Ländern fordern, Bund soll Finanz-Loch im ÖBB -Betrieb stopfen.

Die österreichischen Landeshauptleute haben am Freitag den Bund zu Mehrausgaben für den Bahnverkehr aufgefordert. Grund dafür ist eine Finanzierungslücke im Personennah- und Regionalverkehr.

Die aktuelle Situation sei "dadurch gekennzeichnet, dass die ÖBB ein Defizit im laufenden Betrieb haben und die Aufrechterhaltung ihres Leistungsumfanges von weiteren Zahlungen der Länder abhängig machen". Der Bund stehe "nicht zu einer zugesagten Garantie des Grundangebotes im Schienenverkehr" und gewähre "nicht die zugesagten Gelder für Zusatzbestellungen der Länder", hieß es in einer auf der LH-Konferenz in Salzburg verabschiedeten Resolution.

Wie aus ÖBB -Expertenkreisen verlautet, geht es um an die 150 Mio. Euro im Jahr, die mittelfristig nicht gedeckt sind. Zwar sei man in den vergangenen Jahren mit den Mitteln ausgekommen. Weil aber in den vergangenen Jahrzehnten nichts in neue Züge investiert worden sei, habe es keine Abschreibungen in der Bilanz gegeben. Über 500 Waggons sind derzeit mehr als 30 Jahre alt.

Zuletzt hat die ÖBB -Flotte aber kräftigen Neuzugang bekommen: 171 neue strombetriebene Regionalzüge des Typs Talent, 240 Doppelstock-Garnituren und 60 Dieseltriebfahrzeuge (Desiro). 100 neue Schnellbahnen sollen heuer ausgeschrieben werden. Die müssen auch abgeschrieben werden. Außerdem habe das Unternehmen zum Teil auch von der Auflösung von Rückstellungen gelebt, hieß es.

Im Bundesbudget für 2008 sind derzeit nur etwa 65 Mio. Euro mehr vorgesehen, 50 Mio. Euro mehr für Gemeinwirtschaftliche Leistungen, 14 Mio. Euro mehr für die Verkehrsverbünde der Länder.

Die Länder berufen sich nun darauf, dass der Bund bei der letzten Nahverkehrsreform 1999 zugesichert habe, das Grundangebot im Schienenverkehr sicherzustellen. Tatsächlich sei die Aufrechterhaltung des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs (ÖPNRV) im derzeitigen Ausmaß "nur durch zusätzliche Übernahmen von Lasten durch die Länder möglich gewesen, so dass der Bund im Ergebnis Lasten auf die Länder überwälzte beziehungsweise das Kostenrisiko weitgehend bei den Ländern" liege, kritisierten die Bundesländer-Chefs.

Sie verlangen vom Bund jetzt eine neue Garantie für "die Sicherung des Grundangebots auf der Basis des Fahrplanjahres 2005/06", die "unverzügliche Ausfinanzierung der ÖBB ", die "sofortige Aufstockung der Bundesmittel für zusätzliche Verkehre" und "ein Gesamtkonzept für den öffentlichen Verkehr unter Berücksichtigung der Länderinteressen". Ziel ist eine komplett neue Finanzierungsvereinbarung.

Geht es nach den ÖBB -Fachleuten, sollen die Pläne für eine komplette Neugestaltung der Nahverkehrsfinanzierung wiederbelebt werden. Die frühere Regierung war mit den Plänen wegen der Uneinigkeit mit den Ländern über Höhe und Verteilung der Mittel gescheitert. Mit der Reform sollte die Bestellung von Verkehrsdienstleistungen bei den Ländern gebündelt werden. Derzeit ist die Bestellung zwischen Bund, Ländern und Verkehrsverbünden geteilt.