Wenn die vermeintlich Starken, plötzlich Schwäche zeigen

Die Betriebsratswahlen werfen ihre „düsteren“ Schatten voraus. Düster aus dem Grund, da, gewollt oder ungewollt, von einem einigermaßen umfangreichen Chaos ausgegangen werden kann.

Angefangen von der Zuscheidung der Bediensteten, bis hin zu Einteilung der Betriebsratswahlkreise.
 

Aber beginnen wir bei den Betroffenen.

Derzeit finden laufend die vor den Betriebsratswahlen notwendigen Betriebs- oder Teilbetriebsversammlungen statt. Zu diesen Versammlungen sind nur Beschäftigte des jeweiligen Betriebes zugelassen. Wir wissen nun aber, dass viele KollegInnen gar nicht darüber informiert wurden, zu welchen der nun zahlreich entstandenen Unternehmungen sie gehören. Und schlimmer noch, viele wissen auch nicht zu welchem Betrieb innerhalb des Unternehmens sie zugeordnet wurden. Wie unter diesen Voraussetzungen eine rechtliche korrekte Betriebsversammlung abgehalten werden kann ist uns nicht klar.

Das Ganze hat natürlich auch Auswirkungen auf die Wahl selbst. Wer ist wo wahlberechtigt? Welche ehemaligen Dienststellen gehören zusammen in einen Wahlkreis zur BR-Wahl? Da soll es auch vorkommen, dass ein Wahlkreis Beschäftigte von Salzburg bis Wien aufweist. Die Betroffenen selbst aber der Meinung sind, dass sie z.B. zu einem Wahlkreis in Salzburg gehören.

Interessant auch die Stellungnahmen der involvierten Institutionen: Keiner weis nix!?

Das Unternehmen, weis nix von Betriebsratswahlen – was formal auch richtig ist – die ehemalige Personalvertretung und auch die Gewerkschaft, weis nicht welche Personen wo zugeordnet wurden. Um das Ganze einer Aufklärung zu unterziehen wären Gespräche notwendig. Aber leider, leider, der Verantwortliche der Gewerkschaft hat keine Zeit! Und alle anderen – eh scho wissen – nix wissen.

Das unter diesen Voraussetzungen eine Wahl, welche auf demokratischen und fairen Bedingungen durch zu führen ist, fast nicht möglich erscheint, liegt auf der Hand.

Es wird uns daher nichts anderes übrig bleiben, in jenen Bereichen wo es gar nicht anders geht, die Wahlen anzufechten. Wir werden uns einen solchen Schritt sehr gut überlegen, aber es kann auch nicht sein, dass die KandidatInnen der GUG nicht dieselben Chancen vorfinden, wie die der Mehrheitsfraktion. KollegInnen dumm sterben zu lassen, ist kein Zeichen der Stärke, sondern, ganz im Gegenteil, ein massiver Hinweis auf die eigene Unzulänglichkeit und Schwäche. Dies dokumentiert sich auch aus folgendem Beispiel:

Vergangenes Jahr haben wir, wie schon zwei Jahre zuvor, bei der Mehrheitsfraktion um zur Verfügung Stellung der Mitglieder Adressen ersucht. Was 2002 anstandslos funktionierte, wurde 2004 abgelehnt. Daher ist es uns nicht möglich, mit aktuellen Daten Wahlwerbung zu machen. Wir würden uns gerne mit allen KollegInnen über die Gewerkschaftspolitik der Mehrheitsfraktion der vergangenen vier Jahre auseinandersetzen. Allein, die Mehrheitsfraktion scheut diese Auseinandersetzung, wie der Teufel das Weihwasser. Und das ist ein deutliches Zeichen von starker Unsicherheit.