Werden uns gegen Rechtsbeugung zu wehren wissen

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Hedenig: „Werden uns gegen Rechtsbeugung zu wehren wissen!“

Gorbach steht mit Infragestellung des Streikrechts für EisenbahnerInnen im Widerspruch zu EU-Grundrechtekatalog und Koalitionsgesetz

„Unsere Befürchtungen werden durch die Aussagen des Herrn Kukacka mehr als bestätigt. Es war ein schwerwiegender Fehler, dass die Führung der Gewerkschaft der Eisenbahner der Bundesregierung im April des Vorjahres den ‚kleinen Finger’ gereicht hat“, so der Bundessprecher der Grünen und Unabhängigen EisenbahnerInnen – GUG und Arbeiterkammerrat, Hedenig Anton in Reaktion auf Kukackas Forderung nach Aufweichung des Kündigungsschutzes bei den EisenbahnerInnen.

„Ein Blick in die Vergangenheit hätte der FSG-Führungsebene zeigen müssen, dass sich ein Herr Schüssel oder Kukacka nicht an Abmachungen hält,“ so Hedenig weiter. Dieser Umstand ist umso unverständlicher, da sich Haberzettl – GdE Vorsitzender - schon im Jahr 2003 über die Wortbrüchigkeit des heutigen Bundeskanzlers beschwert hat. „Wer immer noch nicht verstanden hat, dass es dieser Regierung nur darum geht, ein Exempel an uns EisenbahnerInnen zu statuieren, der wird früher oder später auch am eigenem Leib erfahren müssen, dass seine Verträge in dieser Republik keinen Wert mehr haben.“

Scharf kritisiert Hedenig auch Vizekanzler Gorbach. Dieser hatte das Streikrecht der EisenbahnerInnen in Frage gestellt. „Das Streikrecht ist klar aus dem Recht auf Koalitionsfreiheit ableitbar und im europäischem Grundrechtekatalog, Artikel II-28 klar verankert.

Gorbach stellt sich mit seinen Aussagen klar gegen zentrale gewerkschaftliche und demokratische Grundrechte in modernen Demokratien.“ Warum es seitens  GdE, ÖGB und AK keinen lauten Aufschrei gegeben hat, ist für den GUG-Bundessprecher nicht nachvollziehbar

„Diese Kampagne der Bundesregierung soll uns EisenbahnerInnen scheinbar nur einfach weiter demotivieren. Da fällt natürlich auch hinein, dass uns über die Medien mitgeteilt wird, dass zwar der Vertrag von Herrn vorm Walde eingehalten werden muss, man aber gleichzeitig nichts unversucht lässt, um uns, die wir diesen Betrieb am Leben erhalten, so kostengünstig wie möglich loszuwerden. Die Grünen und Unabhängigen EisenbahnerInnen haben jedenfalls bereits in der Vergangenheit bewiesen, dass wir alle rechtlichen Mittel aus zu schöpfen wissen, um uns gegen Enteignung und -entrechtung zu wehren. Das werden wir auch in Zukunft so halten“, Hedenig abschließend.

Rückfragehinweis: Anton Hedenig, 0664 831 74 10