"Blinde Liberalisierungswut dominiert"

Haberzettl kritisiert EU-Verkehrspolitik: "Blinde Liberalisierungswut dominiert" Umdenken bei EU-Nahverkehrsverordnung und "Drittem Eisenbahnpaket" notwendig - Sicherheit der Passagiere und Beschäftigten muss gewahrt sein.

Wien (vida/ÖGB) - Die jüngsten Entwicklungen in der EU-Verkehrspolitik, insbesondere die laufenden Verhandlungen zur EU-Nahverkehrsverordnung und zum so genannten "Dritten Eisenbahnpaket", kritisierte Wilhelm Haberzettl, Vorsitzender der Sektion Verkehr in der Gewerkschaft vida, am Donnerstag in Wien. "Die vorherrschende blinde Liberalisierungswut ist unerträglich", sagte Haberzettl. Es müsse gerade bei der EU-Nahverkehrsverordnung - "Public Service Obligations" (PSO) - rasch ein Umdenken geben. Die Wahlfreiheit der Kommunen, ob sie Verkehrsdienste Ausschreiben oder direkt an ein in ihrem Besitz stehendes Unternehmen vergeben wollen, müsse erhalten bleiben. "Ein Zwang zur Ausschreibung gefährdet die österreichischen Verkehrsverbünde und bringt Nachteile für die Fahrgäste", sagte der Präsident der Europäischen Transportarbeiter Föderation (ETF). Einheitliche Verbundpreise und -tickets sowie aufeinander abgestimmte Umsteigemöglichkeiten wären dann nicht mehr selbstverständlich.++++

Im Unterschied zum EU-Rat, der sich für die weitgehende kommunale Wahlfreiheit, ob ein öffentlicher Verkehrsdienst ausgeschrieben oder direkt vergeben wird, ausgesprochen habe, habe das EU-Parlament im Verkehrsausschuss aber die verpflichtende Ausschreibung von allen Aufträgen im Bahnverkehr und starke Einschränkungen für kommunale Unternehmen erlassen, erörterte Haberzettl. "Es darf keinen faulen Kompromiss auf Kosten von Österreichs Gemeinden, Fahrgästen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Verkehr geben. Der Rat darf in dieser Sache nicht nachgeben", betonte der ETF-Präsident seine Forderungen. Rat und Parlament halten an jedem Donnerstag bis zum 10. Mai 2007 einen so genannten "informellen Trialog" in Brüssel ab, um zur PSO-Verordnung noch einen Kompromiss zu finden. Am 10. Mai soll dann im Plenum des EU-Parlaments darüber abgestimmt werden.

Grüne im EU-Parlament für Ausschreibungszwang aller Bahnleistungen

Auf Unverständnis stößt bei Haberzettl in dieser Angelegenheit auch das Stimmverhalten der Grünen im EU-Parlament: "Sonst sind die Grünen immer starke Partner bei der Förderung des öffentlichen Verkehrs. Aber hier liegen sie eindeutig daneben, weil sie den Ausschreibungszwang aller Bahnleistungen unterstützt und gemeinsam mit den Konservativen und Liberalen, die sich klar gegen die erfolgreichen österreichischen Verbundmodelle stellen, abgestimmt
haben", kritisierte der ETF-Präsident.

Verpflichtende Ausbildungsstandards für Zugpersonal gefordert

Im Vermittlungsverfahren zum "Dritten Eisenbahnpaket" müsse insbesondere die Sicherheit der Passagiere gewahrt werden, forderte Haberzettl weiter: "Die zukünftigen Eisenbahnrichtlinien müssen unbedingt auch verpflichtende gemeinsame Standards zur Ausbildung des Zugpersonals enthalten." Mehrere Mitgliedsländer im Rat würden sich nur für eine europaweite Zertifizierung der LokführerInnen aussprechen. "Gerade in Österreich, wo EU-weit am meisten Bahn gefahren wird, ist den Fahrgästen bewusst, dass ihre Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter auch für ihre Sicherheit verantwortlich sind", fordert der ETF Präsident auch eine Zertifizierung der ZugbegleiterInnen. Es werde nun am Geschick der deutschen EU-Präsidentschaft und auch des österreichischen Verkehrsministers liegen, ob doch noch eine Mehrheit für den Kommissionsvorschlag und die Position des EU-Parlaments in dieser Sache gefunden werden kann, schloss Haberzettl: "Auf Kosten der Sicherheit und der Ausbildung der Beschäftigten darf es jedenfalls keinen faulen politischen Kompromiss geben."

ÖGB, 19. April 2007 Nr. 253

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