/Reaktionen
ÖBB-Dienstrechtsgesetz - Grüne Eisenbahner gegen Verhandlungen
Utl.: GUG-Bundessprecher Hedenig: Keine Klagen gegen Kollektivvertrag =
Eisenstadt (APA) - Die Grünen und Unabhängigen Eisenbahner (GUG)lehnen Verhandlungen über ein ÖBB-Dienstrechtsgesetz ab: Sollte ein Entwurf auch nur zur Begutachtung ausgeschickt werden, müsse es zu Kampfmaßnahmen kommen, so GUG-Bundessprecher Anton Hedenig am Mittwoch zur APA.
Hedenig hatte seinerzeit mit Klagen gegen kollektivvertraglich vereinbarte, verpflichtende Versetzungen innerhalb der ÖBB gedroht - ein Argument, warum die Regierung eine Gesetzesregelung anstrebt.
Der Grüne-Eisenbahner meinte dazu am Mittwoch: Das Argument, einen flexiblen Personaleinsatz innerhalb der ÖBB habe man wegen Klagen gegen den Kollektivvertrag bisher nicht durchsetzen können, sei "schon in sich ein Blödsinn". Selbst wenn es Klagen gäbe, würde dies nicht hindern, bestimmte Flexibilisierungsarten durchzuziehen. Er kenne niemand, der gegen diesen "ominösen Kollektivvertrag" geklagt hätte.
Einen Versetzungsschutz bei ÖBB-Beschäftigten habe es - anders als etwa in weiten Bereichen bei ASVG-Bediensteten - "nie gegeben". Auch zum Verleasen von Personal habe die Gewerkschaft und die GUG "nie nein gesagt, wenn der Bedienstete damit einverstanden ist und das von sich aus auch möchte."
Das Angebot, in bestimmten betriebsnotwendigen Bereichen – etwa Fahrdienstleiter, Zugsführer oder Lokführer - eine Pragmatisierung zu ermöglichen, sei "ein ganz mieser Versuch, einen Keil in die Belegschaft hineinzutreiben." Wenn Unkündbarkeit im Vertrag stehe, so habe dies Gültigkeit, für diesen Vertragsinhalt sei von allen Mitarbeitern gemeinsam eine Vorleistung erbracht worden.
Fakt sei, dass das Bundesbahnstrukturgesetz nicht den politisch propagierten Erfolg bringe, meinte Hedenig. Abläufe seien unübersichtlicher geworden, der administrative Aufwand sei gestiegen, eine Effizienzsteigerung sei nicht eingetreten, "zumindest ist sie uns nicht bekannt".
(Schluss) hcg/klm/wyw
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APA0589 2005-11-02/16:47
021647 Nov 05