Industrie drängt auf neue Privatisierungs-Offensive

Sorger will Staatsanteile verkaufen. Bei OMV, Verbund, Post und Bahn. Auch Länder in die Pflicht nehmen.

Die Industriellenvereinigung (IV) wünscht sich von der neuen Regierung neue Privatisierungsschritte. IV-Präsident Veit Sorger sieht dafür Potenzial etwa bei der OMV, dem Verbund, der Post und der Bahn. Die rot-schwarze Regierung habe in ihrem Programm "großteils" die Handschrift der Industrie verwirklicht, freute sich Sorger am Mittwoch vor Journalisten in Wien. Doch Privatisierungen sind dort zum Leidwesen der Industrie nicht erwähnt.

"Man soll sich nicht scheuen die Staatsanteile zu senken", appellierte Sorger. Bei der Post (derzeit zu 51 Prozent staatlich) könnte sich die Staatsholding ÖIAG ruhig auf eine Sperrminorität zurückziehen. Beim Öl- und Gaskonzern OMV (zu 31,5 Prozent staatlich) könne man ebenfalls auf die Sperrminorität (25 Prozent plus eine Aktie) heruntergehen. Auch einer Privatisierung von Teilen der Bahn dürfe man sich nicht verschließen, sieht der IV-Präsident bei den ÖBB viel Potenzial. Bei der Telekom Austria (ÖIAG hält 25,18 Prozent) sollte man sich "nicht an bestimmte Beteiligungen hängen".

Beim Verbund sollte die Regierung das "Nachkriegsgesetz" über die Verankerung der staatlichen Mehrheitsbeteiligung (zweites Verstaatlichungsgesetz) aufheben. Eine deutliche Rüge erteilt Sorger den Ländern: Diese hätten "ihre Hausaufgaben nicht gemacht". Zur Finanzierung von Infrastruktur- und Forschungsinvestitionen sollten sie sich von "stillen Reserven", etwa im Energiebereich, lösen. "Privatisierung soll aber nicht Geldbeschaffung sein", meint Sorger. Ihm gehe es um die Weiterentwicklung der Kapitalmärkte.

Ein völliger Rückzug des Staates aus wichtigen Bereichen wird von der IV nicht gefordert: Einen "gewissen Lenkungseffekt" durch Behalten einer Sperrminorität kann man im Haus der Industrie akzeptieren.

10.000 Fachkräfte fehlen
Sorgen bereitet der Industrie der Fachkräftemangel: Bereits in einem Jahr würden österreichweit 10.000 Facharbeiter fehlen. Die dringend gesuchten Schlosser und Schweißer sollten aus Osteuropa geholt werden. Die Übergangsfristen am Arbeitsmarkt müssten schon vor dem Jahr 2009 gekippt bzw. dann nicht verlängert werden. Abgelehnt wird der Wunsch von Sozialminister Erwin Buchinger nach Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Die vereinbarte Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge sei immer noch besser als eine Wertschöpfungsabgabe.

Mit der Beibehaltung der Studiengebühren ist die IV zufrieden. Dem Vorstoß der Rektoren zur Auswahl ihrer Studenten kann IV-Generalsekretär Markus Beyrer viel abgewinnen – aber nur mit besseren Infos und entrümpelten Studienplänen.