Krach im Aufsichtsrat

Jetzt, drei Jahre nach dem "so erfolgreichen" Arbeitskampf, da stellt sich heraus: Wir hatten recht!
Wenn man einem Unternehmen den kleinen Finger reicht, darf man hinterher nicht überrascht sein, wenn einem dabei die ganze Hand abhanden kommt. Jene KollegInnen, die diese Vereinbarung mittels Klage bekämpfen; waren und sind auf dem richtigen Weg.

Wir fordern Kollegen Haberzettl auf, diese Vereinbarung aufzukündigen! Jetzt! Sofort!

Das Team der UG-VIDA

Krach im Aufsichtsrat

Bahn-Management will Versetzungen erzwingen. Gewerkschaft: Probleme bei Lokführern zu erwarten. Bahnstreiks in Frankreich, Arbeitskampf bei der Deutschen Bahn, und nun liegen sich auch bei den ÖBB Management und Belegschaftsvertreter ernsthaft in den Haaren. Grund dafür sind Differenzen über geplante Versetzungen, die die Gewerkschaft ablehnt und das Management deshalb jetzt per Klage durchboxen will.

"Workforce" für überzähliges Personal

Im Oktober war zuletzt von mehreren hundert überzähligen ÖBB-Bediensteten die Rede, die nach dem Wunsch der Bahn-Führung auf lange Sicht in ein Jobcenter - genannt "Workforce-Management" - versetzt werden sollen, mit dem Ziel, sie umzuschulen bzw. vorübergehend oder fix an andere Unternehmen weiterzuvermitteln.

Eklat im Aufsichtsrat

Bisher fehlte dazu allerdings eine notwendige Betriebsvereinbarung - die Belegschaftsvertreter winkten ab. Nachdem das Bahn-Management daraufhin gedroht hatte, seine Pläne per Gerichtsbeschluss durchzusetzen, kam es am Freitag zum Eklat: Die Gewerkschaftsvertreter verließen bei einer Aufsichtsratssitzung geschlossen den Saal.

"Kooperative Zeiten sind vorbei"

"Die kooperativen Zeiten sind jetzt vorbei", polterte Eisenbahner-Gewerkschafter Wilhelm Haberzettl danach im Gespräch mit der APA. "Ab dem heutigen Tag bis zur Beendigung dieser Situation haben wir jetzt ein massiv verschlechtertes Verhältnis zwischen Belegschaft und Unternehmen."

Haberzettl schaltet auf stur

Für alle laut Arbeitsverfassungsgesetz zustimmungspflichtigen Maßnahmen - eben etwa Versetzungen oder kurzfristige Dienstplanänderungen - werde es im gesamten Konzern mit Sicherheit in nächster Zeit kein Einverständnis der Belegschaftsvertretung geben.

Warnung vor "Problemen bei Lokführern"

Außerdem werde auch die zuletzt "weitherzige Auslegung der Arbeitszeitbestimmungen" ab sofort abgestellt. Laut Haberzettl könnte es angesichts der angespannten Personallage dadurch für das ÖBB-Management vor allem bei den Lokführern und Zugbegleitern problematisch werden, "den Bedarf zu decken". Laut "Presse" warnt Haberzettl auch in einem Schreiben an die Bahnführung vor Problemen bei der Fußball-Europameisterschaft im kommenden Jahr.

Engpässe während EM 2008?

Demnach könnte sich die Gewerkschaft bei den Ausnahmebestimmungen im Arbeitszeitgesetz querlegen und so einem Engpass beim Bahnpersonal provozieren. Die "Presse" zitiert: "Da die Abhaltung einer Fußball-Europameisterschaft keinesfalls ein unvorhergesehenes Ereignis im Sinne dieser Bestimmungen ist, bedeutet dies für die Konzernvertretung, dass die Abwicklung durch andere Maßnahmen insbesondere Personalaufnahmen abzudecken ist."

Klagewelle im Rollen

Ausgegangen waren die Klagen laut Paragraf 101 Arbeitsverfassungsgesetz vom ÖBB-Personalchef und Geschäftsführer der konzerneigenen Dienstleistungs-GmbH, Franz Nigl.
Neun Klagen richteten sich gegen den Güterverkehrsbetriebsrat, sechs gegen den Betriebsrat der ÖBB Infrastruktur Betrieb AG. 15 bis 20 weitere seien offenbar in Vorbereitung, heißt es.

Betriebsrat fürchtet Nachteile

Die Betriebsräte lehnen unter Berufung auf den Paragrafen die Versetzungen wegen Verschlechterung der Entgelt- bzw. sonstigen Arbeitsbedingungen ab. "Erteilt der Betriebsrat die Zustimmung nicht, so kann sie durch Urteil des Gerichts ersetzt werden. Das Gericht hat die Zustimmung (dann) zu erteilen, wenn die Versetzung sachlich gerechtfertigt ist", heißt es dazu im Arbeitsverfassungsgesetz.

"Spielregeln nicht geklärt"

Die Gewerkschaft wehrt sich gegen die Versetzungen vor allem deshalb, weil, wie Haberzettl kritisierte, "die Spielregeln im Workforce-Management nicht geklärt" seien. Es sei - trotz mittlerweile zweijähriger Verhandlungen - unklar, wie dort die Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiter erfolgen solle, wie der Bedarf in anderen Bereichen erhoben werde und vor allem auch wie die Mitarbeiter wieder in den Produktionsprozess integriert würden.
So lange diese Fragen nicht geklärt seien, werde die Gewerkschaft auch unter richterlichem Druck keine Versetzungen in das "Workforce-Management" zulassen, sagte Haberzettl.

"Workforce" im neuen Dienstrecht

Beschlossen wurde das "Workforce-Management" im Mai letzten Jahres als Teil des neuen Eisenbahner-Dienstrechts noch unter dem damaligen Verkehrsminister Hubert Gorbach (BZÖ). Er lobte das Dienstrechtspaket damals als eine Regelung, die "einen flexibleren Einsatz der Mitarbeiter ermöglicht und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der ÖBB beiträgt".
Es folgte eine Einigung zwischen Haberzettl und ÖBB-Holding-Chef Martin Huber. Die Belegschaftsvertretung sprach von einer "akzeptablen Zwischenetappe".

"Brauchen keine ÖBBler, die Staub kehren"

Die Einigung sollte laut damaligen Angaben jährliche Einsparungen für die Bahn von rund 20 Mio. Euro bringen. Der Kompromiss sah vor, dass 702 Mitarbeiter in der "Workforce" landen, davon sind 345 Personen älter als 50.
Wer nicht vermittelt werden kann, sollte bei laufenden Bezügen nach Hause geschickt und bei besonderem Bedarf geholt werden. "Wir brauchen keine ÖBBler, die im Belvedere Staub kehren", wurde Haberzettl zitiert.