Zwist um Nahverkehrs-Reform vor Landeshauptleute-Konferenz
 

Anm. der GUG

Wer immer mehr Straßen baut, darf sich nicht wundern, dass diese auch benützt werden. Wer den öffentlichen Personenverkehr immer weiter ausdünnt, der darf sich nicht wundern, dass immer weniger diesen in Anspruch nehmen. Jeden halbwegs vernünftig denkenden Menschen ist dies klar. Nur Politiker wundern sich noch! Und über diese dürfen wir uns dann wundern - oder?

APA0593 5 WI 0505 CI/II Siehe APA0044/24.05 24.Mai 05

Verkehr/Bahn/Straße/Landeshauptleute/Konferenz/Vorschau

Zwist um Nahverkehrs-Reform vor Landeshauptleute-Konferenz
Utl.: Verkehrsstaatssekretär legt Stufenplan zur Verländerung vor - Einrichtung einer Arbeitsgruppe erwartet - Diskussion auch um Konzentration von Genehmigungsverfahren beim Bund =

Wien/Eisenstadt (APA) - Vor der Landeshauptleutekonferenz im burgenländischen Seewinkel morgen, Mittwoch, ist eine neuerliche Diskussion um die Reform des öffentlichen Nahverkehrs entbrannt. Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka (V) will dabei den Landeshauptleuten seine Vorstellungen für eine schrittweise Verländerung der Regionalbusse und Nebenbahnen präsentieren.

ÖVP-Umweltminister Josef Pröll verteidigte am Dienstag die Reformpläne. Trotz steigender Budgetausgaben sei der Anteil des öffentlichen Verkehrs in den vergangenen Jahren auf nur noch 17 Prozent gesunken. Dieser Trend solle mit der schrittweisen
Verländerung jetzt gestoppt werden, meint Pröll.

Die Arbeiterkammer (AK) dagegen warnte davor, dass im Rahmen dessen die schon jetzt zu niedrigen Bundesmittel für den Nahverkehr auf dem Niveau der Jahres 2003 eingefroren werden sollen. Die Verantwortung der Instandhaltung und Verbesserung des Nahverkehrs würde alleine den Ländern aufgebürdet, kritisierte AK-Präsident Herbert Tumpel in einer Aussendung. Der Bund riskiere damit die Schließung zahlreicher Nebenbahnen, weitere Angebotsverschlechterungen und Tariferhöhungen, meint er. Auch Städtebund-Generalsekretär Erich Pramböck forderte die Landeshauptleute auf, die Pläne aus dem Verkehrsministerium abzulehnen. Eine unausgegorene Reform würde "mehr Autoverkehr, mehr Staus, mehr Feinstaub und mehr Kosten für alle Verkehrsteilnehmer
verursachen".

Tatsächlich soll die Verländerung des Nahverkehrs allerdings weit langsamer kommen als ursprünglich geplant. Kukacka wird morgen, Mittwoch, einen Stufenplan vorschlagen. Mit Beschlüssen zum Nahverkehr dabei generell nicht zu rechnen. Stattdessen soll dem Vernehmen nach nur eine gemeinsame Arbeitsgruppe eingerichtet werden, in der dann weiter verhandelt werden wird.

Nach dem derzeitigen Stand soll es per 1.1.2006 vorerst nur im Bus-Bereich und bei der Finanzierung der Verkehrsverbünde Änderungen geben. Mit einer Änderung des Österreichischen Personennah- und -regionalverkehrsgesetzes (ÖPNVRG) und des Kraftfahrliniengesetzes soll die bisher übliche automatische Verlängerung von Linienkonzessionen gestoppt und ein Konzessionskataster eingeführt werden, aus dem künftig hervorgeht, welche Konzessionen wann ablaufen. Außerdem will Kukacka per 1. Jänner erreichen, dass künftig auch die teilweise Verlustabdeckung für die Verkehrsverbünde (dabei geht es um 54 Mio. Euro) und die Förderungen für neue Buslinien in Höhe von 11,5 Mio. Euro abgewickelt wird, wobei das Geld weiter vom
Bund kommen soll.

Erst 2007 soll es laut Kukacka zu einer Verländerung der FLAF-Zahlungen für den Personennahverkehr kommen. In einer dritten Etappe sollen 2008 schließlich auch die Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen auf die Länder übertragen werden. Statt pauschal würden die ÖBB dann pro Strecke bezahlt.

Völlig unklar ist noch, was in Zukunft mit den Nebenbahnen passieren soll. Die ÖBB wollen bis Herbst eine Ergebnisrechnung für 37 Strecken vorlegen. Zuletzt hatten die Bundesbahnen mehr Geld verlangt, wenn diese Strecken weiter geführt werden sollen. Denkbar ist laut Kukacka aber auch, dass die Ländern künftig die Nebenbahnen selbst betreiben.

Laut Vizekanzler Hubert Gorbach (V) soll die Landeshauptleutekonferenz am Mittwoch auch über eine Reform der Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte beraten. Gorbach hat nach dem Job-Gipfel vergangene Woche einen neuen Vorstoß für eine Konzentration sämtlicher Genehmigungsprozesse beim Bund angekündigt. Das heißt die Länder müssten etwa bei den Wasserrechts- und Umweltprüfungsverfahren ihre Kompetenzen abgeben. Der Minister will damit Bauprojekte beschleunigen.

Prominestes Beispiel für eine Verzögerung auf Grund wasserrechtlicher Bedenken eines Bundeslandes ist der Semmering-Basistunnel. Niederösterreich behindert das Projekt durch seine Landesgesetzgebung bereits seit Jahren. Dass Niederösterreich einfach auf dieses Mittel verzichten wird, ist unwahrscheinlich.
(Schluss) klm/wyg

APA0593 2005-05-24/15:53