Schlüsselbranchen Transport- und Logistik in Gewerkschaft vida stark organisiert!

vida-Sektion Verkehr fordert wirksame Maßnahmen gegen
Sozialbetrug - Faymann plädiert für Ausbau der Schiene und europaweite Kerosinbesteuerung

Wien (vida/ÖGB) - "Die Transport- und Logistikbranche hat im globalen Wettbewerb eine Schlüsselfunktion inne", betonte der Vorsitzende der Sektion Verkehr in der Gewerkschaft vida, Wilhelm Haberzettl, im Rahmen der 1. Bundeskonferenz der vida-Sektion Verkehr am Freitag in Wien. Da der Trend in der Wirtschaft zur Reduktion von Lagerhaltungskosten anhalte, sei ohne Transport und Logistik heute jegliche arbeitsteilige wirtschaftliche Aktivität praktisch unmöglich geworden, erklärte Haberzettl. "Das bedeutet auch, dieses System ist gegen Störungen empfindlich und umso stärker ist deshalb auch die
Verhandlungsposition einer gut organisierten Gewerkschaft", erörterte Haberzettl. "Diese große Chance haben wir mit der Gründung von vida ergriffen. Denn in der vida-Sektion Verkehr sind nun die Transport- und Logistikbereiche von Schiene, Straße, Luft- und Schifffahrt als starke Interessenvertretung für die Beschäftigten organisiert", ergänzte der stellvertretende vida-Vorsitzende. ++++

Die Sozial- und Arbeitsbedingungen im Transportsektor würden immer wieder mit Füßen getreten. Vor diesen Tatsachen und vor den sozialen Gesichtspunkten bei Liberalisierungen im Schienenbereich und im Sektor des öffentlichen Personennahverkehrs habe die EU-Kommission bewusst die Augen verschlossen, kritisierte Haberzettl. Bei Arbeitskonflikten könnten die in vida vereinten Verkehrsbereiche jetzt geschlossen zur Durchsetzung ihrer Interessen auftreten. "Wir organisieren nun gewerkschaftlich fast sämtliche Beschäftigten in der gesamten Logistik- und Lieferkette in Österreich."

vida setzt auch verstärkt auf europäische und internationale gewerkschaftliche Zusammenarbeit: "Auf diese Weise kann dem organisierten und grenzüberschreitenden Sozialbetrug wirksam das Wasser abgegraben werden", unterstrich Haberzettl. Oftmals werden heimische Kollektivverträge durch Betriebsauslagerungen von Transportunternehmungen in andere Staaten umgangen. In den meisten Fällen erfolge die geschäftliche Gebarung und Disposition aber nach wie vor noch in Österreich. "Wir fordern deshalb, dass Generalunternehmer für ihre Subunternehmen für die korrekte Entrichtung aller Sozialabgaben und die Einhaltung der Kollektivvertragslöhne samt den arbeitsrechtlichen Bestimmungen haften müssen", sagte der Sektionsvorsitzende.

"Österreich muss endlich fit gegen systematischen Sozialbetrug gemacht werden", forderte Haberzettl weiter. Speziell die Bereiche Straße und Schifffahrt seien davon betroffen. Dazu seien aber nicht nur gewerkschaftliche Maßnahmen, sondern auch weitere gesetzliche Maßnahmen, was Strafausmaß und Kontrollen betrifft notwendig, bekräftigte Haberzettl.

Faymann: Ausbau der Schiene einzige Chance zur Bewältigung des Verkehrs

Ehrengast Infrastrukturminister Werner Faymann legte im Rahmen seiner Rede ein Bekenntnis zum Ausbau der Schiene ab: Es gebe keine Chance, den Verkehr in Zukunft alleine auf der Straße zu bewältigen. Schon aus topographischen Gründen könne man in Österreich nicht ewig Straßen bauen. Ein weiterer Grund für den Ausbau der Bahn sei laut Faymann, dass der ansteigende Verkehr ein "wesentlicher Hauptgegner des Klimaschutzes" ist. Als Alternative dazu bleibe Europa nur der Ausbau der Schiene. Dazu sei es notwendig, "auch in Österreich unsere Hausaufgaben zu machen". Es bedürfe "kluger Wege der Finanzierung" und Investitionen von 20 Mrd. Euro bis 2020, um die Bahn konkurrenzfähig zu machen. Mit dem Rahmenplan sei ein Grundstein für
die Finanzierung gelegt worden, erklärte der Infrastrukturminister.

"Die Bahn ist das Herzstück meines Ministeriums", sagte Faymann weiter. "Ein wettbewerbsfähiger Betrieb ist die Voraussetzung dafür, dass die Bahn in Österreich eine Zukunft hat - über 40.000 Beschäftigte haben aber auch in der Vergangenheit gute Arbeit geleistet." Die Führung eines Unternehmens habe Rücksicht darauf zu nehmen, wie die Zukunft in ihrem Bereich aussieht, setzte der Minister nach.

Faymann forderte auch eine weltweite Kerosinsteuer, denn man könne Bahn und Straße in der Besteuerung nicht schlechter stellen. "Der Weg dahin ist mühsam", so der Minister. Eine Einführung der Kerosinbesteuerung könne aus Gründen der Konkurrenzfähigkeit aber nicht alleine in Österreich erfolgen: "In Europa muss es auf Dauer eine Kerosinsteuer geben", sprach sich Faymann für Kostenwahrheit und Klimaschutz aus. "Wir sind auch sehr stark für eine österreichische Fluglinie und einen österreichischen Flughafen", denn der Wirtschaftsstandort lebe auch von einer eigenen Fluglinie. Lohn- und
Sozialdumping könnten jedenfalls nicht die Grundlagen eines Wirtschaftsstandorts sein, fügte der Minister hinzu.

Zum Vorsitzenden des vida-Bundessektionspräsidiums Verkehr wurde der ehemalige Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft Wilhelm Haberzettl mit 96,62 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt. Seine Stellvertreter sind Gottfried Winkler (96,62 Prozent), Franz Altenburger (96,62 Prozent) und Dieter Rozboril (97,75 Prozent).

ÖGB, 25. Mai 2007 Nr. 350

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