Kukacka: ÖBB-Finanzierung kein Anlass zur parteipolitischen Skandalisierung

Utl: SPÖ soll Verantwortung nicht abschieben

Wien, 07. Dezember 2007 (ÖVP-PK) Es bestehe überhaupt keinerlei Anlass, den temporären Bewertungsverlust, den die ÖBB mit internationalen Finanzierungsgeschäften erlitten habe, parteipolitisch zu skandalisieren, erklärte ÖVP-Verkehrs- und Infrastruktursprecher Abg. z. NR Mag. Helmut Kukacka. Immerhin sei der ganze Finanzierungsfall schon im öffentlichen Geschäftsbericht 2006 umfassend dargestellt, von den Finanzprüfern im Zuge der Prüfung des Jahresabschlusses 2006 behandelt und auch dem Aufsichtsrat vorgelegt und dort abgehandelt worden. ****

    ÖBB-Gewerkschaftsboss Haberzettl hätte besser im Aufsichtsrat aufpassen sollen und den Geschäftsbericht lesen müssen, dann bräuchte er jetzt nicht „Skandal“ schreien. „Einen Skandal gibt es nicht, sondern nur den Versuch mancher SPÖ-Kreise, die längst bekannten ÖBB-Finanz- und Veranlagungsgeschäfte zu skandalisieren und das der SPÖ unliebsame ÖBB-Führungsduo Huber/Söllinger weiter anzupatzen und schlecht zu machen! Haberzettl fehlt jeder

moralische Anspruch, sich über „widerliche Zockermentalitäten“ zu erregen. Das erscheint geradezu grotesk, wenn man bedenkt, dass Haberzettl selbst im ÖBB-Aufsichtsrat sitzt und überdies als hoher Gewerkschaftsfunktionär dafür Mitverantwortung trägt, wie die eigene Gewerkschaftsbank BAWAG durch tatsächliche und kriminelle Zockergeschäfte den Bach hinunter gegangen ist“, so der ÖVP-Verkehrssprecher.

    Kukacka wies auch den Hinweis von STS Matznetter als völlig unnötig zurück, er werde mit der ÖVP offen darüber reden, dass mit öffentlichen Vermögen nicht spekuliert werden dürfe. Die SPÖ solle besser bei sich selbst anfangen und nicht schon wieder die Verantwortung abschieben. Bundesminister Faymann ist als Verkehrsminister für die ÖBB zuständig und hat die geforderten Maßnahmen zu setzen. „Zuerst muss aber geklärt werden, inwieweit die vorliegende Kritik an der ÖBB-Finanzierung überhaupt gerechtfertigt ist“, so der ÖVP-Verkehrssprecher. „Matznetter muss sich mit seinen Forderungen und mit der geäußerten Kritik an Minister Werner Faymann wenden. Dieser hat jedenfalls bisher geäußert, dass er „vollstes Vertrauen in die Vorstände der Bahn habe“. Ein Urteil, dem er sich jedenfalls anschließe, stellte Kukacka für die ÖVP fest. „Die Verantwortung in SPÖ-Manier abzuschieben und die Schuldigen woanders zu suchen, kann nicht das Rezept einer Regierungspartei sein. Matznetter sollte als Staatssekretär realisieren, dass die SPÖ nicht mehr in Opposition ist“, schloss Kukacka.